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Gestörte Gesamtschuld – Lernvideo

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Gestörte Gesamtschuld

17.11.2026 3:22 Min. 1 Aufrufe Rechtsstand 17.11.2026
Hinweis zum Rechtsstand: „§ 104 SGB“ ist im geltenden Recht nicht (mehr) zu finden (Prüfung vom 17.11.2026). „§ 106 SGB“ ist im geltenden Recht nicht (mehr) zu finden (Prüfung vom 17.11.2026). Die Darstellung im Video entspricht dem Stand vom 17.11.2026; die Autorin bzw. der Autor ist informiert.
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Zweiter Versuch (mehr Animationen)

Lizenz: CC BY-SA 4.0 · Michael Beurskens, Universität Passau. Bilder und Stimmen wurden mit KI erzeugt; Inhalt und Drehbuch verantwortet der Autor.

Kapitel und Transkript
  1. Ein Vater passt auf dem Spielplatz kurz nicht auf. Sein vierjähriger Sohn läuft auf die Straße. Ein Autofahrer fährt zu schnell und erfasst ihn. Beide handeln leicht fahrlässig. Wer muss am Ende zahlen?

  2. Normalerweise haften mehrere Schädiger als Gesamtschuldner, § 840 Abs. 1 in Verbindung mit § 421 BGB. Der Geschädigte kann von jedem alles verlangen. Wer zahlt, nimmt beim anderen Regress, nach § 426 BGB.

  3. Hier aber ist der Vater privilegiert. Nach § 1664 Abs. 1 BGB schuldet er seinem Kind nur die eigenübliche Sorgfalt, § 277 BGB. Bei bloß leichter Fahrlässigkeit haftet er deshalb nicht. Die Gesamtschuld ist gestört.

  4. Solche Privilegien gibt es oft: für Ehegatten, bei Schenkung, Leihe und Verwahrung, bei Arbeitsunfällen nach dem SGB 7 und durch vertragliche Haftungsausschlüsse. Auch die Arbeitnehmerhaftung ist privilegiert.

  5. Das Problem: Zahlt der Autofahrer allein, trägt er auch den Anteil des Vaters. Darf er nach § 426 BGB beim Vater Regress nehmen, läuft dessen Privileg ins Leere. Schutz des Privilegierten gegen Billigkeit gegenüber dem Mitschädiger.

  6. Es gibt 3 Lösungen. Erstens: Der Mitschädiger trägt alles. Zweitens: Er haftet voll, darf aber beim Privilegierten Regress nehmen. Drittens: Der Anspruch des Geschädigten wird um den Anteil des Privilegierten gekürzt. Der BGH entscheidet nach dem Schutzzweck der Privilegierung.

  7. Bei familienrechtlichen Privilegien belastet der BGH den Mitschädiger. Der Autofahrer haftet dem Kind zu 100 %. Regress beim Vater gibt es nicht. Sonst litte der Familienfrieden. Und am Ende träfe die Zahlung wirtschaftlich wieder das Kind.

  8. Anders beim vertraglichen Haftungsausschluss. Ein Bauherr schließt mit seiner Architektin die Haftung für leichte Fahrlässigkeit aus. Ein leicht fahrlässiger Planungsfehler und ein Ausführungsfehler des Bauunternehmers lassen eine Mauer einstürzen.

  9. Ließe man den vollen Regress zu, entstünde ein Regresskreisel. Der Bauunternehmer zahlt alles und holt sich den Anteil bei der Architektin. Die holt ihn sich womöglich aus dem Vertrag beim Bauherrn zurück. Der Haftungsausschluss wäre wertlos.

  10. Deshalb kürzt der BGH hier den Anspruch des Bauherrn. Der Bauunternehmer haftet nur auf seine eigene Quote. Der Bauherr hat den Ausschluss ja selbst vereinbart. Ebenso bei Arbeitsunfällen und bei der Arbeitnehmerhaftung.

  11. In der Klausur gehört das Problem in den Anspruch gegen den nicht privilegierten Schädiger, und zwar zum Umfang der Haftung. Nennen Sie das Privileg, stellen Sie die 3 Lösungen dar und entscheiden Sie nach dem Schutzzweck der Norm.

  12. Kurz gesagt: Beim Familienprivileg trägt der Mitschädiger alles. Bei Vertrag, Arbeitsunfall und Arbeitnehmerhaftung muss der Geschädigte die Kürzung hinnehmen. Bei unentgeltlichen Verträgen ist das umstritten, die herrschende Meinung kürzt ebenfalls.

Vorschriften in diesem Video

Fragen zum Video (1) – zum Wiederholen
  1. Der Bauherr hat die Haftung der Architektin für leichte Fahrlässigkeit vertraglich ausgeschlossen. Was schuldet der Bauunternehmer nach dem BGH?

    • Nur seine eigene Quote
    • Den vollen Schaden, mit Regress bei der Architektin
    • Den vollen Schaden, ohne Regress
    Lösung anzeigen

    Nur seine eigene Quote – Bei vertraglichen Haftungsausschlüssen kürzt der BGH den Anspruch des Geschädigten im Außenverhältnis um den Anteil des Privilegierten. Der Geschädigte hat den Ausschluss selbst herbeigeführt, und ein Regresskreisel wird vermieden.

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