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Gestörte Gesamtschuld – Lernvideo

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Gestörte Gesamtschuld

17.11.2026 3:50 Min. 4 Aufrufe Rechtsstand 17.11.2026
Hinweis zum Rechtsstand: „§ 104 SGB“ ist im geltenden Recht nicht (mehr) zu finden (Prüfung vom 17.11.2026). „§ 106 SGB“ ist im geltenden Recht nicht (mehr) zu finden (Prüfung vom 17.11.2026). Die Darstellung im Video entspricht dem Stand vom 17.11.2026; die Autorin bzw. der Autor ist informiert.
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Die "gestörte Gesamtschuld" ist ein Standardproblem, das Sie (a) erkennen und (b) in der Klausur argumentativ lösen können sollten. Hier erfahren Sie die Basics im Kurzformat.

Lizenz: CC BY-SA 4.0 · Michael Beurskens, Universität Passau. Bilder und Stimmen wurden mit KI erzeugt; Inhalt und Drehbuch verantwortet der Autor.

Kapitel und Transkript
  1. Ein Spielplatz. Ein Vater ist kurz unaufmerksam. Sein vierjähriger Sohn läuft auf die Straße. Ein Autofahrer, ebenfalls leicht fahrlässig zu schnell, erfasst das Kind. Wer zahlt den Schaden? Und kann der Autofahrer beim Vater Regress nehmen?

  2. Grundsätzlich gilt: Verursachen mehrere einen Schaden, haften sie als Gesamtschuldner, nach § 840 Abs. 1 in Verbindung mit § 421 BGB. Wer zahlt, kann sich im Innenverhältnis nach § 426 BGB beim anderen anteilig erholen.

  3. Doch hier ist die Gesamtschuld gestört. Nach § 1664 Abs. 1 BGB haften Eltern dem Kind nur für die Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anwenden. Maßstab ist § 277 BGB. Der Vater ist privilegiert.

  4. Daraus entsteht ein Spannungsverhältnis. Einerseits darf der Vater nicht über den Umweg des Innenausgleichs doch haften. Andererseits soll der Autofahrer nicht allein auf dem vollen Schaden sitzen bleiben, obwohl der Vater mitverantwortlich ist.

  5. Solche Privilegierungen gibt es in mehreren Fallgruppen. Vertraglich, etwa durch einen Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit. Gesetzlich im Familienrecht, bei unentgeltlichen Verträgen wie Schenkung, Leihe und Verwahrung und bei der Arbeitnehmerhaftung. Und sozialversicherungsrechtlich bei Arbeitsunfällen nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch.

  6. 3 Lösungen werden vertreten. Erstens: zu Lasten des nicht privilegierten Zweitschädigers. Mangels Haftung des Vaters entsteht keine Gesamtschuld. Der Autofahrer haftet dem Kind auf 100 % und hat keinen Ausgleichsanspruch aus § 426 BGB. So bleibt der Schutzzweck der Privilegierung gewahrt.

  7. Zweitens: zu Lasten des Privilegierten. Der Zweitschädiger haftet außen voll, im Innenverhältnis wird aber eine Gesamtschuld fingiert. Er kann beim Privilegierten anteilig Regress nehmen. Argument: Ein Sonderverhältnis darf einen unbeteiligten Dritten nicht belasten. Es gilt das Verbot des Vertrags zu Lasten Dritter.

  8. Drittens: zu Lasten des Geschädigten. Sein Anspruch gegen den Zweitschädiger wird von vornherein um den fiktiven Anteil des Privilegierten gekürzt, analog § 254 BGB. Der Zweitschädiger zahlt nur seine Quote. Ein Innenausgleich entfällt mangels Überzahlung.

  9. Der Bundesgerichtshof differenziert nach dem Schutzzweck der Privilegierung. Im Familienrecht trägt der Zweitschädiger den vollen Schaden. Ein Regress störte den Familienfrieden und träfe wirtschaftlich meist wieder das Kind. In unserem Fall zahlt der Autofahrer also alles, ohne Regress beim Vater.

  10. Bei vertraglichen Haftungsausschlüssen, bei Arbeitsunfällen und bei der Arbeitnehmerhaftung kürzt er dagegen den Anspruch des Geschädigten. Dieser muss sich die Privilegierung zurechnen lassen. Die fingierte Gesamtschuld lehnt der Bundesgerichtshof ab, denn sonst wäre ein vertraglicher Haftungsausschluss wertlos.

  11. Zusammengefasst: Bei familienrechtlicher Privilegierung haftet der Zweitschädiger voll, ohne Regress. Bei Vertrag, Arbeitsunfall und Arbeitnehmerhaftung haftet er nur auf seine Quote. Bei unentgeltlichen Verträgen ist das umstritten. Entscheidend bleibt der Schutzzweck der Privilegierung.

Vorschriften in diesem Video

Fragen zum Video (1) – zum Wiederholen
  1. Bauherr und Architekt vereinbaren einen Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit. Wie haftet der mitschuldige Bauunternehmer dem Bauherrn nach dem BGH?

    • Nur in Höhe seiner eigenen Quote
    • Auf den vollen Schaden, ohne Regress beim Architekten
    • Auf den vollen Schaden, mit Regress beim Architekten
    Lösung anzeigen

    Nur in Höhe seiner eigenen Quote – Bei vertraglichen Haftungsausschlüssen kürzt der BGH den Anspruch des Geschädigten um den Anteil des Privilegierten. Der Bauherr hat den Ausschluss selbst herbeigeführt. Ein Innenausgleich entfällt mangels Überzahlung.

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