Gestörte Gesamtschuld Michael Beurskens · Rechtsstand 17.11.2026 https://learn.jura.uni-passau.de/video/gestoerte-gesamtschuld-5 [0:00] Ein Unfall am Spielplatz Ein Vater passt auf dem Spielplatz kurz nicht auf. Sein vierjähriger Sohn läuft auf die Straße. Ein Autofahrer fährt zu schnell und erfasst ihn. Beide handeln leicht fahrlässig. Wer muss am Ende zahlen? [0:13] Der Normalfall: Gesamtschuld Normalerweise haften mehrere Schädiger als Gesamtschuldner, § 840 Abs. 1 in Verbindung mit § 421 BGB. Der Geschädigte kann von jedem alles verlangen. Wer zahlt, nimmt beim anderen Regress, nach § 426 BGB. [0:33] Die Störung: das Haftungsprivileg Hier aber ist der Vater privilegiert. Nach § 1664 Abs. 1 BGB schuldet er seinem Kind nur die eigenübliche Sorgfalt, § 277 BGB. Bei bloß leichter Fahrlässigkeit haftet er deshalb nicht. Die Gesamtschuld ist gestört. [0:51] Privilegien gibt es viele Solche Privilegien gibt es oft: für Ehegatten, bei Schenkung, Leihe und Verwahrung, bei Arbeitsunfällen nach dem SGB 7 und durch vertragliche Haftungsausschlüsse. Auch die Arbeitnehmerhaftung ist privilegiert. [1:06] Das Dilemma Das Problem: Zahlt der Autofahrer allein, trägt er auch den Anteil des Vaters. Darf er nach § 426 BGB beim Vater Regress nehmen, läuft dessen Privileg ins Leere. Schutz des Privilegierten gegen Billigkeit gegenüber dem Mitschädiger. [1:23] 3 Lösungswege Es gibt 3 Lösungen. Erstens: Der Mitschädiger trägt alles. Zweitens: Er haftet voll, darf aber beim Privilegierten Regress nehmen. Drittens: Der Anspruch des Geschädigten wird um den Anteil des Privilegierten gekürzt. Der BGH entscheidet nach dem Schutzzweck der Privilegierung. [1:43] Familienprivileg: zu Lasten des Mitschädigers Bei familienrechtlichen Privilegien belastet der BGH den Mitschädiger. Der Autofahrer haftet dem Kind zu 100 %. Regress beim Vater gibt es nicht. Sonst litte der Familienfrieden. Und am Ende träfe die Zahlung wirtschaftlich wieder das Kind. [2:00] Wendung: der Haftungsausschluss Anders beim vertraglichen Haftungsausschluss. Ein Bauherr schließt mit seiner Architektin die Haftung für leichte Fahrlässigkeit aus. Ein leicht fahrlässiger Planungsfehler und ein Ausführungsfehler des Bauunternehmers lassen eine Mauer einstürzen. [2:16] Der Regresskreisel Ließe man den vollen Regress zu, entstünde ein Regresskreisel. Der Bauunternehmer zahlt alles und holt sich den Anteil bei der Architektin. Die holt ihn sich womöglich aus dem Vertrag beim Bauherrn zurück. Der Haftungsausschluss wäre wertlos. [2:33] Lösung des BGH: Kürzung Deshalb kürzt der BGH hier den Anspruch des Bauherrn. Der Bauunternehmer haftet nur auf seine eigene Quote. Der Bauherr hat den Ausschluss ja selbst vereinbart. Ebenso bei Arbeitsunfällen und bei der Arbeitnehmerhaftung. [2:50] Einbau in die Klausur In der Klausur gehört das Problem in den Anspruch gegen den nicht privilegierten Schädiger, und zwar zum Umfang der Haftung. Nennen Sie das Privileg, stellen Sie die 3 Lösungen dar und entscheiden Sie nach dem Schutzzweck der Norm. [3:04] Zusammenfassung Kurz gesagt: Beim Familienprivileg trägt der Mitschädiger alles. Bei Vertrag, Arbeitsunfall und Arbeitnehmerhaftung muss der Geschädigte die Kürzung hinnehmen. Bei unentgeltlichen Verträgen ist das umstritten, die herrschende Meinung kürzt ebenfalls.