WEBVTT

1
00:00:03.200 --> 00:00:06.497
Ein Vater passt auf dem Spielplatz kurz nicht auf.

2
00:00:06.497 --> 00:00:09.464
Sein vierjähriger Sohn läuft auf die Straße.

3
00:00:09.464 --> 00:00:12.695
Ein Autofahrer fährt zu schnell und erfasst ihn.

4
00:00:12.695 --> 00:00:14.871
Beide handeln leicht fahrlässig.

5
00:00:14.871 --> 00:00:16.520
Wer muss am Ende zahlen?

6
00:00:17.120 --> 00:00:26.428
Normalerweise haften mehrere Schädiger als Gesamtschuldner, § 840 Abs. 1 in Verbindung mit § 421 BGB.

7
00:00:26.428 --> 00:00:30.851
Der Geschädigte kann von jedem alles verlangen.

8
00:00:30.851 --> 00:00:35.920
Wer zahlt, nimmt beim anderen Regress, nach § 426 BGB.

9
00:00:36.520 --> 00:00:39.528
Hier aber ist der Vater privilegiert.

10
00:00:39.528 --> 00:00:46.765
Nach § 1664 Abs. 1 BGB schuldet er seinem Kind nur die eigenübliche Sorgfalt, § 277 BGB.

11
00:00:46.765 --> 00:00:51.481
Bei bloß leichter Fahrlässigkeit haftet er deshalb nicht.

12
00:00:51.481 --> 00:00:53.920
Die Gesamtschuld ist gestört.

13
00:00:54.520 --> 00:01:05.651
Solche Privilegien gibt es oft: für Ehegatten, bei Schenkung, Leihe und Verwahrung, bei Arbeitsunfällen nach dem SGB 7 und durch vertragliche Haftungsausschlüsse.

14
00:01:05.651 --> 00:01:08.880
Auch die Arbeitnehmerhaftung ist privilegiert.

15
00:01:09.480 --> 00:01:15.074
Das Problem: Zahlt der Autofahrer allein, trägt er auch den Anteil des Vaters.

16
00:01:15.074 --> 00:01:21.028
Darf er nach § 426 BGB beim Vater Regress nehmen, läuft dessen Privileg ins Leere.

17
00:01:21.028 --> 00:01:26.120
Schutz des Privilegierten gegen Billigkeit gegenüber dem Mitschädiger.

18
00:01:26.720 --> 00:01:28.071
Es gibt 3 Lösungen.

19
00:01:28.071 --> 00:01:30.843
Erstens: Der Mitschädiger trägt alles.

20
00:01:30.843 --> 00:01:35.960
Zweitens: Er haftet voll, darf aber beim Privilegierten Regress nehmen.

21
00:01:35.960 --> 00:01:42.144
Drittens: Der Anspruch des Geschädigten wird um den Anteil des Privilegierten gekürzt.

22
00:01:42.144 --> 00:01:46.480
Der BGH entscheidet nach dem Schutzzweck der Privilegierung.

23
00:01:47.080 --> 00:01:51.712
Bei familienrechtlichen Privilegien belastet der BGH den Mitschädiger.

24
00:01:51.712 --> 00:01:54.425
Der Autofahrer haftet dem Kind zu 100 %.

25
00:01:54.425 --> 00:01:56.674
Regress beim Vater gibt es nicht.

26
00:01:56.674 --> 00:01:58.858
Sonst litte der Familienfrieden.

27
00:01:58.858 --> 00:02:02.960
Und am Ende träfe die Zahlung wirtschaftlich wieder das Kind.

28
00:02:03.560 --> 00:02:06.463
Anders beim vertraglichen Haftungsausschluss.

29
00:02:06.463 --> 00:02:12.141
Ein Bauherr schließt mit seiner Architektin die Haftung für leichte Fahrlässigkeit aus.

30
00:02:12.141 --> 00:02:19.560
Ein leicht fahrlässiger Planungsfehler und ein Ausführungsfehler des Bauunternehmers lassen eine Mauer einstürzen.

31
00:02:20.160 --> 00:02:24.198
Ließe man den vollen Regress zu, entstünde ein Regresskreisel.

32
00:02:24.198 --> 00:02:29.212
Der Bauunternehmer zahlt alles und holt sich den Anteil bei der Architektin.

33
00:02:29.212 --> 00:02:33.510
Die holt ihn sich womöglich aus dem Vertrag beim Bauherrn zurück.

34
00:02:33.510 --> 00:02:35.920
Der Haftungsausschluss wäre wertlos.

35
00:02:36.520 --> 00:02:40.490
Deshalb kürzt der BGH hier den Anspruch des Bauherrn.

36
00:02:40.490 --> 00:02:44.535
Der Bauunternehmer haftet nur auf seine eigene Quote.

37
00:02:44.535 --> 00:02:48.505
Der Bauherr hat den Ausschluss ja selbst vereinbart.

38
00:02:48.505 --> 00:02:53.000
Ebenso bei Arbeitsunfällen und bei der Arbeitnehmerhaftung.

39
00:03:22.200 --> 00:03:29.457
In der Klausur gehört das Problem in den Anspruch gegen den nicht privilegierten Schädiger, und zwar zum Umfang der Haftung.

40
00:03:29.457 --> 00:03:35.720
Nennen Sie das Privileg, stellen Sie die 3 Lösungen dar und entscheiden Sie nach dem Schutzzweck der Norm.

41
00:03:36.320 --> 00:03:40.580
Kurz gesagt: Beim Familienprivileg trägt der Mitschädiger alles.

42
00:03:40.580 --> 00:03:46.903
Bei Vertrag, Arbeitsunfall und Arbeitnehmerhaftung muss der Geschädigte die Kürzung hinnehmen.

43
00:03:46.903 --> 00:03:52.960
Bei unentgeltlichen Verträgen ist das umstritten, die herrschende Meinung kürzt ebenfalls.

