Gestörte Gesamtschuld Michael Beurskens · Rechtsstand 17.11.2026 https://learn.jura.uni-passau.de/video/gestoerte-gesamtschuld-3 [0:00] Der Fall auf dem Spielplatz Ein Spielplatz. Ein Vater ist kurz unaufmerksam. Sein vierjähriger Sohn läuft auf die Straße. Ein Autofahrer, ebenfalls leicht fahrlässig zu schnell, erfasst das Kind. Wer zahlt den Schaden? Und kann der Autofahrer beim Vater Regress nehmen? [0:18] Der Normalfall: Gesamtschuld Grundsätzlich gilt: Verursachen mehrere einen Schaden, haften sie als Gesamtschuldner, nach § 840 Abs. 1 in Verbindung mit § 421 BGB. Wer zahlt, kann sich im Innenverhältnis nach § 426 BGB beim anderen anteilig erholen. [0:41] Die Störung: Haftungsprivileg der Eltern Doch hier ist die Gesamtschuld gestört. Nach § 1664 Abs. 1 BGB haften Eltern dem Kind nur für die Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anwenden. Maßstab ist § 277 BGB. Der Vater ist privilegiert. [1:01] Das Spannungsverhältnis Daraus entsteht ein Spannungsverhältnis. Einerseits darf der Vater nicht über den Umweg des Innenausgleichs doch haften. Andererseits soll der Autofahrer nicht allein auf dem vollen Schaden sitzen bleiben, obwohl der Vater mitverantwortlich ist. [1:18] Fallgruppen der Privilegierung Solche Privilegierungen gibt es in mehreren Fallgruppen. Vertraglich, etwa durch einen Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit. Gesetzlich im Familienrecht, bei unentgeltlichen Verträgen wie Schenkung, Leihe und Verwahrung und bei der Arbeitnehmerhaftung. Und sozialversicherungsrechtlich bei Arbeitsunfällen nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch. [1:41] Lösung 1: zu Lasten des Zweitschädigers 3 Lösungen werden vertreten. Erstens: zu Lasten des nicht privilegierten Zweitschädigers. Mangels Haftung des Vaters entsteht keine Gesamtschuld. Der Autofahrer haftet dem Kind auf 100 % und hat keinen Ausgleichsanspruch aus § 426 BGB. So bleibt der Schutzzweck der Privilegierung gewahrt. [2:04] Lösung 2: fingierte Gesamtschuld Zweitens: zu Lasten des Privilegierten. Der Zweitschädiger haftet außen voll, im Innenverhältnis wird aber eine Gesamtschuld fingiert. Er kann beim Privilegierten anteilig Regress nehmen. Argument: Ein Sonderverhältnis darf einen unbeteiligten Dritten nicht belasten. Es gilt das Verbot des Vertrags zu Lasten Dritter. [2:27] Lösung 3: Kürzung des Anspruchs Drittens: zu Lasten des Geschädigten. Sein Anspruch gegen den Zweitschädiger wird von vornherein um den fiktiven Anteil des Privilegierten gekürzt, analog § 254 BGB. Der Zweitschädiger zahlt nur seine Quote. Ein Innenausgleich entfällt mangels Überzahlung. [2:47] Der Bundesgerichtshof im Familienrecht Der Bundesgerichtshof differenziert nach dem Schutzzweck der Privilegierung. Im Familienrecht trägt der Zweitschädiger den vollen Schaden. Ein Regress störte den Familienfrieden und träfe wirtschaftlich meist wieder das Kind. In unserem Fall zahlt der Autofahrer also alles, ohne Regress beim Vater. [3:08] Der Bundesgerichtshof in den übrigen Fällen Bei vertraglichen Haftungsausschlüssen, bei Arbeitsunfällen und bei der Arbeitnehmerhaftung kürzt er dagegen den Anspruch des Geschädigten. Dieser muss sich die Privilegierung zurechnen lassen. Die fingierte Gesamtschuld lehnt der Bundesgerichtshof ab, denn sonst wäre ein vertraglicher Haftungsausschluss wertlos. [3:28] Zusammenfassung Zusammengefasst: Bei familienrechtlicher Privilegierung haftet der Zweitschädiger voll, ohne Regress. Bei Vertrag, Arbeitsunfall und Arbeitnehmerhaftung haftet er nur auf seine Quote. Bei unentgeltlichen Verträgen ist das umstritten. Entscheidend bleibt der Schutzzweck der Privilegierung.