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G. Was ist ein nicht­rechts­fä­hi­ger Ver­ein?

II. Wel­che Merk­male hat der nicht­rechts­fä­hige Ver­ein?

Er­in­nern Sie sich - was sind ty­pi­sche Struk­tur­merk­male ei­ner Kör­per­schaft? Er­füllt auch der nicht ein­ge­tra­gene (und da­mit nicht rechts­fä­hige Ver­ein) diese Vor­aus­set­zun­gen? Wenn ja - gilt in Deutsch­land das Prin­zip der freien Kör­per­schafts­bil­dung?

Ant­wort (bitte ankli­cken)

Ty­pi­sche Struk­tur­merk­male ei­ner Kör­per­schaft sind:

  • große, wech­selnde Mit­glie­der­zahl
  • Be­stand der Ge­sell­schaft un­ab­hän­gig von Mit­glie­der­wech­seln

  • ver­eins­mä­ßige Sat­zung: Mit­glie­der­ver­samm­lung, Vor­stand

  • Fremd­organ­schaft

  • Mehr­heits­prin­zip

Auch der nicht­rechts­fä­hige Ver­ein muss eine kör­per­schaft­li­che Ver­fas­sung be­sit­zen, d.h. zu­min­dest:

  • einen ei­ge­nen Na­men füh­ren und

  • vom Wech­sel sei­ner Mit­glie­der un­ab­hän­gig sein

Dar­aus er­gibt sich, dass so­mit grund­sätz­lich (wenn oben ge­nannte Kri­te­rien er­füllt sein) frei Kör­per­schaften ge­bil­det wer­den kön­nen, mit­hin keine staat­li­che Kon­zes­sion not­wen­dig ist. Um die Vor­teile des rechts­fä­hi­gen Ver­eins je­doch zu er­lan­gen, ist dann doch der staat­li­che Mit­wir­kungs­akt nö­tig, so­dass un­ter an­de­rem in die­sem Aspekt die freie Kör­per­schaftsbil­dung ihre Gren­zen fin­det. Wei­tere Gren­zen sind selbst­ver­ständ­lich jene der Straf- und Ver­wal­tungs­ge­set­ze, so­dass auch nur in de­ren Rah­men die freie Kör­per­schaftsbil­dung mög­lich ist.

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