WEBVTT

1
00:00:03.200 --> 00:00:04.295
Ein Spielplatz.

2
00:00:04.295 --> 00:00:06.705
Ein Vater ist kurz unaufmerksam.

3
00:00:06.705 --> 00:00:09.992
Sein vierjähriger Sohn läuft auf die Straße.

4
00:00:09.992 --> 00:00:15.396
Ein Autofahrer, ebenfalls leicht fahrlässig zu schnell, erfasst das Kind.

5
00:00:15.396 --> 00:00:17.076
Wer zahlt den Schaden?

6
00:00:17.076 --> 00:00:20.800
Und kann der Autofahrer beim Vater Regress nehmen?

7
00:00:21.400 --> 00:00:35.101
Grundsätzlich gilt: Verursachen mehrere einen Schaden, haften sie als Gesamtschuldner, nach § 840 Abs. 1 in Verbindung mit § 421 BGB.

8
00:00:35.101 --> 00:00:43.960
Wer zahlt, kann sich im Innenverhältnis nach § 426 BGB beim anderen anteilig erholen.

9
00:00:44.560 --> 00:00:48.349
Doch hier ist die Gesamtschuld gestört.

10
00:00:48.349 --> 00:00:59.326
Nach § 1664 Abs. 1 BGB haften Eltern dem Kind nur für die Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anwenden.

11
00:00:59.326 --> 00:01:01.560
Maßstab ist § 277 BGB.

12
00:01:01.560 --> 00:01:04.280
Der Vater ist privilegiert.

13
00:01:04.880 --> 00:01:07.603
Daraus entsteht ein Spannungsverhältnis.

14
00:01:07.603 --> 00:01:13.050
Einerseits darf der Vater nicht über den Umweg des Innenausgleichs doch haften.

15
00:01:13.050 --> 00:01:21.560
Andererseits soll der Autofahrer nicht allein auf dem vollen Schaden sitzen bleiben, obwohl der Vater mitverantwortlich ist.

16
00:01:22.160 --> 00:01:25.640
Solche Privilegierungen gibt es in mehreren Fallgruppen.

17
00:01:25.640 --> 00:01:30.426
Vertraglich, etwa durch einen Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit.

18
00:01:30.426 --> 00:01:38.380
Gesetzlich im Familienrecht, bei unentgeltlichen Verträgen wie Schenkung, Leihe und Verwahrung und bei der Arbeitnehmerhaftung.

19
00:01:38.380 --> 00:01:44.160
Und sozialversicherungsrechtlich bei Arbeitsunfällen nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch.

20
00:01:44.760 --> 00:01:46.888
3 Lösungen werden vertreten.

21
00:01:46.888 --> 00:01:51.523
Erstens: zu Lasten des nicht privilegierten Zweitschädigers.

22
00:01:51.523 --> 00:01:55.778
Mangels Haftung des Vaters entsteht keine Gesamtschuld.

23
00:01:55.778 --> 00:02:02.617
Der Autofahrer haftet dem Kind auf 100 % und hat keinen Ausgleichsanspruch aus § 426 BGB.

24
00:02:02.617 --> 00:02:06.720
So bleibt der Schutzzweck der Privilegierung gewahrt.

25
00:02:07.320 --> 00:02:10.155
Zweitens: zu Lasten des Privilegierten.

26
00:02:10.155 --> 00:02:17.062
Der Zweitschädiger haftet außen voll, im Innenverhältnis wird aber eine Gesamtschuld fingiert.

27
00:02:17.062 --> 00:02:20.916
Er kann beim Privilegierten anteilig Regress nehmen.

28
00:02:20.916 --> 00:02:26.732
Argument: Ein Sonderverhältnis darf einen unbeteiligten Dritten nicht belasten.

29
00:02:26.732 --> 00:02:30.440
Es gilt das Verbot des Vertrags zu Lasten Dritter.

30
00:02:31.040 --> 00:02:33.821
Drittens: zu Lasten des Geschädigten.

31
00:02:33.821 --> 00:02:43.441
Sein Anspruch gegen den Zweitschädiger wird von vornherein um den fiktiven Anteil des Privilegierten gekürzt, analog § 254 BGB.

32
00:02:43.441 --> 00:02:46.597
Der Zweitschädiger zahlt nur seine Quote.

33
00:02:46.597 --> 00:02:50.280
Ein Innenausgleich entfällt mangels Überzahlung.

34
00:02:50.880 --> 00:02:56.055
Der Bundesgerichtshof differenziert nach dem Schutzzweck der Privilegierung.

35
00:02:56.055 --> 00:03:00.277
Im Familienrecht trägt der Zweitschädiger den vollen Schaden.

36
00:03:00.277 --> 00:03:06.201
Ein Regress störte den Familienfrieden und träfe wirtschaftlich meist wieder das Kind.

37
00:03:06.201 --> 00:03:11.240
In unserem Fall zahlt der Autofahrer also alles, ohne Regress beim Vater.

38
00:03:11.840 --> 00:03:20.215
Bei vertraglichen Haftungsausschlüssen, bei Arbeitsunfällen und bei der Arbeitnehmerhaftung kürzt er dagegen den Anspruch des Geschädigten.

39
00:03:20.215 --> 00:03:23.469
Dieser muss sich die Privilegierung zurechnen lassen.

40
00:03:23.469 --> 00:03:30.760
Die fingierte Gesamtschuld lehnt der Bundesgerichtshof ab, denn sonst wäre ein vertraglicher Haftungsausschluss wertlos.

41
00:03:59.160 --> 00:04:06.569
Zusammengefasst: Bei familienrechtlicher Privilegierung haftet der Zweitschädiger voll, ohne Regress.

42
00:04:06.569 --> 00:04:12.584
Bei Vertrag, Arbeitsunfall und Arbeitnehmerhaftung haftet er nur auf seine Quote.

43
00:04:12.584 --> 00:04:16.252
Bei unentgeltlichen Verträgen ist das umstritten.

44
00:04:16.252 --> 00:04:20.360
Entscheidend bleibt der Schutzzweck der Privilegierung.

