Kommentierte Seiten in der Lehreinheit

Franziska Gehann (09.10.2019 - 15:23): Multiple-Choice: culpa in contrahendo
114147#481#218#219#84#
Franziska Gehann (09.10.2019 - 15:23): Multiple-Choice: culpa in contrahendo
Die Antwort auf die Frage, ob bei Gelegenheitsbesuchern eines Supermarktes ein vorvertragliches Schuldverhältnis entsteht, steht im Widerspruch zur Falllösung "Ein Unglück kommt selten allein".
Marinus Hamberger (08.10.2019 - 15:49): Karteikarten- Aufwendungen
100315#317#313#316#314#
Marinus Hamberger (08.10.2019 - 15:49): Karteikarten- Aufwendungen
Eine der Karteikarten hat keinen Inhalt.
Michael Beurskens (02.10.2019 - 13:39): Lückentext: Wie kommen Verträge zustande?

Ein Vertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene zustande (Antrag und Annahme).

erfolgt zeitlich zuerst und wird in geregelt. Er muss drei Voraussetzungen erfüllen: Er muss in Form einer Willenserklärung abgegeben werden. Diese ist empfangsbedürftig, daher ist Zugang im Sinne von erforderlich. Außerdem muss der Vertragsschluss so nahegelegt werden, dass der andere Teil durch schlichte die Beziehung begründen kann.

Die Annahme stellt auch eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar und ist in geregelt. Statt der Annahme ist auch eine Ablehnung des Antrags möglich. Damit erlischt der Antrag nach . Wenn die Annahme in irgendeinem Punkt vom Antrag abweicht gilt sie als , § 150 Abs. 2 BGB.

Antrag und Annahme müssen inhaltlich übereinstimmen. Ob dies der Fall ist, muss im Zweifel durch Auslegung herausgefunden werden. Wie dies zu vollziehen ist richtet sich nach den , sowie . Stimmen sowohl objektiv als auch subjektiv nicht überein liegt ein vor. Ein liegt vor, wenn der Einigungsmangel beiden Parteien bewusst war. Der Vertrag gilt im Zweifel als nicht geschlossen, . Ein liegt vor, wenn der Einigungsmangel verborgen blieb. Im Zweifel ist der Vertrag geschlossen, außer die Parteien hätten es so nicht gewollt, .

Michael Beurskens (02.10.2019 - 13:39): Lückentext: Wie kommen Verträge zustande?
§ 147 BGB regelt die Annahmefrist (Wann kann angenommen werden?), was durch § 148 BGB konkretisiert und durch § 149 BGB modifiziert wird. Was der Inhalt einer Annahme ist ergibt sich ausschließlich aus § 150 Abs. 2 BGB ("Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag" = die Annahme muss sich auf ein schlichtes "Ja" beschränken). Insoweit sehe ich in § 147 BGB, § 148 BGB und § 149 BGB keine Regelung, was eine "Annahme" ist.
Michael Beurskens (02.10.2019 - 13:36): Was gilt bei Ausübung einer Untervollmacht?

Bei der Untervertretung sind vier Personen beteiligt. Der Untervertreter muss dabei gegenüber dem Geschäftspartner gem. § 164 Abs. 1 BGB im Namen des Vertretenen agieren; der Hauptvertreter ist am Rechtsgeschäft nicht beteiligt.

Mitunter kommt es aber vor, dass der Untervertreter nicht im Namen des Vertretenen, sondern ausdrücklich nur im Namen des Hauptvertreters ("Ich schließe einen Vertrag für X ab, der seinerseits jemanden vertritt") auftritt. Es ist umstritten, was dann gilt:

Nach der Rechtsprechung wirkt das vom Untervertreter abgeschlossene Rechtsgeschäft selbst dann "durch den Hauptbevollmächtigten hindurch" zugunsten und zu Lasten des Vertretenen, wenn dieser gegenüber dem Geschäftspartner ausdrücklich nur als "Vertreter des Hauptvertreters" auftritt. Der Hauptvertreter wird durch die Erklärung des Untervertreters hingegen durch diese Erklärung (obwohl er konkret benannt wird) weder berechtigt noch verpflichtet.

Argument: Der Untervertreter gibt zwar dem Wortlaut nach nur eine Willenserklärung für den Hauptvertreter ab, die Wirkungen sollen jedoch nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen aller Beteiligten (§ 133 BGB, § 157 BGB) ausschließlich den Vertretenen treffen. Zum Schutz des Geschäftspartners genügt es, wenn dieser weiß, dass das Geschäft mit (irgend)einem Dritten abgeschlossen werden soll. Im Zweifelsfall muss er sich näher erkundigen, ob dieser Dritte der (benannte) Hauptvertreter oder eine von diesem vertretene Person sein soll. Die Lage ist insoweit ähnlich wie beim offenen Geschäft für den, den es angeht.

Die Gegenansicht verlangt, dass der Unterbevollmächtigte ausdrücklich im Namen des Vertretenen, nicht aber im Namen des Hauptbevollmächtigten auftritt, wenn er ausschließlich den Vertretenen berechtigen und verpflichten will. Nennt der Untervertreter nur den Hauptvertreter, wird zwingend auch nur dieser berechtigt und verpflichtet. Etwas anderes gilt nur, wenn man ausnahmsweise aus den Umständen erkennen kann, dass der Vertretene (und nicht der Hauptvertreter) verpflichtet werden soll (§ 164 Abs. 1 S. 2 BGB).

Argument: Ein Handeln namens des Untervertreters im Namen des Hauptvertreters kann nach § 164 Abs. 1 S. 1 BGB keine Rechtswirkungen für den Vertretenen begründen, sondern nur den ausdrücklich benannten Hauptvertreter berechtigen und verpflichten. 

Michael Beurskens (02.10.2019 - 13:36): Was gilt bei Ausübung einer Untervollmacht?
§ 179 Abs. 2 BGB hat mit der geschilderten Problematik gar nichts zu tun, da dieser nur das Fehlen der Vertretungsmacht, nicht aber das Fehlen der Offenkundigkeit betrifft. Der Untervertreter handelt entweder im Namen des letztlich Vertretenen oder aber im Namen des Hauptvertreters (der wiederum den Vertretenen vertreten kann). Wenn er im Namen des Hauptvertreters handelt, ist wiederum die Frage, ob hierdurch (zumindest auch) der Hauptvertreter oder ausschließlich der Vertretene berechtigt und verpflichtet wird. Das ist der Gegenstand des Meinungsstreits.
Yannick Skowronek (19.09.2019 - 17:30): Wann genügt Schweigen als Willenserklärung?

Das Unterlassen einer Äußerung stellt grundsätzlich kein Verhalten dar, welches als konkludente Willenserklärung ausgelegt werden könnte. Es bedeutet also weder eine Zustimmung ("Ja") noch eine Ablehnung ("Nein"). Etwas anderes gilt nur, soweit eine konkrete Handlungspflicht bestand.

  • Die Handlungspflicht kann natürlich im Rahmen der Vertragsautonomie vereinbart werden. Wer sich vorher zum Tätigwerden verpflichtet, ist selbst verantwortlich, wenn er eine erforderliche Handlung unterlässt.
  • In Bezug auf Genehmigungserfordernisse geht das Gesetz an vielen Stellen (insbesondere in § 108 Abs. 2 S. 2 BGB für die Genehmigung der Eltern bezüglich Geschäften eines Minderjährigen oder in § 177 Abs. 2 S. 2 BGB für die Genehmigung eines Geschäfts eines Vertreter ohne Vertretungsmacht, ähnlich § 415 Abs. 2 S. 2 BGB für die Schuldübernahme) vor, dass die Nichtäußerung bis zum Ablauf einer festen Frist als Ablehnung gilt.
  • Umgekehrt wird nach § 516 Abs. 2 BGB das Schweigen auf ein Schenkungsversprechen als dessen Annahme ausgelegt. Dahinter steht die Vermutung, dass diese vorteilhaften Geschäfte im Zweifel vom Begünstigten gewollt sind, auch wenn er nichts sagt.
  • Einen anderen Ansatz hat wiederum § 362 Abs. 1 HGB, wonach das Schweigen eines Kaufmanns auf einen Antrag innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung als Zustimmung gilt. Nach § 362 Abs. 1 S. 2 HGB soll das gleiche gelten, wenn er sich gegenüber dem konkreten Antragenden öffentlich zur Bersorgung von Geschäften bereiterklärt hat (also eine invitatio ad offerendum abgegeben hat). Dies gilt aber nur für Geschäftsbesorgungen und damit insbesondere nicht für Kaufverträge.
  • Eine Äußerungspflicht wird schließlich im Einzelfall aus "Treu und Glauben" (§ 242 BGB) angenommen. Dies ist etwa der Fall, wenn eine Annahme leicht verspätet eingeht und deshalb als neuer Antrag gilt (§ 150 Abs. 1 BGB) - hier muss der Empfänger der Annahme reagieren oder sich so behandeln lassen, als sei die Annahme rechtzeitig eingegangen (siehe Kapitel 1).
  • Ein Irrtum über die Bedeutung des Schweigens ist weder ein Erklärungs- noch ein Inhaltsirrtum und berechtigt daher nicht zur Anfechtung. Umstritten ist aber, was bei Irrtümern über den Inhalt des Geschäfts gilt. Damit werden wir uns näher in Kapitel 4 befassen.
  • Von besonderer Klausurrelevanz (vor allem in höheren Semestern) ist schließlich das so genannte "kaufmännische Bestätigungsschreiben", das wir uns gleich näher ansehen.
Yannick Skowronek (19.09.2019 - 17:30): Wann genügt Schweigen als Willenserklärung?
Dieser Abschnitt sollte als neuer 2. Abschnitt erfolgen und im Anschluss das kaufmännische Bestätigungsschreiben (momentan 2.) dargestellt werden (das impliziert auch der letzte bullet point). Ich habe das dementsprechend vorgenommen - bei Nichtgefallen muss es wieder geändert werden.
Yannick Skowronek (18.09.2019 - 18:13): Hat die beschränkte Geschäftsfähigkeit noch weitere Folgen?

Eine Rechtsscheinshaftung wegen vermeintlicher Volljährigkeit scheidet aus. Auch Ansprüche aus § 311 Abs. 2 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB ("culpa in contrahendo") kommen nur in Betracht, wenn der Minderjährge das vorvertragliche Schuldverhältnis mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingegangen ist oder aber selbst Anspruchsteller ist.

Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 677 BGB, § 683 S. 1 BGB, § 670 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) bestehen, umgekehrt haftet der minderjährige Geschäftsführer aber nach § 682 BGB privilegiert (nämlich nur nach §§ 823 ff. BGB und nach §§ 812 ff. BGB). Für einen Minderjährigen darf nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gehandelt werden.

Der Minderjährige soll nicht aus § 987 BGB oder § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB (Leistungskondiktion) iVm § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe von Nutzungen haften, weil dadurch die Wertung des § 107 BGB unterlaufen werden könnte.

Demgegenüber wird für Ansprüche auf Schadensersatz aus §§ 989, 990 BGB und für Ansprüche aus Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1, 2. Var. BGB) die Wertung des § 828 BGB (also die Deliktsfähigkeit) entsprechend herangezogen.

Yannick Skowronek (18.09.2019 - 18:13): Hat die beschränkte Geschäftsfähigkeit noch weitere Folgen?
Bzgl. Absatz 4: hier wird wohl überwiegend danach differenziert, ob der Minderjährige das Rechtsgeschäft i.R.e. vertraglichen Leistungsbeziehung eingegangen ist (dann: § 166 BGB) oder der Anspruch auf einer deliktischen Handlung des Minderjährigen beruht (dann: § 828 BGB; arg.: in diesem Fall verdiene er nur den Schutz, den ihm das Deliktsrecht bietet).
Yannick Skowronek (18.09.2019 - 16:15): Was gilt für Geschäfte des täglichen Lebens (§ 105a BGB)?

Für Verträge, die volljährige Geschäftsunfähige abgeschlossen haben, ordnet § 105a BGB ausnahmsweise eine Wirksamkeitsfiktion an. Erforderlich ist ein "Geschäft des täglichen Lebens", was nach der Verkehrsauffassung zu bestimmen ist.

Geschäft des täglichen Lebens können etwa einen Kinobesuch, den Kauf von Lebensmitteln oder einer Zeitschrift zum Gegenstand haben.

Mit dem eindeutigen Wortlaut des § 105a BGB ist zu beachten, dass nur volljährige Geschäftsunfähige ein Geschäft des täglichen Lebens abschließen können. § 105a BGB findet demnach auf Minderjährige weder direkte noch analoge Anwendung.

Eingesetzt werden dürfen nur "geringwertige Mittel", was nach dem durchschnittlichen Preis- und Einkommensniveau bestimmt wird (auch reiche Geschäftsunfähige dürfen also keine Yacht erwerben).

Das Geschäft wird erst nach Austausch beider Leistungen wirksam - das ist strenger als § 110 BGB! Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des "Bewirkens".

Yannick Skowronek (18.09.2019 - 16:15): Was gilt für Geschäfte des täglichen Lebens (§ 105a BGB)?
Das u.g. Beispiel finde ich insofern unpassend, als auch § 110 BGB vom Bewirken der Leistung des beschränkt Geschäftsfähigen spricht.
Yannick Skowronek (18.09.2019 - 16:09): Welche Folgen hat Geschäftsunfähigkeit?

Geschäftsunfähigkeit führt nach § 105 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit aller abgegebenen Willenserklärungen des Geschäftsunfähigen. Dies erfasst schuldrechtliche und dingliche Willenserklärung sowie vorteil- genauso wie nachteilhafte Geschäfte. Auch Willenserklärungen Dritter können Geschäftsunfähigen grundsätzlich nicht wirksam zugehen (vgl. § 131 Abs. 1 BGB).

Beispielsweise muss die Kündigung eines Mietverhältnisses mit einem Geschäftsunfähigen gegenüber dem gesetzlichen Vertreter erfolgen.

Für denjenigen, der auf die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen vertraut, gibt es keinerlei Ersatzansprüche, wenn er dadurch einen Schaden erleidet.

Dies gilt auch dann, wenn die Geschäftsunfähigkeit für ihn überhaupt nicht erkennbar war! Der gute Glaube an die Geschäftsfähigkeit wird nicht geschützt.

 

Yannick Skowronek (18.09.2019 - 16:09): Welche Folgen hat Geschäftsunfähigkeit?
In dem Schaubild unten ist ein Schreibfehler ("zugeganegn"), der über die Bearbeitungsfunktion nicht berichtigt werden kann.
Yannick Skowronek (17.09.2019 - 14:49): Was ist eine Drohung (§ 123 Abs. 1 S. 1, 2. Var. BGB)?
Eine "Drohung" ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt bzw. auf dessen Verhinderung der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.
  • Als Übel ist jeder Nachteil ausreichend. Auf die Schwere kommt es dabei nicht an, maßgeblich ist allein, dass sich der konkret Bedrohte davon entscheidend beeinflussen lässt. Bei reinen Lapalien wird es jedoch zumeist an der Kausalität zwischen Drohung und Abgabe der Willenserklärung fehlen. Unüberwindbarer physischer Zwang ("vis absoluta", "Gewalt" im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB) ist nicht erfasst, da in diesem Fall mangels Handlungswillens ohnehin keine Willenserklärung vorliegt.
  • Zudem muss beim Bedrohten der Eindruck entstehen, dass der Eintritt des Übels vom Willen des Drohenden abhängig ist. Ob die Drohung ernst gemeint war, ist irrelevant, sofern der Bedrohte sie ernst nimmt. Eine Warnung vor einer (z,B. wirtschaftlichen) Zwangslage, die unabhängig vom Drohenden besteht, genügt jedoch nur, soweit tatsächliche eine Hilfeleistungspflicht bestand, die ansonsten verweigert werden würde.

Insbesondere genügt auch die Drohung mit einer Scheinwaffe, sofern diese vom Bedrohten nicht als solche erkannt wird.

  • Die Drohung kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent erfolgen.

Es genügt, dass V dem K eine Pistole in den Rücken drückt; er muss nicht ausdrücklich erklären "Geld oder Leben".

  • Auf die Person des Drohenden kommt es nicht an. Daher kann die Drohung auch durch einen beliebigen Dritten erfolgen, den der Erklärungsempfänger und Anfechtungsgegner gar nicht kannte. Die Privilegierung des § 123 Abs. 2 BGB, wonach es auf Kenntnis oder Kennenmüssen des Verhaltens des Dritten ankommt, findet auf die widerrechtliche Drohung keine Anwendung.

Wenn X dem K erklärt, ihn zu erschießen, wenn er nicht bei V ein bestimmtes Grundstück kauft, darf K den Kaufvertrag selbst dann anfechten, wenn V den X gar nicht kannte.

Yannick Skowronek (17.09.2019 - 14:49): Was ist eine Drohung (§ 123 Abs. 1 S. 1, 2. Var. BGB)?
Auch vis compulsiva ist Gewalt i.S.d. § 240 I StGB.