Bearbeitete Seiten in der Lehreinheit

Marinus Hamberger (14.10.2019 - 16:59): Inwieweit sind "Dritte" an einem Schuldverhältnis beteiligt?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Person, die weder Gläubiger noch Schuldner ist, im Zusammenhang mit einem fremdem Schuldverhältnis berechtigt und verpflichtet werden. "Dritter" im Sinne des Gesetzes ist dabei freilich nicht der Erfüllungsgehilfe einer Partei. Vielmehr darf die betreffende Person nicht bloß als Hilfsperson von Gläubiger oder Schuldner auftreten. Im Einzelnen geht es um folgende Gestaltungen:

  • Der Vertrag zugunsten Dritter verpflichtet (§ 328 Abs. 1 BGB) oder berechtigt (§ 328 Abs. 2 BGB)verpflichtet den Schuldner gegenüber einem Dritten zu erfüllen. Dieser ist aber nicht Gläubiger, so dass er das Schuldverhältnis nicht umgestalten kann (etwa indem er den Rücktritt nach § 349 BGB erklärt).
  • Ein Schuldverhältnis mit Schutzwirkung für Dritte knüpft an ein vorgefundenes Schuldverhältnis (etwa einen Vertrag, ein vorvertragliches Schuldverhältnis nach § 311 Abs. 2 BGB oder eine Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne von § 677 BGB) an. Der Dritte wird dabei selbst Gläubiger von Rücksichtsnahmepflichten und kann Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB verlangen; eine Leistung im Sinne von § 241 Abs. 1 BGB kann er jedoch nicht fordern.
  • Die Sachwalterhaftung wird in § 311 Abs. 3 S. 2 BGB angesprochen. Dabei geht es um die Frage, inwieweit eine Person, die nicht selbst Vertragspartei werden soll, ihrerseits selbst für die Verletzung von Rücksichtsnahmepflichten einstehen muss. Damit sind etwa Vertreter, Verhandlungsgehilfen, aber auch herangezogene externe Makler, Gutachter und Sachverständige angesprochen, die auf einen Vertrag, an dem sie nicht beteiligt sind, erheblichen Einfluss ausüben.
(14.10.2019 - 15:17): Welche Auswirkungen hat die Abtretung im Prozessrecht?
  • Nach § 265 ZPO und § 325 ZPO führt eine Abtretung nach Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 1 ZPO iVm § 253 Abs. 1 ZPO: Zustellung der Klageschrift an den Gegner) nicht dazu, dass die Parteien ausgetauscht werden oder die Klage unzulässig wird. Vielmehr bleibt der alte Gläubiger im Prozess weiterhin prozessführungsbefugt. Er muss jedoch beantragen, dass die Leistung an den neuen Gläubiger erfolgt; diese Klageumstellung ist nach § 263 ZPO sogar gegen den Willen der anderen Partei zulässig. Dies gilt sowohl zugunsten als auch zu Lasten des Schuldners.
  • Für den Fall eines Rechtsstreits, dessen Rechtshängigkeit nach Abtretung eintritt, bestimmt § 407 Abs. 2 BGB, dass ein Urteil zu Lasten des bisherigen Gläubigers auch den neuen Gläubiger bindet. Dies gilt aber (anders als § 325 ZPO) nur zugunsten, nicht aber zu Lasten des Schuldners. Zudem schadet Bösgläubigkeit des Schuldners bei Eintritt der Rechtshängigkeit, also in dem Moment, in dem ihm die Klage zugeht. Der Wortlaut des § 407 Abs. 2 BGB ist aber irreführend: Die Anhängigkeit (Eingang der Klage bei Gericht) spielt keine Rolle, da es allein um die Abgrenzung zu § 325 ZPO geht.

Wenn der Schuldner sich trotz Kenntnis im Prozess nicht auf die nunmehr fehlende Befugnis des alten Gläubigers beruft, kann er mit diesem Einwand präkludiert werden (neues Vorbringen ist wegen Verspverspä;tung ausgeschlossen;tet und wird nicht mehr berücksichtigt),. Er kann diesen also bei Rechtskraft eines gegen ihn gerichteten Urteils nicht mehr im Vollstreckungsverfahren im Rahmen einer VollstreckungsgegenklageVollstreckungsabwehrklage geltend machen (§ 767 Abs. 2 ZPO). Er muss dann aufgrund des Urteils an den alten Gläubiger leisten, kann diese Leistung aber dem neuen Gläubiger nicht nach § 407 Abs. 1 BGB entgegenhalten, da er zwischenzeitlich Kenntnis hat. In der Praxis bietet es sich an, dem neuen Gläubiger den Streit zu verkünden (§ 72 ZPO) und dann ggf. einen Prätendentenstreit nach § 75 ZPO durchzuführen.

  • Bei Abtretung nach Rechtskraft kann im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 Abs. 1 ZPO) eine Erfüllung gegenüber dem alten Gläubiger auch dem neuen Gläubiger entgegengehalten werden (§ 407 Abs. 1 BGB - nicht etwa § 407 Abs. 2 BGB!). Der neue Gläubiger kann sich nach § 727 ZPO (ggf. iVm § 325 ZPO) den Titel auf seinen Namen umschreiben lassen.
(14.10.2019 - 15:02): Welche Wirkungen hat die Leistung an den Altgläubiger?

Mit der Abtretung verliert der bisherige Gläubiger die Gläubigereigenschaft. Leistet der Schuldner ihm gegenüber, hat dies nach § 362 Abs. 1 BGB daher keine Erfüllungswirkung. Eigentlich wäre eine Ermächtigung nach § 362 Abs. 2 BGB iVm § 185 Abs. 1 BGB erforderlich, damit der Schuldner von seiner Leistungspflicht befreit wird. Für den Fall, dass diese nicht vorliegt, müsste er also noch einmal leisten und könnte seine Leistung nur nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB vom Altgläubiger zurückverlangen. Ihn träfe das Risiko, dass der bisherige Gläubiger zwischenzeitlich insolvent wird und dieser Anspruch ins Leere geht. Eine Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB wäre hingegen in der Regel wegen der Kenntnis des alten Gläubigers von der Abtretung nach § 819 Abs. 1 BGB iVm § 818 Abs. 4 BGB ausgeschlossen.

Der gutgläubige Schuldner ist daher schutzbedürftig. Diesen Schutz bewirkt § 407 Abs. 1 BGB: Danach kann der Schuldner an den bisherigen Gläubiger leisten, solange er nichts von der Abtretung weiß. Dabei genügt bereits Kenntnis der die Abtretung begründenden Umstände, die rechtliche Würdigung muss er nicht nachvollzogen haben. Kennenmüssen (also fahrlässige Unkenntnis, vgl. § 122 Abs. 2 BGB) ist aber irrelevant. Objektiv nachvollziehbare Zweifel an der Abtretung oder Kenntnis von der Rückgängigmachung führen dazu, dass sich der Schuldner wieder auf § 407 BGB berufen kann. Soweit der bisherige Gläubiger den Schuldner von der Abtretung in Kenntnis setzt, hat dieser in jedem Fall die erforderliche Kenntnis. Eine Information durch den neuen Gläubiger genügt nur, soweit dieser als absolut vertrauenswürdig gilt. Sobald der Schuldner die geschuldete Handlung (etwa Übergabe der verkauften Ware an die Post) vorgenommen hat, schadet später erlangte Kenntnis nicht. Die Kenntniserlangung vor Erfolgseintritt (etwa Übergabe der Ware durch den Postboten) ist unerheblich. Die Kenntnis von Hilfspersonen, die zur Vertretung bei der Erfüllung befugt oder sonst mit der Erfüllung befasst waren, wird dem Schuldner analog § 166 BGB zugerechnet. Kenntnis wird zudem bejaht, wenn der Schuldner die Kenntniserlangung unmöglich macht oder ein Mitarbeiter schuldhaft die Abtretungsanzeige nicht weiterleitet.

Wenn der Schuldner an den alten Gläubiger zahlt, hat der neue Gläubiger gegen diesen einen Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB: Der alte Gläubiger ist nicht (mehr) Berechtigter, die Leistung ist aber wegen § 407 Abs. 1 BGB zu Lasten des wahren (neuen) Gläubigers wirksam. Konkurrierend bestehen Ansprüche aus dem der Abtretung zugrundeliegenden Kausalgeschäft.

Da § 407 BGB den Schuldner schützen soll, kann dieser auf die Erfüllungswirkung verzichten. Dann darf er die Leistung vom alten Gläubiger nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB zurückfordern; gegenüber dem neuen Gläubiger ist er nicht freigeworden und muss ihm gegenüber leisten.

Michael Beurskens (08.10.2019 - 20:25): Inwieweit muss die Leistung bestimmt sein?

Grundsätzlich obliegt es den Parteien eines Vertrages, festzulegen, was konkret geleistet werden soll; bei einem gesetzlichen Schuldverhältnis ergibt sich das aus der jeweiligen Norm. Ist einerseits der Gegenstand so genau bezeichnet, dass nur mit einem einzigartigen Objekt erfüllt werden kann, spricht man von einer Stückschuld.

Allerdings muss der Gegenstand andererseits nicht immer konkret von Anfang an bestimmt sein:

  • Die Parteien können vereinbaren, dass die Leistung erst nachträglich durch einen von ihnen (§ 315 BGB) oder einen Dritten (§ 317 BGB) festgelegt wird. Dabei können sie die Kriterien der Bestimmung frei festlegen (sog. "Leistungsbestimmungsrecht").
  • Bei einer Gattungsschuld darf der Schuldner eine beliebige Leistung erbringen, soweit sie die Merkmale der Gattung erfüllt und innerhalb dieser von mittlerer Art und Güte ist (§ 243 Abs. 1 BGB). Etwas ganz anderes ist hingegen ebensowenig erfüllungstauglich wie ein Gegenstand geringerer Art und Güte.
  • Die Parteien können auch vereinbaren, dass ein Anspruch alternativ auf zwei (oder mehr) Leistungen gerichtet ist und der Schuldner oder der Gläubiger erst später, d.h. nach Begründung des Schuldverhältnisses, entscheiden muss, welche dieser beiden Leistungen (also "Leistung A" oder "Leistung B") er will. Erst dann erlischt sein Anspruch auf die Leistung, die er nicht gewählt hat (§ 262 BGB), sog. "Wahlschuld".
  • Die Parteien können vereinbaren, dass die Leistung erst nachträglich durch einen von ihnen (§ 315 BGB) oder einen Dritten (§ 317 BGB) festgelegt wird. Dabei können sie die Kriterien der Bestimmung frei festlegen (sog. "Leistungsbestimmungsrecht").
  • Möglich ist aber auch, dass eine der beiden Parteien sich vorbehält, eine andere Leistung anzubieten oder anzunehmen. Dann ist zwar nur die vereinbarte Leistung geschuldet, es darf aber statt dieser vereinbarten Leistung entweder der Schuldner etwas anderes als Ersatz anbieten (was der Gläubiger dann annehmen muss) oder es darf der Gläubiger etwas anderes fordern (was der Schuldner dann anbieten muss), sog. "Ersetzungsbefugnis".

 

Michael Beurskens (08.10.2019 - 20:16): Multiple-Choice: Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB
14726#646#681#682#646#647#681#682#
Michael Beurskens (08.10.2019 - 19:58): WasNeue ist ein rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB)?Seite

Die meisten Schuldverhältnisse, denen Sie im Laufe Ihres Studiums begegnen werden, ergeben sich aus Verträgen (z.B. Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB, Schenkungsvertrag im Sinne von § 516 BGB, etc.). Um diese in der Klausur sauber prüfen zu können, müssen Sie aber zumindest grob wissen, wie ein Vertrag zustande kommt - das behandeln wir in diesem Kurs deutlich später.Text

Allerdings können Schuldverhältnisse im Vorfeld eines solchen Vertrages entstehen. Das Gesetz hat dies ganz allgemein in § 311 Abs. 2 BGB geregelt. Man spricht insoweit auch von einem "vorvertraglichen Schuldverhältnis" und bezeichnet die daraus entstehenden Schadensersatzansprüche als "culpa in contrahendo" (Verschulden bei Vertragsverhandlungen). Da diese Schuldverhältnisse sehr viel einfacher als ein Vertragsschluss festzustellen sind, behandeln wir diese in diesem Kurs ganz zu Anfang. Sie haben so Gelegenheit, sich an die juristische Denkweise und vor allem an den wichtigen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zu gewöhnen. Auf dieser Grundlage können Sie später dann auch schwierigste Fälle lösen.

Im weiteren Verlauf Ihres Studiums werden Sie lernen, dass es auch gesetzliche Schuldverhältnisse gibt - insbesondere das "Recht der unerlaubten Handlungen" (Deliktsrecht), das in den §§ 823 ff. BGB geregelt ist. Dieses weist auf den ersten Blick Ähnlichkeiten zum hier behandelten Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB iVm § 311 Abs. 2 BGB auf: Sowohl § 280 Abs. 1 BGB als auch § 823 Abs. 1 BGB führen zu einem Anspruch auf Schadensersatz gewährt. Bei § 311 Abs. 2 BGB wird wie bei § 823 Abs. 1 BGB kein Vertrag zwischen den Beteiligten vorausgesetzt.

Auf den ersten Blick scheinen daher die zusätzlichen (einschränkenden) Anforderungen des § 311 Abs. 2 BGB an ein Schuldverhältnis mit Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB überflüssig - denn eine Haftung ergibt sich doch ohnehin auch ohne eine solche Beziehung unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB.

Allerdings setzt § 823 Abs. 1 BGB voraus, dass "das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen" verletzt wurde, während § 311 Abs. 2 BGB auf § 241 Abs. 2 BGB verweist, der weitergehend jedes "Interesse" des Gläubigers genügen lässt.

Zudem verlangt § 823 Abs. 1 BGB, dass jemand "vorsätzlich oder fahrlässig" gehandelt hat, während es nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB genügt, dass der Schuldner die Pflichtverletzung "zu vertreten" hat - was insbesondere auf § 278 S. 1 BGB verweist: Danach hat der Schuldner das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen (also von ihm eingeschalteter Hilfspersonen) wie eigenes zu vertreten - bei § 823 Abs. 1 BGB muss er hingegen nur sein eigenes Verhalten verantworten.

Schließlich hat auch die umständliche Formulierung von § 280 Abs. 1 S. 2 BGB im Vergleich zu § 823 Abs. 1 BGB eine Bedeutung: Mit dem Ausdruck "Dies gilt nicht" bringt der Gesetzgeber eine Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast zum Ausdruck. Das bedeutet, dass im Rahmen von § 280 Abs. 1 BGB der Schädiger nachweisen muss, dass er nicht für die Pflichtverletzung verantwortlich ist. Bei § 823 Abs. 1 BGB muss hingegen das Opfer beweisen, dass der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat - was sehr viel schwieriger ist.

Michael Beurskens (08.10.2019 - 19:50): WasNeue setzt ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB iVm § 311 Abs. 2 BGB voraus?Seite

Eines der wichtigsten Prüfungsschemata im gesamten Zivilrecht ist dasjenige für Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB. Wenn Sie dieses nicht beherrschen, werden Sie kaum je eine Klausur in Ihrem Studium bestehen. Sie sollten es sich also unbedingt einprägen:Text

  1. Schuldverhältnis (§ 311 BGB)
  2. Pflichtverletzung (§ 241 BGB)
  3. Vertretenmüssen (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB iVm §§ 276 ff. BGB)
  4. Schaden (§§ 249 ff. BGB)

Sie können sich diese Voraussetzungen natürlich unmittelbar aus dem Gesetz herleiten - in der Klausur fehlt Ihnen aber möglicherweise die Zeit (oder Sie sind durch den Stress ohnehin schon verwirrt). Die oben genannte Prüfungsreihenfolge folgt ebenfalls aus dem Gesetz:

  • Welche Pflichten verletzt werden können ergibt sich erst aus dem Schuldverhältnis - Sie müssen also zunächst das Schuldverhältnis bestimmen, bevor Sie die Pflichtverletzung feststellen können.
  • Das Vertretenmüssen bezieht sich nach dem klaren Wortlaut von § 280 Abs. 1 S. 2 BGB ("wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat") nur auf die Pflichtverletzung - also nicht auf den Schaden. Daher muss das Vertretenmüssen vor dem Schaden geprüft werden, um Verwirrung vorzubeugen.
  • Der Schaden folgt schließlich aus der Pflichtverletzung ("des hierdurch entstehenden Schadens") und muss demnach als letztes geprüft werden.

Später in diesem Kurs werden wir uns mit den zusätzlichen Voraussetzungen nach § 280 Abs. 2 BGB und § 280 Abs. 3 BGB befassen. Für die in diesem Kapitel behandelten Fälle des § 311 Abs. 2 BGB können Sie diese beiden Absätze aber erst einmal ignorieren.

Marinus Hamberger (08.10.2019 - 17:53): Wie kann der Schuldner ausgewechselt werden?

Das BGB kennt drei Gestaltungen, durch welche sich das Gefüge seitens der Schuldner ändern kann:

  • § 414 BGB regelt die Schuldübernahme durch Vertrag zwischen dem neuen Schuldner und dem Gläubiger.
  • § 415 BGB betrifft hingegen die Schuldübernahme durch Vertrag zwischen dem bisherigen Schuldner und dem neuen Schuldner.
  • Im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist der Schuldbeitritt, durch welchen mindestens eine weitere Person neben dem bisherigen Schuldner haften soll. Es sollen also letztlich zwei Personen gesamtschuldnerisch für die Schuld haften - bei der Schuldübernahme erlischt hingegen die Verpflichtung des bisherigen Schuldners. DerBeim Schuldbeitritt führtwird hiersomit also nicht zu einem Schuldnerwechsel, sondern zu einer Schuldnermehrheit.

Praktische Bedeutung hat vor allem die Regelung des § 25 Abs. 1 S. 1 HGB, wonach der Übernehmer eines kaufmännischen Unternehmens, der die Firma beibehält grundsätzlich für die vor der Übernahme entstandenen Verbindlichkeiten (neben dem bisherigen Inhaber, § 26 HGB) haftet. Andere Fälle eines gesetzlichen Schuldbeitritts finden sich etwa in § 546 Abs. 2 BGB, § 604 Abs. 4 BGB oder § 2382 BGB.

Schuldübernahme und Schuldbeitritt sind Verfügungsgeschäfte - es verändert den Inhalt des bisherigen Anspruchs (konkret die Parteien). Sie sind zu trennen von dem zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft. Dessen Unwirksamkeit hat aber keine Auswirkungen auf das Verfügungsgeschäft - die Rückabwicklung folgt vielmehr aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB.

Abzugrenzen ist die rein tatsächliche Erfüllung durch eine andere Person als den Schuldner (§ 267 Abs. 1 S. 2 BGB), welche die Parteien des Schuldverhältnisses unverändert lässt. Ebenfalls kein Fall des Schuldnerwechsels ist die sog. Erfüllungsübernahme im Sinne von § 329 BGB - aus einem solchen Vertrag zwischen dem bisherigen Schuldner und einem Dritten erwirbt der Gläubiger im Zweifel gerade keinen eigenen Anspruch gegen den Dritten.

Felix Hein (08.10.2019 - 16:11): Welche Besonderheit gilt für den Handelskauf (§ 373 HGB)?

Gewisse Besonderheiten gelten bei einem Kaufvertrag, wenn der Käufer oder (!) der Verkäufer Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB ist, selbst wenn die andere Partei Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, soweit der Käufer im Annahmeverzug ist:

  • Nach § 373 Abs. 1 HGB sind Waren aller Art in einem Lagerhaus oder in sonst sicherer Weise hinterlegungsfähig. Eine Hinterlegung beim Amtsgericht ist für Waren damit nicht mehr erforderlich.
  • Ein Selbsthilfeverkauf ist über § 383 BGB hinaus bei Annahmeverzug auch für hinterlegungsfähige Waren möglich (§ 373 Abs. 2 S. 1 HGB).

Die HGB-Normen überschneiden sich nur bei Kaufverträgen über Waren im Annahmeverzug des Käufers mit den Regelungen der §§ 373 ff. BGB. In diesem Schnittbereich finden beide Normen parallele Anwendung. Eine Hinterlegung von Geld, Wertpapieren, Urkunden und Kostbarkeiten beim Amtsgericht bleibt daher ebenso möglich wie ein Selbsthilfeverkauf nach § 385 BGB. Für den Käufer verbleibt es hingegen bei §§ 373 ff. BGB.

Bestellt K bei der V GmbH im Internet 10 Diamanten und verweigert die Annahme des Pakets, kann V die Diamanten etwa bei einer Bank hinterlegen und die Kosten dem K in Rechnung stellen. Denn V ist Kaufmann (§ 6 HGB iVm § 13 GmbHG) und der Kaufvertrag gehört zu ihrem Handelsgewerbe. Alternativ können die Diamanten aber auch beim Amtsgericht hinterlegt werden nach § 373 BGB.

 

Marinus Hamberger (08.10.2019 - 16:08): Wer ist der "Schuldner"?

Als "Schuldner" bezeichnet man diejenige Person, welche durch ein Schuldverhältnis unmittelbar verpflichtet ist. Der Schuldner kann nicht nur ein Mensch (natürliche Person, § 1 BGB) sein, sondern auch eine juristische Person (etwa ein eingetragener Verein, § 21 BGB) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (etwa eine OHG, § 124 HGB).

Bei einem Kaufvertrag ist der Käufer Schuldner der Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises und zur Abnahme der gekauften Sache; der Verkäufer ist Schuldner der Pflicht zur Übergabe und Übereignung der Kaufsache.

Der Schuldner kann zur Erfüllung seiner Pflichten grundsätzlich Hilfspersonen einschalten, sog. "Erfüllungsgehilfen". Soweit eine Leistungs- (§ 241 Abs. 1 BGB) oder Rücksichtsnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) durch eine solche Hilfsperson verletzt wird, wird ihr Verschulden behandelt wie ein eigenes des Schuldners (§ 278 S. 1 BGB). Allerdings kann die Haftung für Erfüllungsgehilfen (sogar für deren vorsätzliches Verhalten) durch Vereinbarung ausgeschlossen werden (§ 278 S. 2 BGB).

Beauftragt jemand einen Dachdeckermeister damit, ein Dach herzurichten, kann dieser die Arbeiten durch seine Gehilfen vornehmen lassen. Dadurch werden die Gehilfen aber nicht "Schuldner" - verpflichtet (und potentieller Beklagter) ist nur der Dachdeckermeister.

Besondere Schwierigkeiten bestehen, wenn mehrere Personen das gleiche Interesse des Gläubigers befriedigen müssen. In diesen Fällen der "Schuldnermehrheit" drängt sich die Frage auf, wie ein Innenausgleich erfolgt und inwieweit sich die Pflichten der einzelnen Schuldner zueinander verhalten - kann etwa nur ein Schuldner in Verzug gelangen oder die Forderung nur gegenüber einem erlassen werden?

Schließlich müssen wir uns noch näher ansehen, wie der Schuldner ausgetauscht werden kann oder eine weitere Person zu einer Verpflichtung beitreten kann. Grundsätzlich kann man dem Gläubiger nicht einfach einen anderen, möglicherweise weniger leistungsfähigen Schuldner unterschieben. Andererseits sollte ein neuer Schuldner nicht schlechter gestellt sein als der bisherige Verpflichtete.

Felix Hein (08.10.2019 - 15:53): Was ist eine "Hinterlegung" (§ 372 BGB)?

In einigen Fällen kann der Schuldner seine Leistungspflicht nicht erfüllen, weil der Gläubiger die Annahme der Leistung verweigert (Annahmeverzug, § 293 BGB), die Erfüllung wegen Gründen in der Person des Gläubigers nicht möglich ist (etwa weil dieser verschollen ist oder geschäftsunfähig wurde, aber noch keinen Betreuer hat) oder unklar ist, wer überhaupt Gläubiger ist (§ 372 S. 2 BGB). Für diese Fälle sieht das BGB die Möglichkeit der Hinterlegung (§ 372 BGB) vor.

Voraussetzung ist, dass die Ungewissheit nicht auf Fahrlässigkeit des Schuldners beruht (§ 372 S. 2 a.E. BGB). Das bedeutet, dass es keine Möglichkeit geben darf, durch Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) Gewissheit zu erlangen. Praktisch relevant sind etwa unklare Erbfolge oder eine Abtretung, deren Wirksamkeit fraglich ist. Die Hinterlegungsmöglichkeit wird dabei nicht durch Schuldnerschutzvorschriften wie § 407 BGB oder § 370 BGB ausgeschlossen, weil der Schuldner dadurch zwar geschützt, aber nicht zur Leistung an den Scheinberechtigten gezwungen werden soll. Die Gläubiger können dann untereinander über die Herausgabe streiten (sog. "Prätendentenstreit") - siehe auch § 75 ZPO.

Eine Hinterlegung erfolgt, indem Geld, Wertpapiere, Urkunden oder Kostbarkeiten nach dem jeweiligen Landesrecht (in NRW etwa nach dem Hinterlegungsgesetz NRW; in Bayern nach dem Bayerischen Hinterlegungsgesetz "BayHintG") bei den Amtsgerichten abgegeben werden, die sie nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften verwahren (§ 372 BGB).

  • Wenn die Rücknahme durch den Hinterleger ausgeschlossen ist, erlischt im Zeitpunkt der Hinterlegung der Anspruch gegen den Hinterleger (§ 378 BGB). Dies ist aber nur ausnahmsweise der Fall, insbesondere wenn der Hinterleger auf das Recht zur Rücknahme verzichtet (§ 376 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
  • Ohne einen derartigen Verzicht hat der Schuldner aber ein Leistungsverweigerungsrecht (§ 379 Abs. 1 BGB) und darf den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen. Er muss keine Zinsen zahlen und steht auch für schuldhaft nicht gezogene Nutzungen nicht ein; zudem muss bei Verlust der hinterlegten Sache der Gläubiger trotzdem seine Gegenleistung erbringen (§ 379 Abs. 2 BGB).
Marinus Hamberger (08.10.2019 - 15:04): Wie weit reicht die Alternativität von § 284 BGB zum Schadensersatzrecht?

Die Regelung des § 284 BGB ist auf den ersten Blick eindeutig: An Stelle der Leistung kann entweder Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt werden. An eine einmal getroffene Wahl ist er dabei nach hM nicht gebunden; nur die Erfüllung ist beim Verlangen nach Aufwendungsersatz analog § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Bei für den Käufer günstigen Geschäften, die mit vergeblichen Aufwendungen verknüpft werden, ist dieses Ergebnis aber nicht unmittelbar einsichtig.

A kauft ein Bild für 1.000 €, das einen Marktwert von 2.000 € hat. Zudem erwirbt er für 1.000 € einen maßgeschneiderten Rahmen für das Bild, der ausschließlich um das konkrete Gemälde passt und ansonsten nichts wert ist. Nach dem Wortlaut von § 284 BGB kann er nun entweder 1.000 € als Schadensersatz statt der Leistung (entgangener Gewinn) oder 1.000 € als Aufwendungsersatz (wertloser Rahmen) verlangen. Beides parallel soll er hingegen nicht fordern können.

Dieses Ergebnis gibt Anlass für einen Meinungsstreit:

  • In der Literatur wird für diese Fälle eine teleologische Reduktion des § 284 BGB vorgeschlagen: Es soll dem Gläubiger möglich sein, den materiellen Verlust und zusätzlich seine vergeblichen Aufwendungen (als immaterieller Schaden) ersetzt zu bekommen.
  • Die herrschende Meinung lehnt jedoch eine teleologische Reduktion ab. Der Gesetzgeber habe immaterielle Schäden grundsätzlich als nicht ersatzfähig ausgestaltet. § 284 BGB sei daher eng auszulegen.

Unproblematisch ist hingegen die Konstellation, dass eine Leistung im Sinne von § 139 BGB teilbar ist - in diesem Fall kann für einen Teil der Leistung Schadensersatz statt der Leistung und für einen anderen Aufwendungsersatz verlangt werden. Unstreitig schließt § 284 BGB zudem nur den Schadensersatz statt der Leistung aus. Neben Aufwendungsersatz können also Verzögerungsschaden (§ 280 Abs. 2 BGB) und sonstiger einfacher Schadensersatz verlangt werden (§ 280 Abs. 1 BGB). Der Geschädigte muss demnach bloß entscheiden, ob er lieber Aufwendungsersatz oder Schadensersatz statt der Leistung will.

Tim Aland (08.10.2019 - 09:54): Worum geht es im Handelsrecht?

Das Handelsrecht im engeren Sinne regelt die gegenüber dem BGB vorrangigen Rechten und Pflichten von Kaufleuten (Sonderprivatrecht, vgl. Art. 2 Abs. 1 EGHGB: "In Handelssachen kommen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur insoweit zur Anwendung,als nicht im Handelsgesetzbuch oder in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist."). Es findet sich im Handelsgesetzbuch von 1897, das in vielen Teilen noch mit dem ADHGB von 1861 übereinstimmt.

Man spricht von einem "subjektiven System", da an die Qualifikation mindestens eines Beteiligten als Kaufmann im Sinne von §§ 1 1-6 HGB HGB angeknüpft wird. Diese Anknüpfung ist historisch bedingt - der Kaufmannsstand war im 19. Jahrhundert eine starke, eigenständige Gruppe in der Gesellschaft. Allerdings gelten einige Regeln des heutigen HGB explizit auch für Personen, die nicht Kaufleute sind (etwa § 407 407 Abs. 3 S. 2 HGB HGB, § 84 84 Abs. 4 HGB HGB). Andere Staaten knüpfen nicht an allgemeine Eigenschaften der Person (das Subjekt), sondern an bestimmte typische Geschäfte (den Gegenstand, das Objekt) an - man spricht dann vom "objektiven System".

Aus Gründen des Wettbewerbsschutzes und der Gleichbehandlung von Unternehmen verschiedener Rechtsform wird heutzutage in vielen Fällen über eine analoge Anwendung handelsrechtlicher Regelungen auf Nichtkaufleute diskutiert. Einer umfassenden Analogie stehen dabei aber mitunter öffentlich-rechtliche Schranken entgegen: Das Handelsregister als hoheitliches Publikationsmedium steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB offen; insbesondere Freiberufler können sich dort nicht eintragen lassen. Daher scheidet eine umfassende Analogie zu allen Regeln des HGB aus. Demgegenüber ist eine analoge Anwendung einzelner Normen durchaus möglich. Wir werden die Frage einer analogen Anwendung daher bei jedem Problemkreis gesondert diskutieren.

So finden die Regelungen zur akzessorischen Haftung in der Offenen Handelsgesellschaft (§ 128 HGB 128 HGB, § 129 HGB 129 HGB, § 130 HGB 130 HGB) nach heute herrschender Auffassung ihrem Rechtsgedanken nach auch auf andere Außengesellschaften Anwendung. Auch das "kaufmännische Bestätigungsschreiben" soll nach allgemeiner Auffassung nicht nur für Kaufleute iSv §§ 1 1-6 HGB HGB gelten, sondern auch für andere Personen, die wie Kaufleute am Rechtsverkehr teilnehmen.

Marinus Hamberger (07.10.2019 - 18:24): Was gilt für ein Mitverschulden bei Schadensentstehung?

Der zu zahlende Geldbetrag ist herabzusetzen, soweit an der Entstehung ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat. Gemeint ist damit ein Verschulden des Geschädigten gegen sich selbst (also eine Obliegenheitsverletzung) - denn eine einklagbare Pflicht, sich selbst nicht zu schädigen, gibt es nicht.

Es gilt allerdings (wenn nichts anderes vereinbart ist) analog § 276 Abs. 2 BGB ein objektiver Maßstab. Der Geschädigte muss sich also wie ein ordentlicher und verständiger Mensch verhalten, in dessen Interesse es liegt, den Schaden abzuwenden.

Die Grenze ist jedochbei beiunzumutbaren Maßnahmen überschritten, die dem Geschädigten im Vorfeld nicht zumutbar waren.

Nach der Rechtsprechung soll es unzumutbar sein, das Tragen eines Fahrradhelms zu fordern. Zwar sei dieser unstreitig zur Schadensverhinderung geeignet, aber nicht sozial akzeptiert und daher nicht zumutbar. Ebensowenig kann man angesichts der sogar verfassungsrechtlich gewährleisteten Allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) eine Haftung bei riskanten Sportarten (z.B. Bungee-Springen) generell ausschließen, nur weil die Teilnahme Gefahren mit sich bringt.

Die Schuldfähigkeit des Geschädigten beurteilt sich analog § 827 BGB, § 828 BGB. Ansonsten mwü;ssten auch;rden Deliktsunfähige, insbesondere Kinder, denunzumutbaren anRisiken Erwachsene gerichteten objektiven Maßstab der Fahrlässigkeit (§ 276 Absausgesetzt. 2 BGB) erfüllen, um ihre Einbußen vollständig ersetzt zu bekommen - was sicherlich vom Gesetzgeber nicht gewollt war.

Neben einem echten Verschulden kann auch eine Sach- oder Betriebsgefahr genügen, vgl.

Nach etwa § 7 StVG haftetiVm ein Autofahrer verschuldensunabhängig für Körperverletzungen und Sachbeschädigungen durch seinen PKW (sog. "Betriebsgefahr"). Spiegelbildlich hierzu muss er sich, wenn sein eigenes Fahrzeug beschädigt wird, diese Betriebsgefahr im Rahmen von § 254 BGB anrechnen lassen. Insoweit gilt § 254 BGB auch im StVG (§ 9 StVG). Eine Sonderregelung gilt für Unfälle unter Beteiligung von zwei oder mehr Kraftfahrzeugen (§ 17 StVG): Dann hängt die Haftung untereinander "von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist".

Marinus Hamberger (07.10.2019 - 18:00): Inwieweit werden immaterielle Schäden in Geld ersetzt?

Für die Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB kommt es nicht darauf an, ob dadurch echte Vermögensschäden oder nicht bewertbare immaterielle Verluste ausgeglichen werden.

Auch das glücksbringende Plüschtier aus Kindheitstagen (Marktwert 0 €) muss nach § 823 Abs. 1 BGB iVm § 249 Abs. 1 BGB repariert werden, wenn jemand es beschädigt.

Wird hingegen eine Entschädigung in Geld nach § 251 BGB geleistet, greift die beschränkende Vorschrift des § 253 Abs. 1 BGB: Für immaterielle Schäden gibt es grundsätzlich keinen Ersatz.

Die wesentliche Ausnahme findet sich aber unmittelbarauch im Anschlussausdrücklich in § 253 Abs. 2 BGB: Für die Verletzung bestimmter, besonders hochrangiger Rechtsgüter (Körper, Gesundheit, Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung) gibt es auch für immaterielle Schäden eine Entschädigung in Geld ("Schmerzensgeld").

DasZiel des Schmerzensgeld ist allerdingses keine "Strafe"einerseits, die den Schädigererlittenen zuNachteil richtigemauszugleichen Verhalten("Ausgleichsfunktion"), erziehenandererseits soll (anderses die "punitive damages" im US-amerikanischen Recht). Es soll soll nur die nicht in Geld bestehenden Nachteile desdem Geschädigten durchGenugtuung eine Zahlung ausgleichen, um dessen Leid etwas zu mindernverschaffen ("Ausgleichsfunktion" bzw. "Genugtuungsfunktion"). Bei ganz geringfügigen Verletzungen istgibt diesees Einbuße so gering, dassallerdings kein Bedürfnis nach einem Ausgleich besteht, so dass auch der Anspruch auf Schmerzensgeld ausgeschlossen ist.

Wenn der Friseur seinem Kunden ein graues Haar ausrupft, mag dies eine Körperverletzung darstellen und Schmerzen verursachen. Diese sind aber so gering, dass sie keine Geldzahlung rechtfertigung.

§ 253 Abs. 2 BGB nennt das verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 2 Abs. 1 GG) nicht. Der BGH bejaht jedoch über § 253 Abs. 2 BGB hinausallerdings einen "EntschEntschädigungsanspruch eigener Art" aus § 823 Abs. 1 BGB iVm Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG für besonders schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die sich nicht auf andere Weise ausgleichen lassen. Insoweit finden auch Genugtuungs- und Präventionsaspekte Berücksichtigung, insbesondere bei Eindringen in die Intimsphäre. Auch insoweit geht es um Genugtuungsaspekte, allerdings kann die Zahlung (etwa bei Prominenten) auch dazu dienen, einen Gegenanreiz für weitere Verstöße zu setzen (sog. Präventionsfunktion).

Marinus Hamberger (07.10.2019 - 17:09): Welche Ansichten werden zur Abgrenzung vertreten?

Unstreitig von § 1004 BGB nicht erfasst werden Folgeschäden, die ausschließlich über das Schadensersatzrecht abzuwickeln sind.

Wurzeln vom Grundstück des E dringen in den gewerblich genutzten Tennisplatz seines Nachbarn N ein. Bis zur Beseitigung der Wurzeln ist der Tennisplatz unbenutzbar. Diesen Verdienstausfall kann N jedoch nur als Schadensersatz (d.h. bei Vertretenmüssen bzw. Verschulden) gegen E geltend machen (z.B. aus § 280 Abs. 1, Abs. 2 BGB iVm § 286 Abs. 1 BGB bzw. aus § 823 Abs. 1 BGB).

Wie weit die Beseitigung im Übrigen geht, ist jedoch umstritten.

  • Die vom BGH vertretene, weitestgehende Ansicht ("Wiederbenutzbarkeitstheorie") verlangt die Herstellung eines Zustands, welcher die Benutzung der Sache (wieder) ermöglicht. Es müsste also nicht nur der durch die Scheibe geworfene Stein mitgenommen werden, sondern auch die Scheibe selbst ersetzt werden.
Argument: Das Eigentum gewährleistet einen "einwandfreien" Zustand, der nur durch restlose Beseitigung der Störung hergestellt werden kann.
Kritik: Dadurch wird die Beseitigung dem Schadensersatz zu sehr angenähert, das Verschuldenserfordernis der Schadensersatzansprüche wird umgangen.
  • Eine engere Gegenansicht ("Actus contrarius"-Lehre) lässt es genügen, dass nur die Ursache der Störung beseitigt wird. Der Anspruchsgegner muss also seine störende Tätigkeit einstellen bzw. die störende Anlage entfernen. Er muss jedoch nicht die Behinderungen und Schäden, die sein Eingriff ergibt, beseitigen (etwa den in die Scheibe geworfenen Stein mitnehmen, aber nicht die Scheibe austauschen).
Argument: § 1004 BGB erfordert eine fortdauernde Störung, nur diese muss beseitigt werden.
  • Die engste Ansicht ("Ursupationstheorie") beschränkt sich darauf, dass sich der Störer aus dem fremden Rechtskreis zurückzieht. Dazu genügt etwa bereits die Eigentumsaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) am geworfenen Stein. Entfernung des Steins und Ersatz der Scheibe wären nach §§ 249 ff. BGB abzuwickeln.
Argument: Verschuldensabhängige Beseitigungsansprüche sind eng auszulegen. Schon der Wortlaut von § 1004 BGB bezieht sich auf die verursachte Störung, nicht jedoch auf den daraus entstehenden Zustand.
Kritik: Durch Aufgabe des Eigentums (Dereliktion, § 959 BGB)Dereliktion soll man sich nicht der Verantwortung entziehen können.
Thimo Brand (04.10.2019 - 16:13): Welche besonderen Zurückbehaltungsrechte hat der Bürge?

Ein Bürge haftet akzessorisch für die Schuld eines anderen (sog. Hauptschuldner, vgl. § 765 Abs. 1 BGB). Da er jedoch nicht selbst Schuldner ist, kann er keine Gestaltungsrechte wie Aufrechnung oder Anfechtung ausüben. Aus diesem Grund gewährt ihm § 770 BGB zwei besondere (dilatorische) Einreden:

  • Die "Einrede der Anfechtbarkeit" (§ 770 Abs. 1 BGB) besteht, solange der Hauptschuldner seine Pflicht durch Anfechtung gem. § 142 Abs. 1 BGB vernichten kann. Läuft die Anfechtungsfrist ab (§ 122 BGB, § 124 BGB) oder bestätigt der Hauptschuldner das Rechtsgeschäft (§ 144 BGB), erlischt die Einrede.
  • Die "Einrede der Aufrechenbarkeit" (§ 770 Abs. 2 BGB) haben wir bereits im Zusammenhang mit der Aufrechnung diskutiert. Voraussetzung ist, (1) dass der Hauptschuldner seine Pflicht durch Aufrechnung zum Erlöschen bringen kann und (2)(und diese Möglichkeit bislang noch(noch) nicht genutztausgenutzt hat). Auch diese Einrede erlischt, wenn die Aufrechnungslage nicht mehr besteht.

Der Bürge kann selbst weder die Aufrechnung (§ 388 BGB) noch die Anfechtung (§ 143 BGB) für den Hauptschuldner erklären. Er kann sich nur auf die Einrede berufen, solange der Hauptschuldner die Gestaltungsrechte ausüben kann.

Grundsätzlich soll nach § 771 S. 1 BGB der Bürge subsidiär haften - der Gläubiger soll sich vorrangig an den Gläubiger halten (das BGB nennt dies die dilatorische "Einrede der Vorausklage"). Diese ist aber verzichtbar - vor allem durch eine sog. "selbstschuldnerische Bürgschaft" (§ 773 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Im Handelsrecht ist diese Einrede sogar ganz ausgeschlossen (§ 349 S. 1 HGB).

Thimo Brand (04.10.2019 - 16:08): Welche weiteren wichtigen Leistungsverweigerungsrechte gibt es?

Neben der Verjährung und den Zurückbehaltungsrechten gibt es einige weitere Leistungsverweigerungsrechte, die Sie unter der Überschrift "Anspruch durchsetzbar" prüfen können. Allerdings haben diese nur geringe Klausurrelevanz und sollten wirklich nur dann angesprochen werden, wenn es dafür konkrete Anhaltspunkte gibt:

  • § 853 BGB schafft ein Verweigerungsrecht für den Fall, dass ein Anspruch nur durch eine unerlaubte Handlung gegen den Verletzten erlangt wurde (insb. durchDamit Betrug). Grundsätzlich besteht in diesen Fällen ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB iVm § 249 Abs. 1 BGB auf Rückgängigmachung der Forderung - dieser kann jedoch schon verjährt sein (§ 214 BGB iVm § 195 BGB, § 199 BGB). § 853 BGBsoll verhindert werden, dass derjemand rechtswidrigvon erlangterechtswidrigen AnspruchHandlungen (der ggf. später verliert) durchgesetzt werden kann. Wenn der Schuldner aber trotzdem zahlt, kann er seine Leistung nicht mehr zurückfordernprofitiert.
  • Sehr§ ähnlich821 istBGB begründet die Einrede der Bereicherung (§ 821 BGB): Danach kann jemand, der ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, die Leistung verweigern. GrundsEs wä;tzlich;re kann man derartige Verbindlichkeiten nach § 812 Abs. 1 S. 1unsinnig, 1.solche Var.Ansprüche BGBohne zurückfordernrechtlichen (d.h.Grund deren Aufhebung verlangen) - Bedeutung erlangt das Leistungsverweigerungsrecht daher nur, wenn der Rückgewähranspruch verjährt ist. Zahlt der Schuldner, statt sich auf die Einrededurchsetzbar zu berufen, kann er das Geleistete nicht zurückfordern.
  • Eng verwandt ist insoweit auch § 438 Abs. 4 S. 2 BGB, der die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen betrifft: Auch wenn der Käufer wegen Verjährung seines Nacherfüllungsanspruchs (§ 434 Nr. 1 BGB iVm § 439 Abs. 1 BGB) verjährt und deshalb nach § 218 Abs. 1 BGB auch der Rücktritt (§ 434 Nr. 2 BGB iVm § 323 Abs. 1 BGB) ausgeschlossen ist, darf er (soweit er noch nicht gezahlt hat) die Kaufpreiszahlung verweigern. Auch hier gilt aber: Wer schon gezahlt hat, kann nichts mehr zurückverlangenmachen.
  • Weitere Leistungsverweigerungsrechte folgen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Diese schauen wir uns auf der nächsten Seite näher an.
  • EbensoSchließlich begründen § 770 BGB und § 771 BGB besondere Leistungsverweigerungsrechte für Bürgen; auch diese schauen wir uns auf der übernächsten Seite näher an.
  • SchließlichEbenso begründen § 129 Abs. 2 und Abs. 3 HGB besondere Leistungsverweigerungsrechte für die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (§ 105 HGB), einer Kommanditgesellschaft (§ 161 BGB) oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 705 BGB). Diese Leistungsverweigerungsrechte sind jedoch klassischerweise Stoff des Gesellschaftsrechts.
Thimo Brand (04.10.2019 - 16:03): Welche besonderen Zurückbehaltungsrechte sollte man kennen?

Neben § 273 Abs. 1 BGB gibt es einige weitere wichtige Zurückbehaltungsrechte:

  • § 273 Abs. 2 BGB erlaubt es, einen Gegenstand (eine Sache oder ein Recht und sogar unberechtigte Positionen wie etwa eine fehlerhafte Grundbucheintragung) zurückzubehalten, solange ein Anspruch auf Ersatz von Verwendungen oder von Schäden hinsichtlich dieses Gegenstands besteht. Bedeutung hat die Vorschrift vor allem, weil anders als in § 273 Abs. 1 BGB die Konnexität nicht geprüft werden muss. Es(diese genügtwird nachvielmehr der Wertung des Gesetzesunterstellt, dassweil beidedie gegenseitigen Ansprüche dieauf selbedenselben SacheGegenstand betreffenBezug nehmen). Ausgeschlossen ist das Zurückbehaltungsrecht, wenn der Gegenstand durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung erlangt wurde (§ 273 Abs. 2 a.E. BGB) - z.B. soll der Dieb die gestohlene Sache sofort zurückgeben, selbst wenn er ausnahmsweise Ersatz von Verwendungen verlangen kann. Neben § 273 Abs. 2 BGB finden die Zurückbehaltungsrechte aus § 273 Abs. 1 BGB, § 1000 S. 1 BGB und § 2022 BGB Anwendung.
  • Ebenfalls auf Herausgabeansprüche bezieht sich § 1000 S. 1 BGB. Diese Norm setzt eine Vindikationslage voraus: Jemand muss ohne Recht zum Besitz (§ 986 BGB) die Sache eines Dritteigentümers besitzen (§ 985 BGB). Dann kann der Besitzer vor der Herausgabe nach §§ 994 ff. BGB Verwendungen auf die Sache ersetzt verlangen. Anders als nach § 273 Abs. 2 BGB setzt § 1000 S. 1 BGB nicht voraus, dass der Verwendungsersatzanspruch bereits fällig ist. Der Grund dafür ist, dass die Fälligkeit von der Genehmigung durch den Eigentümer abhängt (§ 1001 S. 1 BGB) - und so das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 2 BGB zumeist ins Leere laufen würde.
  • Besondere Rechtsfolgen sehen die §§ 369 ff. HGB vor, wenn es um fällige Forderungen aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft geht: Dann kann die Herausgabe von Waren oder Wertpapieren verweigert werden, die durch das beiderseitige Handelsgeschäft in den Besitz des Gläubigers gelangt sind. Neben der bloßen Zurückbehaltung gibt es in diesen Fällen ein weitergehendes Recht auf Befriedigung aus den Waren oder Wertpapieren (§ 371 HGB). Auch dieses Zurückbehaltungsrecht ist jedoch dispositiv (§ 369 Abs. 3 HGB).
Thimo Brand (04.10.2019 - 15:56): Was ist die Unsicherheitseinrede (§ 321 BGB)?

Wenn eine Partei vorleisten muss, steht ihr kein Leistungsverweigerungsrecht aus § 320 Abs. 1 BGB zu. Dies ist eine logische Folge der Privatautonomie: Selbstverständlich darf eine Partei erklären, dass sie freiwillig vor der anderen ihre Leistung erbringt. Dann wäre es aber widersprüchlich, die Leistung zu verweigern, bis der andere seinerseits seine Pflicht erfüllt.

Ausnahmsweise kann dieses Ergebnis aber unbillig sein. Stellt sich erst nach Abschluss des Vertrages heraus, dass sich die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners verschlechtern, droht die bei Vereinbarung der Vorleistungspflicht nicht vorhergesehene Gefahr, dass die Gegenleistung ausbleibt.

Um das Vertrauen des Schuldners in die Liquidität des Vertragspartners zu schützen, gewährleistet ihm § 321 Abs. 1 BGB trotz der Vorleistungspflicht ein § 320 Abs. 1 BGB vergleichbares Zurückbehaltungsrecht. Der andere Teil kann das Risiko durch eine Sicherheitsleistung ausschließen, dann lebt die Vorleistungspflicht wieder auf.

§ 321 Abs. 1 BGB begründet die Gefahr eines langwierigen Schwebezustands. Dieses Problem löst § 321 Abs. 2 BGB, indem die Norm ein besonderes Rücktrittsrecht schafft. Der Schuldner kann dem Gläubiger eine angemessene Frist zur Erbringung der Leistung oder zur Sicherheitsleistung setzen. Läuft diese Frist erfolglos ab, kann der Schuldner entsprechend § 323 BGB zurücktreten (vgl. § 321 Abs. 2 S. 3 BGB). Der Verweis erstreckt sich u.a. auf § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB, sodass derauch Schuldnereine denVerweigerung Rücktrittin sofortBetracht und ohne Fristsetzung erklären kann, wenn der Gläubiger die Erfüllung der ihm obliegenden Gegenleistung ernsthaft und endgültig verweigertkommt.

Hat der Schuldner die Vorleistung bereits erbracht, kann er nicht mehr nach § 323 BGB i.V.m. § 321 Abs. 2 S. 3 BGB i.V.m. § 323 Abs. 1 BGB zurücktreten, sondern nur noch nach § 323 Abs. 1 BGB in unmittelbarer Anwendung.

Thimo Brand (04.10.2019 - 15:37): Wie lange dauert die Verjährungsfrist (§§ 195 ff. BGB)?

Der allgemeine Teil des BGB unterscheidet drei verschiedene Verjährungsfristen:

  • Gem. § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sofern Sie keine Sonderregelung in § 196 BGB, § 197 BGB oder im Zusammenhang mit der jeweiligen Anspruchsgrundlage finden, müssen Sie auf diese "Regelverjährung" zurückgreifen.
  • Eine zehnjährige Verjährungsfrist gilt für Ansprüche auf Verfügungen über Grundstücke und die jeweiligen Gegenleistungen nach § 196 BGB.
  • Schließlich sieht § 197 BGB für besonders wichtige Ansprüche eine dreißigjährige Verjährungsfrist vor. Dazu gehören etwa Herausgabeansprüche aus Eigentum (§ 985 BGB), Ansprüche aus vorsätzlicher Verletzung hochrangiger Rechtsgüter (§§ 823 ff. BGB) und Ansprüche, die durch ein Urteil oder einen anderen vollstreckbaren Titel festgestellt sind.

Große Klausurbedeutung haben die besonderen Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche in § 438 BGB (Verjährung von Mängelansprüchen im Kaufrecht), § 548 BGB (Verjährung der Ersatzansprüche im Mietrecht) und § 634a BGB (Verjährung von Mängelansprüchen im Werkvertragsrecht).

Das Ende der Verjährungsfrist berechnet sich nach den allgemeinen Regeln zur Fristberechnung nach §§ 187 ff. BGB.

Der Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Kaufpreiszahlung aus § 433 Abs. 2 BGBV verjährt nach drei Jahren (§ 195 BGB) zum Jahresende (§ 199 Abs. 1 BGB), sodass sich der Käufer gem. § 214 Abs. 1 BGB iVm §§ 187 ff. BGB zummit 1.1.Ablauf dreides JahreJahres später2018 hierauf berufen und daher seine Leistung verweigern darf.
Marinus Hamberger (04.10.2019 - 15:36): Welches Problem stellt sich bei Schockschäden?

Unter bestimmten Umständen hat der Schädiger ein Rechtsgut einer Person unmittelbar verletzt - jedoch erleidet ein Dritter in der Folge eine eigene Gesundheitsschädigung.

A fährt mit seinem PKW den minderjährigen B an. Als die Polizei die Mutter des B darüber informiert, erleidet diese einen Nervenzusammenbruch und muss mehrere Monate in therapeutische Behandlung. Nach der Rechtsprechung hat die Mutter des B einen eigenen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, den sie gegen A geltend machen kann.

Es handelt sich dabei nicht um ein Problem der haftungsausfüllenden Kausalität, sondern um eine Frage des haftungsbegründenden Tatbestandes. Der Angehörige erhält also einen eigenen Anspruch gegen den Schädiger aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Gesundheit als absolut geschütztes Rechtsgut. Solche Schockschäden sind kaum überschaubar (so könnten auch Passanten, die den Unfall beobachten ein Trauma erleiden) und belasten durch ihren potentiellen Umfang den Schadensersatzpflichtigen (bzw. dessen Versicherung) erheblich.

Daher wird ihre Ersatzfähigkeit auf der Grundlage der Adäquanztheorie in dreierleizweierlei Hinsicht beschränkt:

  • Einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB erhalten ausschließlich enge Angehörige (Eltern, Kinder, Ehegatten/Lebenspartner, nichteheliche Lebensgemeinschaft, ggf. Geschwister). Bei
  • Erforderlich ist zudem, dass die Reaktion objektiv nachvollziehbar ist und einen über bloße Trauer hinausgehenden Krankheitswert erreicht.

Bei anderen Personen bzw. Überreaktionen soll sich hingegen das allgemeine Lebensrisiko verwirklichen.

  • Erforderlich ist zudem, dass die Reaktion objektiv nachvollziehbar ist. Daran fehlt es, wenn jemand nur "kein Blut sehen kann" und nur eine geringfügige Verletzung vorlag oder wenn sich die Familie entfremdet hatte und sich die Betroffenen eher wie Fremde gegenüberstanden.
  • Schließlich muss die Reaktion einen echten Krankheitswert erreichen, der über bloße Trauer hinausgeht. Dies kann z.B. durch psychologische Gutachten im Einzelfall nachgewiesen werden.
  •  

    Thimo Brand (04.10.2019 - 15:35): Wann beginnt die Verjährung (§ 199 BGB, § 200 BGB)?

    Für den Beginn der Verjährung müssen Sie zunächst feststellen, ob die regelmäßige Verjährung im Sinne von § 195 BGB eingreift oder eine andere, etwa nach § 196 BGB (für Grundstücke) oder nach § 197 BGB (für Herausgabeansprüche, rechtskräftig festgestellte Ansprüche etc.):

    • Für die regelmäßige Verjährung im Sinne des § 195 BGB richtet sich der Beginn der Verjährung nach § 199 AbsBGB. 1 BGB:
      • Danach muss der Anspruch zunächst "entstanden" sein. Dies(und bedeutet grundszusätzlich, dass der Anspruch bereitsauch fällig (d.h. gerichtlich erzwingbarsein) sein muss. Ausnahmsweise genügt aber bei Schadensersatzfällen für das Entstehen die Möglichkeit, eine Feststellungsklage (§ 256 ZPO) in Bezug auf den Ersatz zu erwartender bzw. noch nicht bezifferbarer Schäden zu erheben. Denn bereits in diesem Moment hat esund der Gläubiger in der Hand, die Verjährung zu hemmen (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB: Klage ... auf Feststellung des Anspruchs)
      • Zudem muss der Gläubiger Kenntnis von dessen Bestehen und vom Anspruchsgegner haben oder ihm darf zumindest allein aufgrund grober Fahrlässigkeit diese Kenntnis fehlen.
      • Um Streitigkeiten zu vermeiden, ist dabei stets das Jahresende maßgeblich - fallen Entstehung und Kenntnis also auf den 1. Januar, verlängert sich die Frist faktisch um ein Jahr.
      • Während die Kenntnis bei vertraglichen HauptleistungsansprAnsprüchen (Kaufpreiszahlung, Übergabe und Übereignung der Kaufsache, etc.) in der Regel unproblematisch mit der Entstehung des AnspruchsFälligkeit zusammenfällt, kann die Kenntnises bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen (aus §§ 812 ff. BGB) oder im Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) durchaus erheblich hinausgezögert seinwerden. Daher regeln § 199 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 3a und Abs. 4 BGB Höchstfristen für die Verjährung.

    Ein typischer Fehler ist es, z.B. § 199 Abs. 4 als absolute Frist zu lesen - das ist grob falsch! Sobald Kenntnis vorliegt, beträgt die Verjährung nur noch 3 Jahre zum Jahresende - sie verlängert sich nicht etwa auf zehn Jahre. 

    V hat seit dem 01.02.2015 gegenüber K einen Zahlungsanspruch über 100 €. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt daher nach § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 31.12.2015.
    • Für andere Verjährungsfristen ist nach § 200 BGB grundsätzlich allein die Entstehung des Anspruchs maßgeblich. Es kommt also nicht auf die Kenntnis an.
    Thimo Brand (03.10.2019 - 15:02): Was setzt § 281 BGB voraus?

    Leistet der Schuldner nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung nach Setzen einer Frist gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB verlangen. Neben dem Schadensersatzanspruch kann der Gläubiger außerdem gem. § 325 BGB vom Vertrag zurücktreten, Rücktritt und Schadensersatz sind also nebeneinander anwendbar.

    § 281 Abs. 1 S. 1 BGB ist auf alle vertraglichen Erfüllungsansprüche anwendbar.

    Voraussetzungen:

    1. Fällige, durchsetzbare Leistungspflicht

    Mögliche Einreden: z.B. § 320 BGB, § 273 BGB

    2. Pflichtverletzung

    • Leistungsverzögerung (Nichtleistung) § 281 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB:
          • Hier erbringt der Schuldner die Leistung nicht rechtzeitig. Ein Verzug i.S.v. § 286 BGB ist hier aber nicht notwendig!
          • WICHTIG: Die Leistung muss aber noch möglich, d.h. sie darf nicht schon gem. § 275 BGB unmöglich geworden sein (bei Unmöglichkeit findet § 283 Anwendung)!
    • Schlechtleistung § 281 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB:
          • Der Schuldner hat seine Leistung nicht wie geschuldet erbracht. Besonders das Kauf- (§§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 434, 435 BGB) und Werkvertragsrecht (§§ 634 Nr. 4 Alt. 1, 633 BGB) finden hier ihre Anwendung.

    3. Vertretenmüssen §§ 276 ff. BGB:

    Schadensersatz statt der Leistung kann nur gewährt werden, sofern der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Hier gilt die Beweislastumkehr aus § 280 Abs. 1 S.I 2 BGB.

    4. Fristsetzung § 281 Abs. 1 S. 1 BGB und fruchtloser Fristablauf/ Entbehrlichkeit der Fristsetzung § 281 Abs. 2 BGB

    Die Frist ist erfolglos abgelaufen, wenn der Schuldner bis zum Fristablauf nicht geleistet oder nacherfüllt hat. Dabei ist nach h.M. die Leistungshandlung und nicht der Leistungserfolg maßgeblich. Wird innerhalb der Frist nur teilweise oder mangelhaft geleistet, bedarf es keiner erneuten Fristsetzung, sondern der Gläubiger kann sofort nach Fristablauf Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

    Thimo Brand (03.10.2019 - 12:41): Was ist beim Schaden in § 280 BGB zu prüfen?

    Nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Gläubiger bei einer Pflichtverletzung Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Sie müssen daher in der Klausur in vier Schritten vorgehen, die wir uns noch näher ansehen werden:

    1. Ist eine materielle oder immaterielle Einbuße an einem geschützten Recht, Rechtsgut oder Interesse eingetreten?

    2. Kann man sich die Pflichtverletzung nicht hinwegdenken, ohne dass auch die Einbuße entfiele (Kausalität)? Lag der Eintritt dieser Einbuße bei Vorliegen der Pflichtverletzung nicht außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit (Adäquanz)? Soll die im Schuldverhältnis bestehende Pflicht gerade den Eintritt solcher Verluste verhindern (Schutzzweck der Norm)?

    3. In welchem Umfang und in welcher Form ist die Einbuße auszugleichen? (Wiederherstellung in Natur, § 249 Abs. 1 BGB; Zahlung der Herstellungskosten, § 249 Abs. 2 BGB bzw. § 250 BGB; Entschädigung, § 251 BGB, § 253 Abs. 2 BGB)?

    4. Ist die Geltendmachung des Schadens möglicherweise gemindert oder ausgeschlossen durch Mitverschulden (§ 254 BGB) oder aufgrund eines gestörten Gesamtschuldverhältnisses?

    Besondere Voraussetzungen stellt das Gesetz dann auf, wenn der Schaden die geschuldete Leistung ersetzt (Schadensersatz statt der Leistung, § 280 Abs. 3 BGB) oder auf einer Verspätung der geschuldeten Leistung beruht (Schadensersatz wegen Verzögerung, § 280 Abs. 2 BGB). Auch diese besonderen Voraussetzungen können Sie erst prüfen, nachdem Sie festgestellt haben, worauf sich der Ersatz eigentlich bezieht.

    Marinus Hamberger (03.10.2019 - 11:49): Was gilt für die Gegenleistungspflicht (§ 326 BGB)?

    Die Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit führt nicht zum Erlöschen des Schuldverhältnisses insgesamt, sondern bewirkt nur, dass die Leistungspflicht einer Seite untergeht. Bei einem einseitig verpflichtenden Schuldverhältnis bleibt dann freilich kaum noch etwas bestehen.

    Der Schenker muss bei Unmöglichkeit nichts mehr übergeben, ebensowenig muss der Verleiher irgendetwas statt der verliehenen Sache zum Gebrauch überlassen. Allerdings kommt ggf. eine Haftung auf Schadensersatz (§ 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm § 283 BGB bzw. § 311a BGB) oder ein Anspruch auf Herausgabe des stellvertretenden commodums (§ 285 BGB) in Betracht.

    Bei einem gegenseitigen Vertrag stehen die Leistungspflichten jedoch in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis (Synallagma). Damit betrifft der Untergang der einen Leistungspflicht unmittelbar auch die Leistungspflicht des anderen Teils. Diese geht nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB automatisch unter, sobald der andere Teil nicht mehr leisten muss. Das ist bei § 275 Abs. 1 BGB mit Eintritt der Unmöglichkeit, bei § 275 Abs. 2 BGB bzw. § 275 Abs. 3 BGB mit Erhebung der Einrede der Fall. Es bedarf hierzu keiner Rücktrittserklärung (§ 348 BGB) oder ähnlicher Gestaltungshandlungen.

    Ist nur ein Teil der Leistung unmöglich ordnet das Gesetz eine verhältnismäßige Herabsetzung nach den Vorschriften zur kaufrechtlichen Minderung an (§ 326 Abs. 1 S. 1, 2. HS BGB iVm § 441 Abs. 3 BGB). In Abweichung zu § 266 BGB darf der Gläubiger die Annahme dieser Teilleistung auch nicht verweigern, er kann nur bei fehlendem Interesse an der Teilleistung nach § 326 Abs. 5 BGB iVm § 323 Abs. 1, Abs. 5 S. 1 BGB zurücktreten.

    Hat der Gläubiger der untergangenen Leistung seine Gegenleistungspflicht bereits (auch nur teilweise) erfüllt, kann er das Geleistete nach den noch näher zu erörternden Regelungen zum Rücktritt (§§ 346 ff. BGB) zurückfordern (§ 326 Abs. 4 BGB). Man muss also nicht etwa das Bereicherungsrecht wegen WegfallsWegfall des Rechtsgrundes (§ 812 Abs. 1 S. 2, 1. Var. BGB) heranziehen!

    Thimo Brand (03.10.2019 - 11:48): Was umfasst das "Vertretenmüssen" (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB iVm §§ 276 ff. BGB)?

    Ein sehr häufiger Fehler in Klausuren (nicht nur bei Anfängern, sondern sogar im Examen) ist, dass die Begriffe "Verschulden" und "Vertretenmüssen" verwechselt werden. Jedoch handelt es sich dabei um völlig verschiedene Anknüpfungspunkte.

    "Verschulden" meint Vorsatz und Fahrlässigkeit (wie in § 823 Abs. 1 BGB) bei Vorliegen der Verschuldensfähigkeit. Demgegenüber regelt das "Vertretenmüssen" in § 276 ff. BGB die Abgrenzung von Risikosphären in Schuldverhältnissen. Deutlich wird dies vor allem in § 278 BGB: Danach muss sich der Schuldner das Verschulden von Hilfspersonen wie eigenes zurechnen lassen - während für ein Verschulden im Deliktsrecht stets eine eigene Verantwortlichkeit erforderlich ist. Aber auch sonst kann das Vertretenmüssen enger oder weiter sein als das Verschulden - dies ergibt sich aus § 276 Abs. 1 S. 1 a.E. BGB.

    Nur die Fahrlässigkeitsdefinition des § 276 Abs. 2 BGB gilt auch für das Verschulden bei §§ 823 ff. BGB; eine Anwendung von § 278 BGB, die Annahme eines Beschaffungsrisikos oder einer Garantie im Rahmen von §§ 823 ff. BGB wäre ein grober Fehler!

    Sie müssen daher gedanklich das Vertretenmüssen immer in drei Schritten durchdenken:

    1. Gibt es einen vereinbarten oder gesetzlich angeordneten besonderen Haftungsmaßstab?

    2. Wenn nicht: Verhielt sich der Schuldner vorsätzlich oder fahrlässig im Sinne von § 276 Abs. 2 BGB?

    3. Wenn nicht: Kann dem Schuldner das Verschulden einer Hilfsperson nach § 278 BGB zugerechnet werden?

    Thimo Brand (03.10.2019 - 11:18): Was setzt § 280 Abs. 1 BGB voraus?

    Eines der wichtigsten Prüfungsschemata im gesamtenbesonderen ZivilrechtSchuldrecht ist dasjenigegilt für Schadensersatzansprüche aus § 280 BGB. Wenn Sie dieses nicht beherrschen, werden Sie kaum je eine Klausur in Ihrem Studium bestehen. Sie sollten es sich also unbedingt einprägen:

    1. Schuldverhältnis
    2. Pflichtverletzung (§ 241 BGB)
    3. Vertretenmüssen (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB iVm §§ 276 ff. BGB)
    4. Schaden (§§ 249 ff. BGB)
    5. Ggf. zusätzliche Voraussetzung des § 286 BGB (§ 280 Abs. 2 BGB) oder zusätzliche Voraussetzungen des § 281 BGB, des § 282 BGB oder des § 283 BGB (§ 280 Abs. 3 BGB)

    Sie können auch die zusätzlichen Voraussetzungen aus § 280 Abs. 2 BGB oder § 280 Abs. 3 BGB statt im Schaden unter der Pflichtverletzung erörtern. Dabei handelt es sich um eine bloße Aufbaufrage, keinen Meinungsstreit, den Sie entscheiden müssen!

    Wenn Sie die Voraussetzungen von § 280 Abs. 2 BGB oder § 280 Abs. 3 BGB in der Pflichtverletzung prüfen, müssen Sie sauber herausarbeiten, warum es sich beim Ausgleich des geltend gemachten Verlusts gerade um einen "Schadensersatz statt der Leistung" (§ 280 Abs. 3 BGB) handelt, bzw. warum der "Schadensersatz wegen Verzögerung" (§ 280 Abs. 2 BGB) eingetreten ist. Sie müssen also schon in der Pflichtverletzung darlegen, welchen Verlust sie eigentlich prüfen - eine Problematik, die sie später noch einmal im Schaden erwähnen müssen. Das führt zu gewissen Doppelungen.

    Thimo Brand (03.10.2019 - 10:55): Welche Pflichtverletzungen werden unterschieden?

    Soweit nur einfacher Schadensersatz "neben der Leistung" nach § 280 Abs. 1 BGB, d.h. kein Schadensersatz "statt der Leistung", den es nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 280 Abs. 3 BGB gibt, verlangt wird, kommt es nicht darauf an, welche Pflicht verletzt wurde. Eine Besonderheit gilt nur für Schadensersatz "wegen Verzögerung der Leistung" (§ 280 Abs. 2 BGB) - dort besteht nämlich eine besondere Voraussetzung (§ 286 BGB: "Verzug").

    Sie müssen auch im Übrigen selbstverständlich die Pflicht benennen (und ob diese aus dem Gesetz oder aus dem Vertrag folgt) und feststellen, wodurch (Tun/Unterlassen) diese verletzt wurde. Darauf bezieht sich nämlich das Vertretenmüssen in § 280 Abs. 1 S. 2 BGB iVm §§ 276 ff. BGB. Eine reine Erfolgshaftung gibt es im Allgemeinen Schuldrecht grundsätzlich nicht.

    Für Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 Abs. 3 BGB) sowie für die Bestimmung eines Rücktrittsgrundes nach § 323 BGB, § 324 BGB oder § 326 Abs. 5 BGB müssen Sie sich hingegen entscheiden, ob

    • eine im Zeitpunkt des Schadensersatzverlangens noch bestehende und bereits fällige sowie durchsetzbare  Leistungspflicht (§ 241 Abs. 1 BGB) dadurch verletzt wurde, dass sie überhaupt nicht oder nicht wie geschuldet bzw. vereinbart erbracht wurde (dann greifen § 281 BGB bzw. § 323 BGB),
    • eine Rücksichtsnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) verletzt wurde (dann greifen § 282 BGB bzw. § 324 BGB),
    • eine bei Vertragsschluss noch erfüllbare Leistungspflicht (§ 241 Abs. 1 BGB) nicht mehr erfüllt werden muss, weil sie nach § 275 Abs. 1 BGB (Unmöglichkeit) oder § 275 Abs. 2 BGB bzw. § 275 Abs. 3 BGB (Berufen auf Unzumutbarkeit) erloschen ist (dann greifen § 283 BGB und für den Fall, dass die Pflicht nicht bereits nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB erloschen ist, auch § 326 Abs. 5 BGB) oder
    • nie eine Leistungspflicht (§ 241 Abs. 1 BGB) entstehen konnte, weil der Schuldner schon bei Abschluss des Vertrages eine unmögliche (§ 275 Abs. 1 BGB) oder jedermann bzw. bei einer persönlichen Erbringungspflicht ihm unzumutbare (§ 275 Abs. 2, Abs. 3 BGB) Leistung versprochen hat (dann greift § 311a Abs. 2 BGB und § 326 Abs. 5 BGB).

    Da nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur an Stelle des Schadensersatzes statt der Leistung verlangt werden kann, spielt die Unterscheidung auch dort eine Rolle.

    Ausdrücklich nur für die Unmöglichkeit greift der Anspruch auf Ersatz des stellvertretenden commodums (§ 285 BGB).

    Michael Beurskens (02.10.2019 - 17:18): GeschäftsfähigkeitNeues (§§ 104 ff. BGB)Kapitel

    Dieses Kapitel behandelt [...].

    Nach Lektüre dieses Kapitels sollten Sie folgende Fragen beantworten können:

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    @@@Kapitel@@@

    Michael Beurskens (02.10.2019 - 17:18): NichtigkeitNeues von Rechtsgeschäften und ihre FolgenKapitel

    Dieses Kapitel behandelt [...].

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    Michael Beurskens (02.10.2019 - 17:18): DurchsetzungshindernisseNeues Kapitel

    Dieses Kapitel behandelt [...].

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    Michael Beurskens (02.10.2019 - 17:17): VertragsbeendendeNeues GestaltungsrechteKapitel

    Dieses Kapitel behandelt [...].

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    Michael Beurskens (02.10.2019 - 17:17): StellvertretungNeues (ohne Vertreter ohne Vertretungsmacht)Kapitel

    Dieses Kapitel behandelt [...].

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    Michael Beurskens (02.10.2019 - 17:16): Einklagbare Leistungspflichten

    Dieses Kapitel gibtbehandelt Ihnen einen ersten Überblick über echte Leistungspflichten im Sinne von § 241 Abs[. 1 BGB. Selbstverständlich werden Sie die meisten dieser Pflichten im Laufe Ihres Studiums noch im Detail (oft sogar über mehrere Wochen) behandeln - aber es ist sehr wichtig, dass man bereits früh im Studium einen ersten Überblick gewonnen hat. Insbesondere sollten Sie sich über die grundlegende Unterscheidung von gesetzlichen und vertraglichen Schuldverhältnissen sowie über Zahlungs-, Tätigkeits-, Überlassungs-, Herausgabe- und Übereignungsansprüche klar werden].

    Nach Lektüre dieses Kapitels sollten Sie folgende Fragen beantworten können:

    • Was ist ein "Anspruch"? Aus welcher Norm ergibt sich dies? Was ist eine Anspruchsgrundlage? Ist jeder Anspruch auf eine Leistung gerichtet?...

    • Was sind "Leistungspflichten" (§ 241 Abs. 1 BGB)? Wodurch unterscheiden diese sich von "Rücksichtnahmepflichten" (§ 241 Abs. 2 BGB)? Was sind "Obliegenheiten"?
    • Was sind "Hauptleistungspflichten" und "Nebenleistungspflichten" und warum ist diese Unterscheidung für Sie fast immer ohne Bedeutung?
    • Gibt es einen Unterschied zwischen "rechtsgeschäftlichen" und "vertraglichen" Schuldverhältnissen?
    • Ist jedes im BGB geregelte Schuldverhältnis ein gesetzliches Schuldverhältnis? Welche vier wichtigen gesetzlichen Schuldverhältnisse sollte man kennen?

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    Michael Beurskens (02.10.2019 - 17:16): Zustandekommen von Verträgen

    Dieses Kapitel behandelt den Vertragsschluss als Grundlage des Zustandekommens der meisten rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse, aber auch als Voraussetzung des Eigentumserwerbs ("dingliche Einigung")[. An dieser Stelle werden noch nicht alle in der Klausur denkbaren Problemfälle behandelt - so werden wir uns etwa erst später mit den Regelungen befassen, aufgrund derer ein Rechtsgeschäft, d.h. auch ein Vertrag ausnahmsweise unwirksam sein kann (etwa § 125 BGB, § 134 BGB oder § 138 BGB). Auch die Details der beiden für den Vertragsschluss erforderlichen Willenserklärungen heben wir uns für ein späteres Kapitel auf. An dieser Stelle steht vielmehr allein die rechtsverbindliche Willensübereinstimmung im Vordergrund].

    Nach Lektüre dieses Kapitels sollten Sie folgende Fragen beantworten können:

    • Aus welchen Regelungen ergeben sich die Voraussetzungen eines Vertragsschlusses?...

    • Was ist ein "Antrag"? Was ist eine "Annahme"?

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    Michael Beurskens (02.10.2019 - 17:16): ErlöschenNeues von LeistungspflichtenKapitel

    Dieses Kapitel behandelt [...].

    Nach Lektüre dieses Kapitels sollten Sie folgende Fragen beantworten können:

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    Michael Beurskens (02.10.2019 - 17:16): WillenserklärungenNeues und WillensmängelKapitel

    Dieses Kapitel behandelt [...].

    Nach Lektüre dieses Kapitels sollten Sie folgende Fragen beantworten können:

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    Michael Beurskens (02.10.2019 - 17:14): Einführung in den Gutachtenstil

    Dieses Kapitel behandelt den in juristischen Klausuren ganz zentralen Gutachtenstil[. Dieser dient einerseits dazu, dem Korrektor zu zeigen, dass Sie zumindest die für Juristen typischen Formalia beherrschen, andererseits ist er aber auch eine Arbeitserleichterung für Sie: Ihre Ausführungen werden strukturierter und verständlicher, als wenn Sie einfach einen langatmigen Freitext formulieren..].

    Nach Lektüre dieses Kapitels sollten Sie folgende Fragen beantworten können:

    • Was ist ein Obersatz? Welche Elemente muss er zwingend enthalten? ...

    • Was versteht man unter "Subsumtion"? 
    • Wann muss ich Definitionen auswendig lernen und aufschreiben, wann kann ich sie ganz weglassen und wann kann ich mir selbst eine Definition ausdenken?
    • Wie gehe ich mit dem Gesetz um? Wie lege ich das Gesetz aus? Wie kommen Meinungsstreitigkeiten zustande? Was ist eine Analogie? Was ist eine teleologische Reduktion?

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    Michael Beurskens (02.10.2019 - 17:14): HaftungNeues für Rücksichtnahmepflichtverletzungen (§ 280 Abs. 1 BGB iVm § 241 Abs. 2 BGB)Kapitel

    Dieses Kapitel behandelt die Haftung nach § 280 Abs[. 1 BGB für den besonderen Fall der Rücksichtnahmepflichten. Wir behandeln diese Haftung bereits ganz am Anfang unseres Kurses, weil sie hier einerseits sehr weit mit dem Gesetzeswortlaut allein kommen, andererseits aber auch die Prüfung von § 280 Abs. 1 BGB eine der wichtigsten Fähigkeiten ist, die Sie im Zivilrecht (bis zum Examen) beherrschen müssen. Selbstverständlich müssen Sie nicht alle Details in diesem Zusammenhang wissen und vielleicht kommt Ihnen auch das eine oder andere noch etwas seltsam vor - aber Sie können in diesem Kurs jederzeit Fragen stellen, was Sie in jedem Fall tun sollten].

    Nach Lektüre dieses Kapitels sollten Sie folgende Fragen beantworten können:

    • Was setzt ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB voraus? Welche wichtigen Regelungen konkretisieren diese Anspruchsgrundlage?..

    • Wodurch entsteht ein rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis? Aus welcher Norm ergibt sich dies?
    • Was sind Rücksichtnahmepflichten? Wie kann man diese sinnvoll begrenzen?
    • Was versteht man unter "Vertretenmüssen"? Meint dies dasselbe wie "Verschulden"?
    • Was ist ein "Schaden"? Auf welche Arten kann ein solcher Schaden ersetzt werden?

    @@@Kapitel@@@

    (02.10.2019 - 17:11): Startseite

    Dieser Kurs behandeltist die wesentlichen Grundlagen des Privatrechts. Wenn Sie ihn komplett durcharbeiten, haben Sie umfassende Kenntnisse im BGB AT und Schuldrecht AT sowie einen Überblick über die wichtigsten Regelungen zum Eigentumserwerbleer.

    Der Kurs wird im Laufe der Vorlesung stetig erweitert - Sie können ihn auch selbst durch Ihr Feedback verbessern. Klicken Sie entweder auf den Knopf Gliederung aus dem Menü oben rechts oder auf den Pfeil, der erscheint, wenn Sie die Maus rechts von diesem Text bewegen, um weiterzublättern.

    Felix Hein (02.10.2019 - 11:37): Wie kommen Verträge im Internet zustande?

    EsGrundsätzlich gibt  es kein spezielles Internetvertragsrecht., Auchsodass auch im Rahmen von VertrGeschä;gen;ften, die online geschlossen werdenerfolgen, finden daher die §§ 145 ff. BGB Anwendung finden. FürHandelt Bestellungenes insich einemum ein gewöhnliches Online-Warenhaus wie z.B. Amazonamazon, Zalandozalando oder Ottootto gilt, daherso gibt es wenige Besonderheiten:

    • Die onlineHomepage angezeigten Waren stellenist regelmäßig eine bloße invitatio ad offerendum dar. EinDer verbindlicher Antrag imgeht Sinnedamit vonin §den 145meisten BGBFällen liegtvom nurBesteller voraus. Ausnahmsweise kann schon bei Erklärungen auf einer Homepage Rechtsbindungswille und damit ein Antrag vorliegen, wennwelchen ausder SichtBesteller einesdann objektivenannimmt. DrittenDies müssen Sie durch Auslegung§ 133, 157 BGB) dieermitteln Darstellung so zu verstehen ist, dass der Anbieter mit jedem potentiellen Interessenten einen Vertrag schließen will. Dies ist etwa der Fall bei Verträgen, die vollständig online (ggf. gegen Vorkasse, z(z.B. bei Zahlung mit Kreditkarte) abgewickelt werden - etwa Download von AppsSystemen, Spielen,die Filmen,eine etcdirekte Überprüfung des Warenbestandes vornehmen). In allen anderen Fällen geht

      Bei der AntragAnnahme immüssen SinneSie von § 145 BGB vom Kunden aus. 

    differenzieren:

    • EmailsE-Mails, in denen für die Bestellung gedankt und deren Bearbeitung angekündigt wird, sind im Regelfall keine Annahme, imsondern Sinneeine vonBestätigungsmail § 150 Abs. 2 BGB. Das Gesetz verpflichtet den Onlinehändler vielmehr innach § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB, eine Bestätigungsemail zu versenden, durch die allein der Zugang bestätigt wird. Auch
    • Im in einer solchen EmailEinzelfall kann abernach ausAuslegung Sichtjedoch eines objektiven Dritten (§ 157 BGB) im Einzelfallauch eine Annahmeerklärung in der E-Mail liegen - etwa, wenn nachzum demBeispiel Wortlaut bereits ein konkreter Termin fürdirekt die Lieferung angekündigt wird. Dann kommt der Vertrag bereits mit dieser Email zustande; spätestens geschieht dies konkludent durch Lieferung der bestellten Ware.

    Erklärungen die online zwischen zwei per Chat, Skype, etc. korrespondierenden Personen ausgetauscht werden, stellen Willenserklärungen unter Anwesenden durch eine sonstige technische Einrichtung i.S.d. § 147 Abs. 1 S. 2 2. Var. BGB dar. Der Austausch von Erklärungen per Email oder über Onlineformulare erfolgt hingegen (selbst wenn diese jeweils sofort auf dem Smartphone gelesen werden) zeitverzögert unter Abwesenden.

    Felix Hein (02.10.2019 - 09:53): Was ist ein "versteckter Dissens"?

    Im Falle des versteckten Einigungsmangels (§ 155 BGB) gehenist diees genau umgekehrt: Die Parteien gehen irrtümlich davon aus, dass sie sich geeinigt haben. Jedoch unterscheiden sich die abgegebenen Willenserklärungen objektiv (aus Sicht eines Dritten) und subjektiv (nach dem Willen der Erklärenden selbst).

    Anders als beim offenen Einigungsmangel (§ 154 BGB) erkennen die Parteien jedoch nicht, dass ihre Willenserklärungen sich tatsächlich gar nicht decken.

    Soweit die essentialia negotii betroffen sind, ist dies rechtlich ohne Bedeutung - es kommt kein Vertrag zustande (worüber auch - denn es ist ja schon unklar, was an wen geleistet werden soll). Betroffen sind vielmehr nur Nebenabreden (die accidentialia negotii).

    K aus HamburgDüsseldorf verhandelt mit V aus München über die Lieferung individualisierter Bierkrüge. V macht klar, dass er diese nur herstellthergestellt und angeliefert K liefertwerden, wenn vorher eine Vereinbarung über die Kosten und das Risiko des TransportsTransportabwicklung getroffen wirdwurde. Im später zwischen V und K geschlossenenabgeschlossenen schriftlichen Vertrag vergessen die Parteien jedoch eine Transportabrede.

    In diesen Fällen muss berücksichtigt werden, dass die Parteien davon ausgehen, der Vertrag sei wirksam zustande gekommen. Da beide Parteien auf die Gültigkeit vertrauen, soll die Auslegungsregel des § 155 BGB die im Wesentlichen fehlerfreie Einigung „retten“. Danach ist der Vertrag mit dem Inhalt des fehlerfrei Vereinbarten zustande gekommen - es sei denn, die Parteien hätten den Vertrag sonst überhauptso nicht geschlossen.

    Felix Hein (01.10.2019 - 19:02): Ist auch ein Vertragsschluss gegen den Willen des Erklärenden möglich?

    Antrag und Annahme müssen nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern können auch konkludent, d.h. durch eindeutiges Verhalten erfolgen. Dies geschieht im Alltag recht häufig. Aber was gilt, wenn der Handelnde trotz seines Verhaltens zum Ausdruck bringt, dass er sich rechtlich nicht binden will? Dies war Gegenstand des berühmten "Hamburger Parkplatzfalls", den Sie unbedingt kennen sollten.

    Im "Hamburger Parkplatzfall" hatte ein Autofahrer beim Abstellen seines PKW dem Parkwächter erklärt, er wolle nicht zahlen. Dennoch wurde ihm die Ausfahrt bis zur Zahlung der Parkgebühr verweigert.

    In solchen Situationen stellt sich die Frage, ob trotzdem ein Vertrag zustande gekommen ist.

    Eine Ansicht will in solchen Fällen ganz ohne Willenserklärungen auskommen. Der Vertrag käme nicht durch den Willen der Parteien, sondern unabhängig vom Willen durch schlichtes Verhalten zustande.

    Argumente:

    • Im Massenverkehr des täglichen Lebens ist es unzumutbar auf subjektive, nicht automatisch erfassbare Umstände abzustellen. Es drohe die Gefahr eines weitreichenden Missbrauchs, da intelligente Teilnehmer stets solche Vorbehalte erklären würden.
    • Es gibt kein Bedürfnis nach Willenserklärungen, da ohnehin nicht verhandelt werden könne. Die §§ 145 ff. BGB passen also von ihrem Sinn und Zweck her nicht.
    • Der Gedanke des § 116 BGB zeige, dass nur der erkennbare Wille Berücksichtigung finden könne. Im Massenverkehr sei darauf ausbauend allein das tatsächliche Verhalten zu berücksichtigen.

    Nach der (herrschenden) Gegenansicht muss das Problem im Rahmen der Willenserklärungen gelöst werden. Das Einfahren auf den Parkplatz und das Öffnen der Schranke stellen konkludente Willenserklärungen dar. Allerdings liegt zeitgleich eine gegengerichtete Erklärung in der Mitteilung an den Parkwächter vor. Im Ergebnis setzt sich aber die Erklärung durch das Einfahren durch - der Vorbehalt ist nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unbeachtlich (Fallgruppe(lat.: der sog. "protestatio facto contraria", vom lateinischen Rechtssatz "protestatioprotestatio facto contraria non valet").

    Argumente:

    • Die §§ 145 ff. BGB sind nicht einseitig durch eine Partei abdingbar.
    • Der Wille der Vertragsparteien ist zentrales Element der verfassungsrechtlich geschützten Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) und dürfe nicht ignoriert werden.
    • Taten haben generell Vorrang vor Worten. Dies folgt auch aus einem weiten Verständnis des § 116 BGB: Wenn schon der geheime Vorbehalt unbeachtlich ist, dann erst recht der offengelegte.

    Eine dritte Ansicht lehnt auch eine Korrektur nach den Grundsätzen der protestatio facto contraria auf Grundlage von § 242 BGB ab. Ansprüche könnten sich allenfalls aus §§ 812 ff. BGB oder §§ 823 ff. BGB ergeben.

    Argumente:

    • Die Inanspruchnahme von Leistungen ohne Bezahlung ist eine Straftat (vgl. nur § 265a StGB). Was im Strafrecht rechtswidrig ist, kann aber nicht im Zivilrecht durch einen Vertrag gerechtfertigt sein; vielmehr wäre ein solcher Vertrag über eine unentgeltliche Inanspruchnahme schon nach § 134 BGB nichtig. Auch bei einem Diebstahl (§ 242 StGB) würde man schließlich keinen Kaufvertrag (§ 433 BGB) fingieren.
    • Auch in anderen Fällen ist die Rechtsprechung in der Lage, die Inanspruchnahme nach §§ 812 ff. BGB und §§ 823 ff. BGB abzuwickeln (etwa im Flugreisefall BGHZ 55, 128). Es gibt also keinen Grund, eine Straßenbahn anders zu behandeln als ein Flugzeug.
    • Wer Leistungen ohne Kontrollen anbietet, ist nicht schutzwürdig.

     

    Felix Hein (01.10.2019 - 18:48): Gibt es Verträge ohne Antrag und Annahme?

    Die §§ 145 ff. BGB gehen von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen aus. Diese Regelungen können aber von den Parteien modifiziert werden. So ist es praktisch durchaus üblich, eine gleichzeitige Einigung über einen durch einen Dritten vorformulierten Vertrag zu erzielen.

    Dann bestimmt der Dritte zwar die essentialia negotii, will aber nicht Vertragspartei werden oder als Vertreter (§ 164 BGB) handeln. Er erklärt also keinen Antrag im Sinne von § 145 BGB. Andererseits nehmen beide Parteien nur den fremden Vorschlag an, erklären also eigentlich nur eine Annahme im Sinne von § 146 BGB. Trotzdem kommt unstreitig ein Vertrag zustande.

    Eine gesetzliche Ausnahme findet sich zudem in § 156 BGB für Versteigerungen. Dort erklärt der Bieter einen Antrag im Sinne von § 145 BGB; die Annahme erfolgt aber nicht durch den späteren Vertragspartner, sondern durch Zuschlag des Versteigerers (der gerade nicht am Vertrag beteiligt sein soll - also nicht etwa "Verkäufer" ist).

    In Klausuren hat § 156 BGB fast nie Relevanz. Die wichtigen Internet-Auktionen bei eBay werden nicht nach § 156 BGB, sondern nach §§ 145 ff. BGB abgewickelt. Hier kommt der Vertrag nämlich nicht durch Zuschlag, sondern durch Zeitablauf mit demjenigen Zustande, der bis dahin das höchste Gebot abgegeben hat.

    Problematisch sind jedoch Fälle, in denen Leistungen in Anspruch genommen wurden, aber ein Vertragsschluss verweigert wurde (Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten). Dies behandeln wir auf den beiden nächsten Seiten.

    Marinus Hamberger (01.10.2019 - 16:47): Welche Folgen hat ein Gefälligkeitsverhältnis?

    Soweit man ein über eine schlichte Gefälligkeit hinausgehendes Rücksichtnahmepflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB begründendes Gefälligkeitsverhältnis (§ 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB) bejaht, hat dies drei wichtige Folgen:

    • Nach § 823 Abs. 1 BGB muss der Geschädigte das Verschulden des Schädigers (insbesondere die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt) im Prozess beweisen. Im Rahmen von § 280 BGB ist das Verschulden Teil des Vertretenmüssens (§ 276 Abs. 1 BGB), das nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet wird - also muss der nach § 241 Abs. 2 BGB zum Schutz Verpflichtete beweisen, dass er sorgfältig gehandelt hat. Darüber hinaus wird die erforderliche Sorgfalt im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses regelmäßig über die allgemein erforderliche Sorgfalt hinausgehen.
    • Derjenige, der die Gefälligkeit übernimmt, haftet auch für die Verletzung vonder RücksichtnahmepflichtenSchutzpflichten durch von ihm eingeschaltete eingeschalteter Hilfspersonen (§ 278 BGB). Demgegenüber haftet er nach § 823 BGB nur für eigenes Verschulden. Nach § 831 BGB haftet er für eine rechtswidrige Handlung eines Gehilfen nur, wenn er diesen nicht sorgfältig ausgesucht oder überwacht hat. Auch hier wird also an eine eigene (Auswahl- oder Überwachungs-)Pflichtverletzung angeknüpft, während bei § 278 BGB das Verschulden der Hilfsperson genügt.
    Wurde die Verwahrung eines Kindes als schutzpflichtbegründendes Gefälligkeitsverhältnis vereinbart, würde die Nachbarin nach § 280 Abs. 1 BGB auch für das Fehlverhalten ihres Ehemanns haften, der das Treppengeländer schlecht befestigt hat. Nach § 831 BGB haftet sie hingegen nicht - der Ehemann ist kein Verrichtungsgehilfe im Sinne dieser Norm.
    • Nach § 823 Abs. 1 BGB wird nur für die Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter (Körper, Leben, Eigentum, etc.) gehaftet - aber nicht für allgemeine Vermögenseinbußen. Nach § 280 Abs. 1 BGB besteht auch eine Haftung für schlichte Vermögensverluste. Eine deliktische Haftung für Vermögensschäden besteht nur bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) oder Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung insbesondere mit strafrechtlichen Normen).
    Wurde eine Fahrgemeinschaft als Rücksichtnahmepflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB begründendes Gefälligkeitsverhältnis vereinbart (§ 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB) und vergisst der Fahrer, den Passagier darüber zu informieren, dass er ihn nicht abholt, kann der Passagier die Mehraufwendungen wegen verspäteten Hinweises auf den Transport (etwa Taxi statt Bus) aus § 280 Abs. 1 BGB verlangen. Bei einer schlichten Gefälligkeit hätte er mangels Rechtsgutverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) bzw. Vorsatz (§ 826 BGB) keinen Schadensersatzanspruch.
    Yannick Skowronek (19.09.2019 - 17:26): Was setzt der äußere (objektive) Tatbestand einer Willenserklärung voraus?

    In der Klausur müssen Sie zunächst feststellen, ob überhaupt der äußere (objektive) Tatbestand einer Willenserklärung, also eine Erklärung vorliegt. In der Klausur sollten Sie den objektiven Tatbestand in der Regel kurz fassen - anders als beim inneren (subjektiven) Tatbestand werden hier keine hohen Anforderungen gestellt.

    Der äußere Tatbestand einer Willenserklärung liegt vor, wenn das konkrete Verhalten aus Sicht eines hypothetischen objektiven Betrachters ("normativ" im Sinne von § 157 BGB) die Äußerung eines auf eine rechtliche Folge gerichteten Willens darstellt.

    Der Empfänger muss zunächst aufgrund dessen, was er wahrnimmt annehmen dürfen, dass es sich um ein vom Erklärenden selbst willentlich beherrschtes Verhalten handelt.

    Beispiel: Daran fehlt es, wenn der Erklärende evident schlafwandelt, unter Hypnose steht oder an epileptischen Anfällen leidet. Hier fehlt es regelmäßig bereits an einer rechtlich relevanten Handlung.

    Weitergehend muss sich das Verhalten aus Sicht des Empfängers so darstellen, dass sich der Erklärende rechtlich (d.h. auch gerichtlich einklagbar) verpflichten will.

    Beispiel: Daran fehlt es bei einer eindeutig nicht ernstgemeinten Erklärung ("Ich verkaufe Dir mein Haus für 1 Euro").

    Schließlich müssen aus Sicht des Empfängers konkrete Rechtsfolgen gerade durch die Erklärung willentlich verursacht werden.

    Beispiel: Daran fehlt es, wenn die Folgen nicht durch die Erklärung eintreten, sondern automatisch kraft Gesetzes, etwa Schadensersatz bei einer Körperverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB).

    Yannick Skowronek (19.09.2019 - 16:28): Wie wird der Empfänger einer abhandengekommenen Erklärung geschützt?

    Wenn Sie der Ansicht folgen, dass eine abhandengekommene Willenserklärung trotz des entsprechenden Rechtsscheins nicht als abgegeben gilt, stellt sich die Folgefrage, ob zumindest ein Anspruch auf Schadensersatz besteht.

    Dieser Streit darf nur diskutiert werden, wenn Sie davon ausgehen, dass eine abhandengekommene Willenserklärung mangels Abgabe auch nie zugehen kann und damit auch nicht nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam wird. Folgen Sie der Gegenauffassung, scheiden Schadensersatzansprüche aus, da die Erklärung wirksam ist (vgl. Sie noch einmal die vorherige Seite).

    Der Empfänger kann einer Erklärung nicht ansehen, dass diese nur durch einen Dritten ohne den Willen des vermeintlich Erklärenden in Verkehr gebracht wurde. Daher ist er grundsätzlich schutzwürdig. Fraglich ist, auf welche Art und Weise er geschützt wird:

    Nach einer Ansicht ist er durch eine verschuldensunabhängige Haftung des scheinbar Erklärenden auf das negative Interesse analog § 122 Abs. 1 BGB zu schützen.

    Argument: Die Lage des Erklärungsempfängers ist der Situation vergleichbar, dass eine wirksame Erklärung zwar abgegeben, aber wirksam angefochten wurde. In beiden Fällen sieht sich der Erklärungsempfänger einer Erklärung gegenüber, die ohne sein Zutun unwirksam ist.

    Die Gegenauffassung empfindet einedie verschuldensunabhVerschuldensunabhä;ngige Haftung, wie sie § 122 Abs. 1 BGB vorsieht,;ngigkeit als zu streng. Nur bei Vertretenmüssen des Erklärenden (§ 276 Abs. 1 BGB) käme ein Anspruch des Empfängers aus culpa in contrahendo (§ 280 Abs. 1 BGB, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB), also einem vorvertraglichem Schuldverhältnis, in Betracht.

    In den meisten Fällen führt dies zum selben Ergebnis, denn das Vertretenmüssen liegt gerade in der Verursachung des Rechtsscheins (der andere darf in dem Fall auf eine wirksame Willenserklärung vertrauen und dadurch wird der Rechtsschein zur wirklichen Rechtslage).

    Zudem kommen Ansprüche gegen einen Boten ohne Botenmacht bzw. einen Vertreter ohne Vertretungsmacht aus § 179 Abs. 1 BGB oder aus § 280 Abs. 1 BGB, § 311 Abs. 3 S. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, der die Willenserklärung gegen den Willen des Erklärenden in Verkehr gebracht hat, in Betracht.

    Yannick Skowronek (18.09.2019 - 16:33): Was sind "lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte"?

    Die entscheidende Erweiterung der beschränkten Geschäftsfähigkeit gegenüber der Geschäftsunfähigkeit besteht darin, dass lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäfte ohne weiteres zulässig sind.

    Ein Rechtsgeschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne von § 107 BGB, wenn der Minderjährige dadurch keinen unmittelbaren rechtlichen Nachteil erleidet. Ein rechtlicher Nachteil ist jeder Verlust und jede Belastung von vorhandenem Vermögen des Minderjährigen.

    Im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt sind rechtlich neutrale Geschäfte, die für den Minderjährigen weder rechtlich vorteilhaft noch rechtlich nachteilhaft sind.

    • Der Minderjährige handelt als Vertreter (§ 165 BGB, § 179 Abs. 3 S. 2 BGB).
    • Der Minderjährige bestimmt fremde Leistungspflichten (§ 317 BGB).
    • Der Minderjährige nimmt ein Tauschgeschäft (§ 480 BGB) über eine fremde Sache vor.

    Auch bei solchen Geschäften ist aber eine Einwilligung der Eltern nicht zweckmäßig. Sinn und Zweck des § 107 BGB ist es, denDer Minderjä;hrigen;hrige vorwird nachteilhaftendadurch Folgennicht eines Rechtsgeschäftes zu schützen. Neutrale Geschäfte belastenbelastet oder gefä;hrden den Minderjährigen aber nicht;hrdet. Aus einer teleologischen Auslegung von § 107 BGB ergibt sich daher, dassDaher sind auch rechtlich neutrale Geschäfte ohne Einwilligung der Eltern wirksam sind.

    Yannick Skowronek (18.09.2019 - 16:23): Welchen Umfang hat die Teilgeschäftsfähigkeit nach § 113 BGB?

    Nach § 113 Abs. 1 S. 1 BGB darf ein Minderjähriger einen Dienst- oder Arbeitsvertrag eingehen. Gemeint sind nicht etwa Ausbildungsverhältnisse, weil insoweit die Ausbildung und nicht die berufliche Tätigkeit im Vordergrund stehen.

    Erforderlich ist hierfür nur die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, aber anders als in § 112 BGB nicht diejenige des Familiengerichts. Die Zurücknahme oder Einschränkung der Geschäftsfähigkeit kann durch den Vertreter erfolgen (§ 113 Abs. 2 BGB). Praktisch hat dies vor allem zur Folge, dass der Arbeitgeber den Lohnanspruch wirksam durch Zahlung an den Minderjährigen erfüllen kann, der Minderjährige insofern die Empfangszuständigkeit für die Lohnzahlung (analog § 131 BGB) besitzt.

    Ist der Minderjährige nach § 113 Abs. 1 BGB teilgeschäftsfähig kann er alleine seine Arbeit beim Elektrohandwerk aufgeben und zum KFZ-Mechatroniker wechseln. Auch erfasst wird der Kauf von Arbeitskleidung oder Einrichtung eines Gehaltskontos.
    Yannick Skowronek (18.09.2019 - 16:08): Welche Folgen hat Geschäftsunfähigkeit?

    Geschäftsunfähigkeit führt nach § 105 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit aller abgegebenen Willenserklärungen des des Geschäftsunfähigen. Dies erfasst schuldrechtliche und dingliche Willenserklärung sowie vorteil- genauso wie nachteilhafte Geschäfte. Auch Willenserklärungen Dritter können Geschäftsunfähigen grundsätzlich nicht wirksam zugehen (vgl. § 131 Abs. 1 BGB).

    Beispielsweise muss die Kündigung eines Mietverhältnisses mit einem Geschäftsunfähigen gegenüber dem gesetzlichen Vertreter erfolgen.

    Für denjenigen, der auf die Wirksamkeit der Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen vertraut, gibt es keinerlei Ersatzansprüche, wenn er dadurch einen Schaden erleidet.

    Dies gilt auch dann, wenn die Geschäftsunfähigkeit für ihn überhaupt nicht erkennbar war! Der gute Glaube an die Geschäftsfähigkeit wird nicht geschützt.

     

    Yannick Skowronek (18.09.2019 - 15:57): Was bedeutet "Rechtsfähigkeit"?

    Der Begriff der Rechtsfähigkeit ist zentral für jede zivilrechtliche Prüfung, jedoch in der Klausur fast nie zu diskutieren.

    Rechtsfähig ist, wer selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann.

      • Die Rechtsfähigkeit von Menschen ist in § 1 BGB geregelt. Sie beginnt mit der Geburt und endet mit dem Hirntod. Auch ein Neugeborener kann also bereits Eigentümer oder Gläubiger eines Anspruchs sein. Mit dem Hirntod gehen nach § 1922 BGB alle Rechte und Pflichten auf die Erben über.
      • Die Rechtsfähigkeit von Gesellschaften richtet sich hingegen nach besonderen Regelungen. So regeln etwa § 22 BGB und § 23 BGB die Rechtsfähigkeit von Vereinen oder § 124 HGB die Rechtsfähigkeit einer "Offenen Handelsgesellschaft"; die Rechtsfähigkeit einer GmbH folgt aus § 13 Abs. 1 GmbHG. Welche anderen rechtsfähigen Personengesellschaften (§ 14 Abs. 2 BGB) es gibt, war lange Zeit umstritten; heute geht man davon aus, dass alle Außengesellschaften, insb. also auch die "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (§§ 705 ff. BGB) Träger von Rechten und Pflichten sein können.
      • Rechtsfähig sind aber auch andere Gestaltungen, etwa der Staat oder die Gemeinden (als sog(sog. "Juristische Personen des öffentlichen Rechts") sowie Stiftungen (§ 80 BGB).

    Nicht rechtsfähig sind demgegenüber vor allem Tiere (§ 90a S. 2 BGB) oder nicht organisierte Personengruppen ("die Männer", "die Deutschen", etc.).

    Wie gesagt: In der Klausur müssen Sie hierzu nichts schreiben!

    Yannick Skowronek (17.09.2019 - 16:28): Ist eine nichtige Willenserklärung anfechtbar?

    Obwohl nichtige Willenserklärungen eigentlich ein Nullumnullum sind und dies eine Anfechtung ausschließen würde, können auch nichtige Willenserklärungen Rechtswirkungen erzeugen. Daher besteht in bestimmten Fällen das Bedürfnis, auch eineein bereits nichtigenichtiges Willenserklärung anzufechten.

    1. Der reiche Laie K ruft bei dem Kunsthändler V an, um ein Gemälde eines berühmten Künstlers zu erwerben. Allerdings verspricht er sich und nennt stattdessen den Namen eines völlig unbekannten Malers (§ 119 Abs. 1, 2. Var. BGB). Vor dem Vertragsschluss fragt K V aber noch einmal ausdrücklich, ob es sich wirklich um ein wertvolles Gemälde eines bekannten Malers handelt. V, der den Vertrag unbedingt abschließen möchte, bejaht diese Frage, obwohl er genau weiß, dass das Gemälde nicht viel wert ist. Wenn K hier nach § 119 Abs. 1, 2. Var. BGB angefochten hätte, wäre der Vertrag nichtig - dabei wäre die Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB für ihn vorteilhafter. So muss bei Anfechtung wegen Irrtums der Vertrauensschaden gem. § 122 BGB, bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung jedoch kein Schadensersatz geleistet werden. Daher kann er den einmal angefochtenen Vertrag erneut anfechten.
    2. Der minderjährige M verkauft (§ 433 BGB) und übereignet (§ 929 S. 1 BGB) ohne Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters sein Fahrrad an K, der ihn zudem arglistig getäuscht hat (§ 123 Abs. 1 BGB). K übereignet (§ 929 S. 1 BGB) das Fahrrad weiter an E, der zwar von der Täuschung weiß, nicht jedoch von der Minderjährigkeit des M. Die nach § 929 S. 1 BGB erforderliche dingliche Einigung (also das Verfügungsgeschäft) zwischen M und K ist mangels Genehmigung nach § 107 BGB, § 108 BGB unwirksam. Jedoch kann E grundsätzlich trotzdem das Fahrrad gutgläubig von K erwerben, soweit er davon ausging, dass dieser Eigentümer geworden ist. Dies wäre mangels Kenntnis von der Minderjährigkeit der Fall. Allerdings wusste E von der arglistigen Täuschung und der damit einhergehenden Anfechtungsmöglichkeit. Nach § 142 Abs. 1 BGB würde dies dem gutgläubigen Erwerb ebenso wie die Kenntnis der Nichtigkeit entgegenstehen. WürdeWenn man aber eine nichtige Erklärung für nicht anfechtbar haltenhält, wäre die Kenntnis einesder AnfechtungsgrundsAnfechtbarkeit irrelevant und die Rechtsfolge des § 142 Abs. 2 BGB würde nicht greifen. Vorliegend würde das dazu führen, dass E trotz Kenntnis des Anfechtungsgrundes nach § 123 BGB gutgläubig Eigentum von K erwerben kann. Hierdurch würde E besser stehen, als wenn K von einem voll Geschäftsfähigen erworben hätte und nur der Anfechtungsgrund nach § 123 BGB bestanden hätte. Die Kenntnis eines Anfechtungsgrundes führt damit zur Rechtsfolge des § 142 Abs. 2 BGB unabhängig davon, ob die Willenserklärung aufgrund eines anderen Grundes nichtig ist. 

    Ganz überwiegend wird die Anfechtbarkeit von nichtigen und wirksam angefochtenen Erklärungen bejaht (Kipp'sche Lehre von der Doppelwirkung im Recht). Es muss die Möglichkeit bestehen, ungünstige Folgen eines Nichtigkeitsgrundes durch die Geltendmachung eines weiteren zu vermeiden.

    Ein Teil der Literatur verneint hingegen die Anfechtung einer nichtigen Willenserklärung mangels entsprechenden Bedürfnisses. Im Fall des gutgläubigen Erwerbs genüge es, wenn der Erwerber bloß hinsichtlich eines möglichen Grundes für die Nichtberechtigung des Veräußerers Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis (§ 932 Abs. 2 BGB) hatte.

    Yannick Skowronek (17.09.2019 - 16:22): Wann prüfen Sie einen Anspruch aus § 122 BGB?

    Wenn der Irrende die Anfechtung hinsichtlich seiner Erklärung erklärt, enttäuscht er das Vertrauen des Geschäftspartners in den Bestand des Rechtsgeschäfts. Hierdurch können auf der Seite des Anfechtungsgegners Schäden resultieren. Beispielsweise hat er schon Maßnahmen für den Versand der Ware getroffen oder die Herstellung des fraglichen Kaufgegenstandes schon in Auftrag gegeben. Hierbei handelt es sich um Vertrauensschäden. Gemäß § 122 Abs. 1 BGB soll hierfür der Anfechtende aufkommen. Er haftet auffür das sog. negative Interesse. Die ist grundsätzlich unabhängig davon, ob der Irrende den Irrtum zu vertreten hat.

    I. Grundvoraussetzung

      • Wirksame Anfechtung nach § 119 BGB oder § 120 BGB - Ein Anspruch aus § 122 Abs. 1 BGB kommt nicht bei einer Anfechtung gem. § 123 BGB in Betracht!
      • Nichtigkeit der Erklärung gem. § 118 BGB

    II. Kein Ausschluss der Schadensersatzpflicht nach § 122 Abs. 2 BGB

      • § 122 Abs. 2 1. Var. BGB: positive Kenntnis der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit
      • § 122 Abs. 2 2. Var. BGB: fahrlässige Unkenntnis der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit

    (III. Verschulden ist nicht erforderlich)

    III. Rechtsfolgen

    1. Ersatz des Vertrauensschadens (= negatives Interesse): Dies ist der Schaden, der infolge des Vertrauens auf die Gültigkeit der Erklärung entstanden ist. Das bedeutet, der Geschädigte ist so zu stellen, als sei die irrige Erklärung niemals abgegeben worden.

    2. Begrenzung des negativen Interesses durch das positive Interesse: Der Geschädigte darf nicht besser stehen, als bei Wirksamkeit der Willenserklärung.

    Auch kommt ein Anspruch aus § 122 Abs. 1 BGB in analoger Anwedung bei Anfechtung einer Vollmacht gegen den Vollmachtgeber in Betracht. § 122 Abs. 1 BGB lässt sich nämlich ein allgemeinerungsfähiger Gedanke entnehmen, dass man für "Mangel der eigenen Sphäre" einstehen muss. Genaueres können Sie ausführlich in Kapitel 7: "Wie wirkt Stellvertretung?" erfahren (Kapitel 7, B, IV, 1., c, cc: Was gilt bei Anfechtung der Vollmacht?).

    DieZwar Haftungist die schuldlose Mitverursachung des ErklärendenIrrtums entfällt gem.in § 122 Abs. 2II BGB wennnicht dergeregelt. ErklärungsempfängerDie h.M. mildert den IrrtumErsatzanspruch jedoch 119 f. BGB) oder die mangelnde Ernstlichkeit (§ 118 BGB) kannte oder aufgrund von Fahrlässigkeit nicht kannte. In diesen Fällen liegt beim Erklärungsempfänger kein schutzwürdiges Vertrauen vor. Der Erklärende ist gem. § 122 Abs. 2 BGB vollständig von einer Haftung befreit ("Alles-oder-nichts-Prinzip"). § 122 Abs. 2 BGB geht als Spezialregelung der flexiblen Regelung desnach § 254 BGB voranalog. 

    Strittig ist es, ob nebenDa der HaftungAnfechtende nachohne Verschulden haftet, soll auch die schuldlose Mitverursachung ersatzmildernd berücksichtigt werden.

    Zudem ist § 122 BGB dienach Haftung aus culpa in contrahendo gemh.M. § 280 Abs. 1 BGB, § 311 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, z.B. wegen einer schuldhafter Verursachungaufgrund des eigenenfehlenden IrrtumsVerschuldens parallel anwendbar ist. 

    Im Gegensatz zur Haftung nachin § 122 BGB ist die Haftung aus c. i. c. nicht auf das negative Interesse begrenzt; auch istneben § 254311 BGB auf diese Haftung anwendbar. Das Verschuldenserfordernis nach § 280 Abs. 1 BGB bei der Haftung aus c.i.c. spricht für eine parallele Anwendbarkeit neben der Haftung aus § 122 BGB.