Kommentierte Seiten in der Lehreinheit

Helmut Wenz (11.06.2019 - 14:31): Übungsfall: Diamantenfieber
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Helmut Wenz (11.06.2019 - 14:31): Übungsfall: Diamantenfieber
Steht die Legaldefinition der Vollmacht nicht in §166 II 1 BGB statt in §167 BGB?
Helmut Wenz (06.06.2019 - 13:40): Übungsfall: Laptop per E-Mail
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Helmut Wenz (06.06.2019 - 13:40): Übungsfall: Laptop per E-Mail
Die Abgrenzung zum Briefkastenfall ist mir nicht klar genug. Zerstörte Briefkästen sind ebenfalls "außergewöhnliche Umstände". Unter gewöhnlichen Umständen wäre auch dort eine Kenntnisnahme möglich gewesen. Würde sich etwas ändern, wenn der Emailserver die Erklärung an den PC weitergeleitet und die Erklärung und alle damit zusammenhängenden Daten dann gelöscht hätte und der PC erst nach dem Empfang der Erklärung seinen Geist aufgegeben hätte? Die Situation wäre dann doch absolut vergleichbar mit dem Briefkastenfall, oder?
Helmut Wenz (26.05.2019 - 09:25): Wann ist mit Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen zu rechnen?

Ist eine Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt, besteht theoretisch die Möglichkeit zur Kenntnisnahme; die Frage ist regelmäßig nur, zu welchem Zeitpunkt diese besteht. Diese zeitliche Komponente ist für die Frage von fristgebundenen Willenserklärungen von Bedeutung.

Allein die abstrakte Möglichkeit der Kenntnisnahme kann nicht genügen, denn dann müsste der Empfänger auch zur "Unzeit" (z.B. um 3:30 Uhr morgens) mit dem Empfang von Willenserklärungen rechnen.

Daher knüpft die Zugangsdefinition an die Kenntniserlangung unter gewöhnlichen Umständen (z.B. am nächsten Morgen um 09:00 Uhr) an.

Verkörperte Erklärungen, die in den Briefkasten des Empfänger gelangt sind, gehen in dem Zeitpunkt zu, in dem unter normalen Umständen mit eine Leerung gerechnet werden kann. Die ist bei Privaten regelmäßig der nächste Tag, bei Geschäftsadressaten der nächste Werktag.

Mündliche Erklärungen, die beispielsweise auf einen Anrufbeantworter gesprochen werden, gehen zu, wenn gewöhnlich mit dem Abrufen der Sprachnachrichten gerechnet werden kann. Dies ist bei Privatpersonen einmal am Tag, bei Unternehmen mehrmals täglich.

Auch bei Emails ist die Kenntniserlangung unter gewöhnlichen Umständen bei Privatpersonen in der Regel spätestens innerhalb von 24 Stunden, in Unternehmen innerhalb weniger Stunden zu bejahen.

Die Kenntniserlangung muss nur unter gewöhnlichen Umständen zu diesem Zeitpunkt erfolgen. Besondere Umstände des Einzelfalls bleiben außer Betracht.

Eine Willenserklärung geht auch dann unter "gewöhnlichen" Umständen zum oben genannten Zeitpunkt zu, wenn der Empfänger längere Zeit im Urlaub oder im Krankenhaus und dadurch an der Kenntnisnahme gehindert ist. Bedeutsam ist dies insbesondere bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen gegenüber Arbeitnehmern die im Urlaub sind, da hierdurch die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage beginnt. Nur ausnahmsweise kann eine verspätete Klage zugelassen werden (§ 5 KSchG).

Helmut Wenz (26.05.2019 - 09:25): Wann ist mit Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen zu rechnen?
Die Lösung der Beispielfrage mit dem abgerissenen Briefkasten erscheint zweifelhaft, da der Erklärende unter normalen Umständen mit dem Zugang seiner Briefe rechnen darf, wenn der Brief in den Machtbereich (Briefkasten) des Empfängers gelangt ist. Der Erklärungsempfänger hat für die Sicherheit seiner Empfangsvorrichtung zu sorgen, da diese seinem Machtbereich zu geordnet ist.
Fabienne Vaubel-Rutt (22.05.2019 - 11:36): Zusammenfassung von Teil 2 - Verein
Fabienne Vaubel-Rutt (22.05.2019 - 11:36): Zusammenfassung von Teil 2 - Verein
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