C. Wo­nach kann man Rechts­for­men ord­nen?

II. Was un­ter­schei­det "Kör­per­schaften" von "Per­so­nen­ge­sell­schaften"?

Eine ju­ris­ti­sche Per­son ist ein vom Recht an­er­kann­ter, ei­gen­stän­di­ger Rechts­trä­ger. Sie ist von ih­ren Mit­glie­dern ge­trennt. Sie kann selbst Rechte und Pflich­ten ha­ben.

Kör­per­schaften sind ju­ris­ti­sche Per­sonen. Sie be­ste­hen un­ab­hän­gig da­von, wer ge­rade Mit­glied ist. Ein Wech­sel der Mit­glie­der än­dert an der Kör­per­schaft selbst nichts. Ein nicht wirt­schaft­li­cher Ver­ein er­langt seine Rechts­fä­hig­keit zum Bei­spiel durch die Ein­tra­gung in das Ver­einsre­gis­ter (§ 21 BGB).

Per­so­nen­ge­sell­schaften sind keine ju­ris­ti­schen Per­sonen. Sie kön­nen aber trotz­dem selbst Trä­ger von Rech­ten und Pflich­ten sein. Das hat das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Per­so­nen­ge­sell­schaftsrechts (Mo­PeG) klar­ge­stellt. Es gilt seit dem 1.1.2024. Seit­dem un­ter­schei­det § 705 Abs. 2 BGB zwei For­men der GbR:

• Rechts­fä­hige Ge­sell­schaft: Die Ge­sell­schaft kann „selbst Rechte er­wer­ben und Ver­bind­lich­kei­ten ein­ge­hen, wenn sie nach dem ge­mein­sa­men Wil­len der Ge­sell­schaf­ter am Rechts­ver­kehr teil­neh­men soll“ (§ 705 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Be­treibt die Ge­sell­schaft ein Un­ter­neh­men un­ter ge­mein­schaft­li­chem Na­men, wird die­ser Wille ver­mu­tet (§ 705 Abs. 3 BGB).
• Nicht rechts­fä­hige Ge­sell­schaft: Die Ge­sell­schaft dient nur da­zu, das Rechts­ver­hält­nis der Ge­sell­schaf­ter un­ter­ein­an­der zu re­geln (§ 705 Abs. 2 Alt. 2 BGB).

Die Ein­ord­nung als Per­so­nen­ge­sell­schaft sagt also nicht, dass die Ge­sell­schaft keine ei­ge­nen Rechte ha­ben kann. Sie sagt vor al­lem et­was über die ty­pi­sche Struk­tur der Ge­sell­schaft aus.

Wel­che Rechts­for­men ge­hö­ren wo­hin?

Die ein­zel­nen Rechts­for­men ler­nen Sie im Ver­lauf die­ser Leh­rein­heit ge­nauer ken­nen.

Ty­pi­sche Un­ter­schiede

Die fol­gende Über­sicht zeigt die ty­pi­schen Merk­ma­le. Im Ein­zel­fall kön­nen Ge­setz oder Ge­sell­schafts­ver­trag da­von ab­wei­chen.

Die Un­ter­schei­dung ist heute stark auf­ge­weicht. Dazu ha­ben die Ver­trag­s­pra­xis (zum Bei­spiel die GmbH & Co. KG), die Recht­spre­chung und der Ge­setz­ge­ber bei­ge­tra­gen, zu­letzt durch das Mo­PeG. Die Un­ter­schei­dung hat da­her nur noch ge­ringe Be­deu­tung. Zie­hen Sie also kei­nes­falls al­lein aus die­sen Be­grif­fen recht­li­che Fol­ge­run­gen! Maß­geb­lich sind stets die Vor­schrif­ten für die ein­zelne Rechts­form.