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Ulrich Noack (14.06.2024 - 09:41): Unter welchen Voraussetzungen erfolgt die Eintragung des Vereins?

Idealvereine müssen zur Erlangung der RechtsfähigkeitRechtspersönlichkeit (§ 54 Abs. 1 S. 2 BGB) in das Vereinsregister eingetragen werden. Dazu muss der Vorstand Satzung und Gründungsvertrag öffentlich beglaubigen lassen (§ 77 BGB, § 129 BGB) und zusammen mit dem Gründungsprotokoll über die Vorstandsbestellung bei dem Amtsgericht anmelden, an dem der Vereinssitz liegen soll (§ 55 BGB, § 59 Abs. 1 BGB) ("Registergericht").

Dort prüft der Rechtspfleger, ob die eingereichten Unterlagen vollständig sind, ein Vorstand bestellt wurde, die Satzung den gesetzlichen Mindestinhalt hat (§ 57 BGB), der Verein mindestens 7 Mitglieder hat (§ 56 BGB) und Gründungsvertrag und Satzung nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen.

Bestehen keine Bedenken, erfolgt die Eintragung; erst 65 BGB). Vonab diesem ZeitpunktMoment andarf trägtsich der Verein den Zusatzals "e.V." bezeichnen (§ 65 BGB) und wirderlangt uneingeschränkt als rechtsfähiger Verein behandelt Rechtspersönlichkeit (§ 21 BGB). Ohne und vor der Eintragung finden allerdings die Regeln des Vereins (§§ 24 - 53 BGB) entsprechende Anwendung. Nicht anwendbar sind hingegen die §§ 55-79a BGB, die sich nur auf den eingetragenen Verein beziehen (insbesondere die Mindestmitgliederzahl nach § 56 BGB, der Mindestinhalt der Satzung nach §§ 57, 58 BGB sowie die Vertrauensschutzvorschriften der §§ 68-70 BGB).

 Die Einsicht in die Eintragungen erfolgt über das gemeinsame Registerportal der Länder, das irritierenderweise unter der Domain www.handelsregister.de abrufbar ist (dort muss man die Suche auf "VR" beschränken). Eine bis 2022 vorgesehene separate Bekanntmachung (zuletzt online in einem eigenen Portal, davor in der Tagespresse) wurde abgeschafft, da die (kostenlose) Onlineeinsicht in die Originaleintragung den gleichen Zweck erfüllt.