Zu­dem müss­ten die Lie­gen auch zu we­sent­li­chen Be­stand­tei­len der Räum­lich­kei­ten ge­wor­den sein.

Dem könnte hier die Norm des § 95 Abs. 2 BGB ent­ge­gen­ste­hen, wo­nach sol­che Sa­chen, die nur zu ei­nem vor­über­ge­hen­den Zweck in ein Ge­bäude ein­ge­fügt wur­den, nicht als Be­stand­teile des Grund­stücks ge­wer­tet wer­den. Dann würde es sich hier bei den Lie­gen nur um sog. Schein­be­stand­teile han­deln, die nach den Re­geln über be­weg­liche Sa­chen be­han­delt wer­den.

Schein­be­stand­teile lie­gen nach der An­sicht des BGH im­mer dann vor, wenn die spä­tere Tren­nung von Sa­che und Ge­bäude von An­fang an ge­wollt ist und die­ser Wille dem äu­ße­ren Ge­sche­hen nicht ent­ge­gen­steht. Vor­lie­gend hat der C als Mie­ter der Räum­lich­kei­ten den Ein­bau der Lie­gen vor­ge­nom­men. Bei ei­ner Ein­fü­gung durch die Mie­ter (§ 535 BGB) wird auf­grund der nur zeit­wei­li­gen Na­tur des Schuld­ver­hält­nis­ses grds. ver­mu­tet, dass die Sa­che nur für einen vor­über­ge­hen­den Zweck in die Räum­lich­kei­ten ein­ge­fügt wur­de.

Folg­lich sind auch in die­sem Fall die Lie­gen des L gem. § 95 Abs. 2 BGB nicht zu we­sent­li­chen Be­stand­tei­len ge­wor­den. Da­mit hat L das Ei­gen­tum an den Lie­gen auch nicht nach § 946 BGB ver­lo­ren. Er ist da­her wei­ter­hin der Ei­gen­tü­mer.

Aus dem Wort­laut des § 562 Abs. 2 BGB er­gibt sich, dass das Ver­mie­ter­pfand­recht der Si­che­rung al­ler For­de­run­gen des Ver­mie­ters aus dem Miet­ver­hält­nis, in­klu­sive ge­wis­ser zu­künf­ti­ger For­de­run­gen, dient.

Im ge­ge­be­nen Fall ste­hen dem V ge­gen C noch Miet­zins­for­de­run­gen zu, wel­che das Be­ste­hen des Ver­mie­ter­pfand­rechts recht­fer­ti­gen wür­den.

Dar­über hin­aus müss­ten die Lie­gen des L auch als ein­ge­brachte Sa­chen i.S.d. § 562 BGB zu wer­ten sein.

Ein­ge­brachte Sa­chen nach § 562 BGB sind sol­che, die der Mie­ter wil­lent­lich nicht nur vor­über­ge­hend in die Mie­träume ein­ge­bracht hat. Die Ein­brin­gung stellt einen Realakt dar, wes­halb es auch nicht auf die Ge­schäfts­fä­hig­keit des Ein­brin­gen­den an­kommt.

Hier hat der C die Lie­gen des L an­ge­for­dert und zum Be­trieb sei­nes Tat­too­stu­dios auf vor­ge­fer­tig­ten So­ckeln be­fes­tigt. Folg­lich lie­gen mit den Lie­gen auch ein­ge­brachte Sa­chen vor.

Nach § 562 BGB ist es zu­dem er­for­der­lich, dass es sich bei der ein­ge­brach­ten Sa­che um eine sol­che han­delt, die im Ei­gen­tum des Mie­ters steht ("...des Mie­ters."). Al­ler­dings stan­den die Lie­gen auf­grund des Ei­gen­tumsvor­be­halts des L nie im Ei­gen­tum des A. Dement­spre­chend konnte der V da­her grund­sätz­lich kein Pfand­recht an den Lie­gen er­wer­ben.

Auch ein gut­gläu­bi­ger Er­werb des Ver­mie­ter­pfand­rechts gem. §§ 1257, 1207, 932 ff. BGB kommt hier nicht in Be­tracht, schließ­lich ist bei be­sitz­lo­sen Pfand­rechten ein gut­gläu­bi­ger Er­werb nach ein­hel­li­ger An­sicht aus­ge­schlos­sen.

Mög­li­cher­weise könnte der V je­doch gem. § 562 BGB ein Ver­mie­ter­pfand­recht an ei­nem even­tu­ell be­ste­hen­den An­wart­schafts­recht des C an den Lie­gen er­wor­ben ha­ben.

Von der Recht­spre­chung und der Li­te­ra­tur wird die Mög­lich­keit des Er­werbs ei­nes Ver­mie­ter­pfand­rechts an ei­nem An­wart­schafts­recht - wel­ches als we­sens­glei­ches Mi­nus zum Voll­recht eine ge­si­cherte Vor­stufe zum Ei­gen­tum dar­stellt - be­für­wor­tet.

Dement­spre­chend müsste zu­nächst über­haupt ein An­wart­schafts­recht des C an den Lie­gen des L ent­stan­den sein.

Bei ei­nem Kauf un­ter Ei­gen­tumsvor­be­halt (vgl. § 449 Abs. 1 BGB) wird der Käu­fer durch die Nor­men der §§ 160 Abs. 1, 162 Abs. 1 vor der Ver­ei­te­lung des Recht­s­er­werbs durch den Ver­äu­ße­rer ge­schützt. Folg­lich er­langt der Vor­be­halts­käu­fer da­durch eine ge­schützte Rechts­po­si­ti­on, die der Ver­käu­fer nicht mehr ohne wei­te­res ein­sei­tig be­sei­ti­gen kann. Da­durch wird der Ei­gen­tumsvor­be­halts­käu­fer nach all­ge­mei­ner An­sicht als An­wart­schafts­be­rech­tig­ter an­ge­se­hen. Dem C stand da­her ein An­wart­schafts­recht an den Lie­gen des L zu.

Das An­wart­schafts­recht des C könnte je­doch durch einen Rück­tritt des L vom Kauf­ver­trag er­lo­schen sein. Da­bei ent­spricht es dem We­sen und der Na­tur des An­wart­schafts­rechts, dass die­ses nur exis­tie­ren kann, so­lange eine Er­star­kung zum Voll­recht mög­lich ist.

Durch einen Rück­tritt durch L könnte die auf­schie­ben­den Be­din­gung (§ 158 Abs. 1 BGB) der voll­stän­di­gen Kauf­preis­zah­lung nicht mehr ein­tre­ten, wo­mit gleich­zei­tig auch die Er­star­kung des An­wart­schafts­rechts zum Voll­recht aus­ge­schlos­sen wä­re.

Zu­dem müsste der L auch einen Rück­tritts­grund gel­tend ma­chen kön­nen. Vor­lie­gend hat der C seine Pflicht zur Zah­lung des Kauf­prei­ses aus § 433 Abs. 2 BGB bei Fäl­lig­keit der Leis­tung nicht er­füllt. Zu­sätz­lich hat der C mit Nach­druck er­klärt, dass er die Kauf­preis­for­de­rung des L nicht er­fül­len wer­de, wes­halb eine Nach­frist­set­zung ge­mäß § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB ent­behr­lich ist.

So­mit stand dem L auch ein Rück­tritts­grund zu.