WEBVTT

1
00:00:03.200 --> 00:00:09.078
Unternehmer U entzieht seinem Prokuristen P am ersten März wirksam die Prokura.

2
00:00:09.078 --> 00:00:12.650
Die Eintragung ins Handelsregister vergisst er.

3
00:00:12.650 --> 00:00:20.760
Am zehnten März kauft P trotzdem im Namen von U ein: Waren für 50.000 €, bei der ahnungslosen Lieferantin L.

4
00:00:21.360 --> 00:00:22.448
Muss U zahlen?

5
00:00:22.448 --> 00:00:24.546
Die Antwort gibt § 15 HGB.

6
00:00:24.546 --> 00:00:28.197
Er regelt die Publizität des Handelsregisters.

7
00:00:28.197 --> 00:00:32.160
Er schützt Dritte, die auf das Register vertrauen.

8
00:00:32.760 --> 00:00:35.257
Die Vorschrift hat 3 Absätze.

9
00:00:35.257 --> 00:00:37.926
Absatz 1: negative Publizität.

10
00:00:37.926 --> 00:00:40.853
Was nicht drin steht, gilt nicht.

11
00:00:40.853 --> 00:00:43.522
Absatz 2: positive Publizität.

12
00:00:43.522 --> 00:00:45.417
Was drin steht, gilt.

13
00:00:45.417 --> 00:00:48.258
Absatz 3: unrichtige Eintragung.

14
00:00:48.258 --> 00:00:51.960
Was falsch eingetragen ist, gilt trotzdem.

15
00:00:52.560 --> 00:01:03.330
Zuerst Absatz 1. Ist eine eintragungspflichtige Tatsache noch nicht eingetragen und bekannt gemacht, kann der Kaufmann sie einem Dritten nicht entgegenhalten.

16
00:01:03.330 --> 00:01:06.193
Ausnahme: Der Dritte kannte die Tatsache.

17
00:01:06.193 --> 00:01:08.306
Gemeint ist positive Kenntnis.

18
00:01:08.306 --> 00:01:10.760
Grobe Fahrlässigkeit schadet nicht.

19
00:01:11.360 --> 00:01:12.934
Zurück zu unserem Fall.

20
00:01:12.934 --> 00:01:16.219
Der Widerruf der Prokura war nicht eingetragen.

21
00:01:16.219 --> 00:01:19.915
Gegenüber L gilt die Prokura daher als fortbestehend.

22
00:01:19.915 --> 00:01:20.942
U muss zahlen.

23
00:01:20.942 --> 00:01:26.280
Hätte L den Widerruf zufällig aus der Zeitung gekannt, müsste U nicht zahlen.

24
00:01:26.880 --> 00:01:30.835
Wichtig: Absatz 1 wirkt nur zugunsten des Dritten.

25
00:01:30.835 --> 00:01:40.800
Beispiel: Der abberufene Geschäftsführer G kauft für seine Gesellschaft ein Auto von V. Die Abberufung ist nicht eingetragen.

26
00:01:40.800 --> 00:01:46.099
V darf wählen: wahre Rechtslage, also Vertrag schwebend unwirksam.

27
00:01:46.099 --> 00:01:49.025
Oder Register, also Vertrag wirksam.

28
00:01:49.025 --> 00:01:51.240
Das ist die Rosinentheorie.

29
00:02:16.440 --> 00:02:25.076
Jetzt Absatz 2. Ist eine Tatsache richtig eingetragen und bekannt gemacht, muss der Dritte sie gegen sich gelten lassen.

30
00:02:25.076 --> 00:02:31.769
Abwandlung unseres Falls: U lässt den Widerruf am zweiten März eintragen und bekannt machen.

31
00:02:31.769 --> 00:02:35.080
Am zwanzigsten März kauft P wieder bei L ein.

32
00:02:35.680 --> 00:02:39.102
L hat seit Jahren nicht ins Register geschaut.

33
00:02:39.102 --> 00:02:40.664
Das hilft ihr nicht.

34
00:02:40.664 --> 00:02:44.383
Ein wirksamer Vertrag mit U kommt nicht zustande.

35
00:02:44.383 --> 00:02:48.920
P haftet als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB.

36
00:02:49.520 --> 00:03:01.312
Eine Ausnahme gibt es: Bei Rechtshandlungen innerhalb von 15 Tagen nach der Bekanntmachung kann der Dritte beweisen, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste.

37
00:03:01.312 --> 00:03:03.255
Praktisch gelingt das kaum.

38
00:03:03.255 --> 00:03:05.960
Denn das Register ist online abrufbar.

39
00:03:06.560 --> 00:03:12.526
Absatz 3 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie geändert.

40
00:03:12.526 --> 00:03:15.578
Er erfasst heute die unrichtige Eintragung.

41
00:03:15.578 --> 00:03:19.463
Der Dritte darf sich dann auf das Eingetragene berufen.

42
00:03:19.463 --> 00:03:21.960
Außer, er kannte die Unrichtigkeit.

43
00:03:22.560 --> 00:03:25.866
Beispiel: U meldet für P Gesamtprokura an.

44
00:03:25.866 --> 00:03:30.511
Das Registergericht trägt versehentlich Einzelprokura ein.

45
00:03:30.511 --> 00:03:34.840
P schließt allein ein Geschäft mit der gutgläubigen D.

46
00:03:35.440 --> 00:03:37.378
U ist an das Geschäft gebunden.

47
00:03:37.378 --> 00:03:41.130
Er hat durch seine Anmeldung das Verfahren in Gang gesetzt.

48
00:03:41.130 --> 00:03:44.506
Diese Veranlassung genügt nach dem Bundesgerichtshof.

49
00:03:44.506 --> 00:03:47.320
Das Risiko des Gerichtsfehlers trägt also U.

50
00:03:47.920 --> 00:03:52.904
Anders, wenn ein Betrüger eine Anmeldung auf den Namen von U fälscht.

51
00:03:52.904 --> 00:03:54.709
U hat nichts veranlasst.

52
00:03:54.709 --> 00:03:57.382
Er ist nach Absatz 3 nicht gebunden.

53
00:03:57.382 --> 00:04:00.560
Ein völlig Unbeteiligter soll nicht haften.

54
00:04:01.160 --> 00:04:04.940
Früher erfasste Absatz 3 nur falsche Bekanntmachungen.

55
00:04:04.940 --> 00:04:10.400
War schon die Eintragung falsch, half nur die allgemeine Rechtsscheinhaftung.

56
00:04:10.400 --> 00:04:16.280
Heute greift Absatz 3 direkt, etwa wenn U versehentlich M als Prokuristen anmeldet.

57
00:04:16.880 --> 00:04:19.846
Für die Prüfung merken Sie sich 3 Punkte.

58
00:04:19.846 --> 00:04:28.094
Erstens: eine abstrakt eintragungspflichtige Tatsache, etwa Prokura, Vertretungsmacht oder Gesellschafterwechsel.

59
00:04:28.094 --> 00:04:32.291
Zweitens: rechtsgeschäftlicher oder prozessualer Verkehr.

60
00:04:32.291 --> 00:04:36.559
Bei Delikten, etwa einem Verkehrsunfall, hilft § 15 nicht.

61
00:04:36.559 --> 00:04:39.960
Drittens: keine positive Kenntnis des Dritten.

62
00:04:40.560 --> 00:04:44.496
Zusammengefasst: Was nicht drin steht, gilt nicht.

63
00:04:44.496 --> 00:04:46.228
Was drin steht, gilt.

64
00:04:46.228 --> 00:04:52.526
Was falsch eingetragen ist, gilt trotzdem, wenn der Kaufmann es veranlasst hat.

65
00:04:52.526 --> 00:04:57.800
Und geschützt ist immer nur, wer die wahre Rechtslage nicht kennt.

