Be­steht zwi­schen A und B eine Bruch­teils­ge­mein­schaft (§§ 741 ff. BGB), kann B über sei­nen An­teil ohne Wei­te­res ver­fü­gen, ihn also auf C über­tra­gen (§ 747 S. 1 BGB). Eine Bruch­teils­ge­mein­schaft liegt vor, wenn ein Recht – hier das Ei­gen­tum an der Yacht – meh­re­ren ge­mein­schaft­lich zu­steht, je­dem zu ei­nem be­stimm­ten An­teil (Bruch­teil), ohne dass sie einen ge­mein­sa­men Zweck ver­fol­gen.

Die Vor­schrif­ten über die Ge­mein­schaft gel­ten nach § 741 BGB aber nur, so­weit sich aus dem Ge­setz nichts an­de­res er­gibt. Sie tre­ten da­her ins­be­son­dere hin­ter das Recht der Ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR, §§ 705 ff. BGB) zu­rück. Liegt eine GbR vor, kann B sei­nen Ge­sell­schafts­an­teil nur mit Zu­stim­mung des A über­tra­gen (§ 711 Abs. 1 S. 1 BGB). Diese Zu­stim­mung wird A we­gen sei­ner Ab­nei­gung ge­gen C kaum er­tei­len.

Ent­schei­dend ist al­so, ob zwi­schen A und B eine Ge­sell­schaft oder eine Bruch­teils­ge­mein­schaft ent­stan­den ist.

Eine GbR liegt vor, wenn A und B einen Ge­sell­schafts­ver­trag ge­schlos­sen ha­ben (§ 705 Abs. 1 BGB).

Ent­schei­dend ist da­her, was A und B bei Ver­trags­schluss nach ver­stän­di­ger Wür­di­gung ih­rer Er­klä­run­gen ge­wollt ha­ben (§§ 133, 157 BGB). Für eine Ge­sell­schaft spricht es, wenn die Be­tei­lig­ten mehr als nur eine lo­ckere Bin­dung woll­ten (vgl. Hueck/Wind­bich­ler, § 3 Rn. 2). Denn die Ge­mein­schaft kennt kein „kol­lek­ti­ves“ Ele­ment: Je­der Teil­ha­ber kann grund­sätz­lich un­ab­hän­gig von den an­de­ren han­deln und etwa über sei­nen An­teil ver­fü­gen (§ 747 S. 1 BGB).

Ge­gen eine Ge­sell­schaft spricht, dass A und B die Yacht nicht gleich­zei­tig nutz­ten. Für eine Ge­sell­schaft spre­chen aber meh­rere Um­stän­de:

• A und B teil­ten die In­stand­hal­tungs­kos­ten hälf­tig. Beide wa­ren da­mit ge­mein­sam für den Zu­stand der Yacht ver­ant­wort­lich.
• Das ge­mein­same Ei­gen­tum war auf Dauer an­ge­legt. Eine en­gere Bin­dung lag da­her im In­ter­esse bei­der.
• Die ab­wech­selnde Nut­zung setzte ein be­son­de­res Ver­trau­ens­ver­hält­nis vor­aus, etwa bei der recht­zei­ti­gen Vor­nahme von Re­pa­ra­tu­ren und beim Er­halt der Yacht in ord­nungs­ge­mäßem Zu­stand.

Es liegt da­her na­he, dass A und B die Yacht nicht nur ge­mein­sam fi­nan­zie­ren woll­ten. Sie woll­ten sie viel­mehr als ge­mein­sa­mes Ob­jekt hal­ten, über das kei­ner ohne den an­de­ren be­stim­men und bei dem kei­ner ohne den an­de­ren einen neuen Mit­be­rech­tig­ten auf­neh­men soll­te. Im Er­geb­nis ha­ben A und B einen ge­mein­sa­men Zweck ver­ab­re­det und da­mit einen Ge­sell­schafts­ver­trag ge­schlos­sen.

Seit dem In­kraft­tre­ten des Ge­set­zes zur Mo­der­ni­sie­rung des Per­so­nen­ge­sell­schaftsrechts (Mo­PeG) am 1.1.2024 un­ter­schei­det das Ge­setz zwi­schen der rechts­fä­hi­gen und der nicht rechts­fä­hi­gen Ge­sell­schaft (§ 705 Abs. 2 BGB). Rechts­fä­hig ist die Ge­sell­schaft, wenn sie nach dem ge­mein­sa­men Wil­len der Ge­sell­schaf­ter am Rechts­ver­kehr teil­neh­men soll. Sie kann dann selbst Rechte er­wer­ben und Ver­bind­lich­kei­ten ein­ge­hen. Die nicht rechts­fä­hige Ge­sell­schaft dient da­ge­gen nur der Aus­ge­stal­tung des Ver­hält­nis­ses der Ge­sell­schaf­ter un­ter­ein­an­der.

Hier sollte die Yacht nach dem Wil­len von A und B als ge­mein­sa­mes Ob­jekt ge­hal­ten wer­den. Re­pa­ra­tu­ren und sons­tige In­stand­hal­tung wa­ren ge­gen­über Drit­ten ge­mein­sam zu ver­an­las­sen. Das spricht da­für, dass die Ge­sell­schaft selbst Ei­gen­tü­me­rin der Yacht ist und am Rechts­ver­kehr teil­nimmt. Es liegt da­her eine rechts­fä­hige GbR vor. Im Ver­hält­nis zu Drit­ten ist sie spä­tes­tens mit ih­rer Teil­nahme am Rechts­ver­kehr ent­stan­den; ei­ner Ein­tra­gung im Ge­sell­schafts­re­gis­ter be­darf es da­für nicht (§ 719 Abs. 1 BGB).

Zwi­schen A und B be­steht eine rechts­fä­hige GbR. B kann sei­nen An­teil da­her nicht ohne Zu­stim­mung des A an C über­tra­gen (§ 711 Abs. 1 S. 1 BGB).

B muss die Ge­sell­schaft aber auch nicht li­qui­die­ren. Li­qui­da­tion be­deu­tet: Die Ge­sell­schaft wird auf­ge­löst, ihr Ver­mö­gen wird ver­wer­tet und der Er­lös ver­teilt. Statt­des­sen kann B seine Mit­glied­schaft kün­di­gen (§ 723 Abs. 1 Nr. 2, § 725 Abs. 1 BGB). Ist die Ge­sell­schaft auf un­be­stimmte Zeit ein­ge­gan­gen, gilt da­für eine Frist von drei Mo­na­ten zum Ab­lauf des Ka­len­der­jah­res. Mit Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gung schei­det B aus der Ge­sell­schaft aus.

Da dann nur noch A üb­rig ist, er­lischt die Ge­sell­schaft ohne Li­qui­da­tion. Ihr Ver­mö­gen – also die Yacht – geht im Wege der Ge­samt­rechts­nach­folge auf A über (§ 712a Abs. 1 BGB). Ge­samt­rechts­nach­folge be­deu­tet, dass alle Rechte und Pflich­ten in ei­nem Akt über­ge­hen; ein­zel­ner Über­tra­gungs­akte be­darf es nicht. B er­hält im Ge­gen­zug einen An­spruch auf eine an­ge­mes­sene Ab­fin­dung, also eine Zah­lung in Höhe des Werts sei­ner Be­tei­li­gung (§ 712a Abs. 2 i. V. m. § 728 Abs. 1 BGB). So er­hält B den Wert sei­ner In­ves­ti­tion zu­rück. An C kann er sei­nen An­teil nur ver­äu­ßern, wenn A zu­stimmt.