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Publizität des Handelsregisters
Dritter Test: Diesmal mit anderem Inhalt (Handelsrecht auf niedrigem Niveau)
Lizenz: CC BY-SA 4.0 · Michael Beurskens, Universität Passau. Bilder und Stimmen wurden mit KI erzeugt; Inhalt und Drehbuch verantwortet der Autor.
Kapitel und Transkript
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Unternehmer U entzieht seinem Prokuristen P am ersten März wirksam die Prokura. Die Eintragung ins Handelsregister vergisst er. Am zehnten März kauft P trotzdem im Namen von U ein: Waren für 50.000 €, bei der ahnungslosen Lieferantin L.
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Muss U zahlen? Die Antwort gibt § 15 HGB. Er regelt die Publizität des Handelsregisters. Er schützt Dritte, die auf das Register vertrauen.
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Die Vorschrift hat 3 Absätze. Absatz 1: negative Publizität. Was nicht drin steht, gilt nicht. Absatz 2: positive Publizität. Was drin steht, gilt. Absatz 3: unrichtige Eintragung. Was falsch eingetragen ist, gilt trotzdem.
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Zuerst Absatz 1. Ist eine eintragungspflichtige Tatsache noch nicht eingetragen und bekannt gemacht, kann der Kaufmann sie einem Dritten nicht entgegenhalten. Ausnahme: Der Dritte kannte die Tatsache. Gemeint ist positive Kenntnis. Grobe Fahrlässigkeit schadet nicht.
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Zurück zu unserem Fall. Der Widerruf der Prokura war nicht eingetragen. Gegenüber L gilt die Prokura daher als fortbestehend. U muss zahlen. Hätte L den Widerruf zufällig aus der Zeitung gekannt, müsste U nicht zahlen.
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Wichtig: Absatz 1 wirkt nur zugunsten des Dritten. Beispiel: Der abberufene Geschäftsführer G kauft für seine Gesellschaft ein Auto von V. Die Abberufung ist nicht eingetragen. V darf wählen: wahre Rechtslage, also Vertrag schwebend unwirksam. Oder Register, also Vertrag wirksam. Das ist die Rosinentheorie.
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Jetzt Absatz 2. Ist eine Tatsache richtig eingetragen und bekannt gemacht, muss der Dritte sie gegen sich gelten lassen. Abwandlung unseres Falls: U lässt den Widerruf am zweiten März eintragen und bekannt machen. Am zwanzigsten März kauft P wieder bei L ein.
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L hat seit Jahren nicht ins Register geschaut. Das hilft ihr nicht. Ein wirksamer Vertrag mit U kommt nicht zustande. P haftet als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB.
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Eine Ausnahme gibt es: Bei Rechtshandlungen innerhalb von 15 Tagen nach der Bekanntmachung kann der Dritte beweisen, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste. Praktisch gelingt das kaum. Denn das Register ist online abrufbar.
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Absatz 3 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie geändert. Er erfasst heute die unrichtige Eintragung. Der Dritte darf sich dann auf das Eingetragene berufen. Außer, er kannte die Unrichtigkeit.
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Beispiel: U meldet für P Gesamtprokura an. Das Registergericht trägt versehentlich Einzelprokura ein. P schließt allein ein Geschäft mit der gutgläubigen D.
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U ist an das Geschäft gebunden. Er hat durch seine Anmeldung das Verfahren in Gang gesetzt. Diese Veranlassung genügt nach dem Bundesgerichtshof. Das Risiko des Gerichtsfehlers trägt also U.
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Anders, wenn ein Betrüger eine Anmeldung auf den Namen von U fälscht. U hat nichts veranlasst. Er ist nach Absatz 3 nicht gebunden. Ein völlig Unbeteiligter soll nicht haften.
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Früher erfasste Absatz 3 nur falsche Bekanntmachungen. War schon die Eintragung falsch, half nur die allgemeine Rechtsscheinhaftung. Heute greift Absatz 3 direkt, etwa wenn U versehentlich M als Prokuristen anmeldet.
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Für die Prüfung merken Sie sich 3 Punkte. Erstens: eine abstrakt eintragungspflichtige Tatsache, etwa Prokura, Vertretungsmacht oder Gesellschafterwechsel. Zweitens: rechtsgeschäftlicher oder prozessualer Verkehr. Bei Delikten, etwa einem Verkehrsunfall, hilft § 15 nicht. Drittens: keine positive Kenntnis des Dritten.
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Zusammengefasst: Was nicht drin steht, gilt nicht. Was drin steht, gilt. Was falsch eingetragen ist, gilt trotzdem, wenn der Kaufmann es veranlasst hat. Und geschützt ist immer nur, wer die wahre Rechtslage nicht kennt.
Vorschriften in diesem Video
Fragen zum Video (1) – zum Wiederholen
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Der Widerruf einer Prokura ist nicht eingetragen. L hätte ihn bei einfacher Nachfrage erfahren, kannte ihn aber nicht. Ist L nach § 15 Abs. 1 HGB geschützt?
- Ja, nur positive Kenntnis schadet dem Dritten.
- Nein, schon grobe Fahrlässigkeit schließt den Schutz aus.
Lösung anzeigen
Ja, nur positive Kenntnis schadet dem Dritten. – § 15 Abs. 1 HGB schützt den Dritten, solange er die Tatsache nicht tatsächlich kannte. Grobe Fahrlässigkeit schadet ihm nicht.
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