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Was ist ein Selbsthilfeverkauf (§ 383 BGB)?

Von der Hinterlegung nach § 372 BGB ausgeschlossen sind größere oder gar verderbliche Sachen, da Kostbarkeiten im Sinne dieser Regelung nur kleine, unverderbliche Gegenstände bezeichnen, deren Wert im Verhältnis zu Größe und Gewicht besonders hoch ist ("großer Wert auf kleinem Raum"). Dennoch kann auch die Aufbewahrung größerer und verderblicher Sachen für den erfüllungsbereiten Schuldner erheblichen Aufwand verursachen.

Beim Verkauf eines PKW oder gar eines LKW muss der Verkäufer bis zur Abnahme durch den Käufer (§ 433 Abs. 2 BGB) das Fahrzeug irgendwo abstellen - Parkflächen sind aber begrenzt und mitunter teuer; der insoweit bestehende Kostenerstattungsanspruch aus § 304 BGB setzt voraus, dass der Käufer überhaupt zahlen kann. Bis ein Rechtsstreit über die Abnahmepflicht aus § 433 Abs. 2 BGB in Bezug auf eine Tonne Bananen entschieden ist, sind diese beim Verkäufer verfault.

Für solche nach § 372 BGB nicht hinterlegungsfähigen Gegenstände (und nur für diese!) erlaubt § 383 BGB einen Selbsthilfeverkauf. Statt der nicht hinterlegungsfähigen Gegenstände selbst wird in diesem Fall nach erfolgreichem Verkauf der Verkaufserlös (also Geld) hinterlegt (§ 383 Abs. 1 S. 1 BGB, § 378 BGB).

Allerdings muss der Verkauf in der Regel durch eine öffentliche Versteigerung erfolgen (§ 383 Abs. 3 BGB), etwas anderes gilt nur, wenn es einen Börsen- oder Marktwert gibt: Dann ist ein freihändiger Verkauf durch eine öffentlich ermächtigte Person möglich (§ 385 BGB), soweit dabei mindestens der Durchschnittspreis am Tag und Ort des Verkaufs erzielt wird.

Nach Abschluss des Selbsthilfeverkaufs wechselt die Leistungspflicht des Schuldners analog § 1247 BGB: Er muss nicht mehr den ursprünglich geschuldeten Gegenstand (also im obigen Beispiel Übergabe und Übereignung des PKW bzw. der Bananen aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB) erbringen, sondern nur noch den erhaltenen Veräußerungserlös in Geld an den Gläubiger erbringen. Dieser Betrag kann dann (soweit ihn der Gläubiger nicht annimmt) unproblematisch beim Amtsgericht nach § 372 BGB hinterlegt werden, so dass die Aufbewahrungskosten bzw. das Risiko des Verderbs entfallen.

jfhfh fjbfjjff 18.06.2024 21:21
Danke.
Unter welchen Voraussetzungen erfolgt die Eintragung des Vereins?

Idealvereine müssen zur Erlangung der Rechtspersönlichkeit (§ 54 Abs. 1 S. 2 BGB) in das Vereinsregister eingetragen werden. Dazu muss der Vorstand Satzung und Gründungsvertrag öffentlich beglaubigen lassen (§ 77 BGB, § 129 BGB) und zusammen mit dem Gründungsprotokoll über die Vorstandsbestellung bei dem Amtsgericht anmelden, an dem der Vereinssitz liegen soll (§ 55 BGB, § 59 Abs. 1 BGB) ("Registergericht").

Dort prüft der Rechtspfleger, ob die eingereichten Unterlagen vollständig sind, ein Vorstand bestellt wurde, die Satzung den gesetzlichen Mindestinhalt hat (§ 57 BGB), der Verein mindestens 7 Mitglieder hat (§ 56 BGB) und Gründungsvertrag und Satzung nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen.

Bestehen keine Bedenken, erfolgt die Eintragung; erst ab diesem Moment darf sich der Verein als "e.V." bezeichnen (§ 65 BGB) und erlangt Rechtspersönlichkeit (§ 21 BGB). Ohne und vor der Eintragung finden allerdings die Regeln des Vereins (§§ 24 - 53 BGB) entsprechende Anwendung. Nicht anwendbar sind hingegen die §§ 55-79a BGB, die sich nur auf den eingetragenen Verein beziehen (insbesondere die Mindestmitgliederzahl nach § 56 BGB, der Mindestinhalt der Satzung nach §§ 57, 58 BGB sowie die Vertrauensschutzvorschriften der §§ 68-70 BGB).

Die Einsicht in die Eintragungen erfolgt über das gemeinsame Registerportal der Länder, das irritierenderweise unter der Domain www.handelsregister.de abrufbar ist (dort muss man die Suche auf "VR" beschränken). Eine bis 2022 vorgesehene separate Bekanntmachung (zuletzt online in einem eigenen Portal, davor in der Tagespresse) wurde abgeschafft, da die (kostenlose) Onlineeinsicht in die Originaleintragung den gleichen Zweck erfüllt.

Ulrich Noack 14.06.2024 09:39
Hier war nur § 66 BGB "falsch", da seit 2022 keine Bekanntmachung mehr erfolgt. Ist berichtigt.
Was gilt zwischen Gründung und Eintragung/Verleihung?

Die interne Gründung durch Vertragsschluss und Organbestellung und die externen Schritte (Eintragung oder Verleihung) finden nicht gleichzeitig statt. Möglicherweise wird der Verein aber auch in dieser Zwischenphase tätig. Es stellt sich also die Frage, wie ein Verein zu behandeln ist, der nur "intern" vollständig gegründet ist.

Bei GmbH und AG spricht man in solchen Fällen von einer "Vorgesellschaft". Im Vereinsrecht findet sich hingegen auf den ersten Blick eine eindeutige Regelung in § 54 BGB: Neben der persönlichen Haftung der "Handelnden" ordnet diese Regelung die Anwendung der Vorschriften über die BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) an.

Aus bestimmten politischen Gründen wird diese Regel aber nur für wirtschaftliche Vereine konsequent angewandt - für Idealvereine findet ein komplexes, im Gesetz nicht verankertes Sonderrecht des "nicht rechtsfähigen Vereins" Anwendung, das wir am Ende dieses Kapitels näher betrachten werden. Hier genügt die Erkenntnis, dass es bereits vor der Eintragung bzw. Genehmigung einen Verband gibt, der am Rechtsverkehr teilnehmen kann.

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Ulrich Noack 13.06.2024 10:25
§ 54 BGB ist seit 1.1.2024 geändert.

https://learn.jura.uni-passau.de/course/1/text/newlook?PageID=7901#6917
Anonymus 12.06.2024 18:16
Dies stimmt so nicht mehr, § 54 I 2 bezieht sich nur noch auf den nicht-wirtschaftlichen Verein
Ziehspiel: Welche Schritte sind zur Vereinsgründung nötig?

Ordnen Sie die Schritte der Gründung eines nicht wirtschaftlichen Vereins chronologisch!

[Ziehspiel @@485@@ Ziehspiel]

Ulrich Noack 13.06.2024 10:19
§ 66 wurde durch das DiRuG 2022 geändert mit folgender Begründung: "§ 66 BGB wird neugefasst und der bisherige § 66 Absatz 1 BGB, der die Bekanntmachung
der Ersteintragung eines Vereins ins Vereinsregister regelt, wird aufgehoben. Da alle Eintragungen in den Vereinsregistern über das Registerportal abrufbar sind, ist die gesonderte Bekanntmachung der Ersteintragung über das Registerportal entbehrlich. Der Rechtsverkehr kann sich durch den Abruf der Registereintragungen über das Registerportal ausreichend auch über die neu eingetragenen Vereine informieren."

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_Entwurf_Gesetzes_Umsetzung_Digitalisierungsrichtlinie.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Anonymus 12.06.2024 18:30
Es gibt momentan keine Norm zur Bekanntmachung (mehr), oder? Oder stellt man dahingehend auf den neuen Namenszusatz gem. § 65 ab?
Ulrich Noack 29.05.2022 10:58
Danke für den Hinweis, ist korrigiert.
Lukas Fallak 27.05.2022 17:39
Beim Punkt Vertragsschluss ist wahrscheinlich eher § 26 oder 25 BGB gemeint, denke ich.
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