Bearbeitete Seiten in der Lehreinheit

Michael Beurskens (06.06.2019 - 13:14): FreiheitNeue von InteressenskonfliktenSeite

Aus dem Merkmal des Handelns zum Wohle der Gesellschaft wird die ungeschriebene Voraussetzung hergeleitet, dass der Vorstand frei von Interessenskonflikten sein muss. Das Vorstandsmitglied soll mithin ohne Sonderinteressen und sachfremden Einflüssen handeln. Ein solcher Interessenskonflikt liegt etwa vor, wenn der Vorstand zum Eigennutz oder zum Nutzen ihm nahestehender Gesellschaften oder Personen handelt. Auch die reine Kundgabe und Offenlegung des Interessenskonflikts führt nicht unmittelbar zur erneuten Anwendung der Business Judgement Rule. Unschädlich ist es hingegen, wenn die Interessen des Vorstandes mit denen der Gesellschaft gleich oder in die gleiche Richtung laufen.Text

Michael Beurskens (06.06.2019 - 13:12): HandelnNeue zum Wohle der GesellschaftSeite

Der Begriff des Gesellschaftswohls ist gleichzusetzen mit dem Begriff des Unternehmensinteresses. Der Vorstand muss annehmen, dass sein Handeln dem Wohle der Gesellschaft dient. Er verpflichtet sich dem Bestand und der dauerhaften Rentabilität des Unternehmens. Auch hier ist in erster Linie eine ex ante-Betrachtung des Vorstandes heranzuziehen, eine Objektivierung erfährt der Maßstab jedoch durch die gesetzliche Formulierung „vernünftigerweise annehmen dürfte“.Text

Michael Beurskens (06.06.2019 - 13:07): UnternehmerischeNeue EntscheidungSeite

Es ist ein Handeln oder Unterlassen des Vorstandes gemeint, dem eine bewusste unternehmerische Entscheidung zugrunde liegt. Vorausgesetzt wird eine Entscheidung, die dem Gesellschaftswohl oder Unternehmensinteresse am meisten dient. Sie ist aus mehreren Handlungsmöglichkeiten nach einer Risikoabwägung und einer entsprechenden Prognose auszuwählen.Text

Keine unternehmerischen Entscheidungen im Sinne des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG sind solche, die gesetzes- oder satzungswidrig sind, vielmehr muss die Entscheidung rechtmäßig sein.

§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG schützt die Freiheit des Leitungsermessen des Vorstandes. Aus diesem Grund muss es sich um eine Entscheidung unter Unsicherheiten handeln. Dies ist insbesondere bei Entscheidungen mit Prognosecharakter gegeben, d.h. die (ökonomische) Sinnhaftigkeit der Entscheidung ist von künftigen Ungewissheiten abhängig.

Yannick Skowronek (05.06.2019 - 20:26): Was ist eine Gefälligkeit?

In vielen Fällen alltäglicher Leistungen sollen Pflichten nicht einklagbar (und durch Zwangsvollstreckung durchsetzbar) sein bzw. mit Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 BGB iVm § 281 BGB bzw. § 283 BGB, § 311a Abs. 2 BGB) verknüpft werden. Man spricht insoweit von Gefälligkeiten, bei denen es (wie bei der invitatio ad offerendum) am Rechtsbindungswillen fehlt. Besonders geregelt ist dabei die Unverbindlichkeit von Rat und Auskunft (§ 675 Abs. 2 BGB).

Eine bloße Gefälligkeit liegt regelmäßig vor, wenn ein Nachbar verspricht, während einer Urlaubsreise die Pflanzen zu versorgen.

Das BGB kennt allerdings auch Verträge, bei denen sich nur eine Partei zu einer Leistung verpflichtet, namentlich die Schenkung (§ 516 BGB), die Leihe (§ 598 BGB), den Auftrag (§ 662 BGB) und die unentgeltliche Verwahrung (§ 690 BGB). Es handelt sich dabei nicht um "Gefälligkeiten", sondern um echte Verträge (manche sprechen auch von "Gefälligkeitsverträgen"). Derjenige, der einen solchen Vertrag schließt, will eine einklagbare Verpflichtung eingehen und handelt mit Rechtsbindungswillen.

Wer sich verpflichtet, die Post durchzusehen, wird im Zweifel einen rechtsverbindlichen Auftrag (§ 662 BGB) wollen und bei Pflichtverletzung auf Schadensersatz haften.

Allein das Fehlen einer Gegenleistungspflicht genügt also nicht, um eine Gefälligkeit zu bejahen. Bei der Schenkung ist die Abgrenzung schon wegen der Pflicht zur notariellen Beurkundung (§ 518 BGB) einfach. Anders ist dies bei der Abgrenzung des Auftrags (§ 662 BGB), der unentgeltlichen Verwahrung (§ 690 BGB) oder der Leihe (§ 598 BGB) - dort muss die Abgrenzung anhand der Interessenlage beider Parteien mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 157 BGB), also objektiv erfolgen.

Unentgeltlichkeit führt nicht zwangsläufig auch zu einer Gefälligkeit - umgekehrt schließt die Entgeltlichkeit das Vorliegen einer Gefälligkeit aber regelmäßig aus.

Yannick Skowronek (05.06.2019 - 18:48): Was ist eine invitatio ad offerendum?

Ohne Rechtsbindungswillen handelt, wer nur will, dass ihm Anträge gemacht werden (sog. "invitatio ad offerendum").

  1. Typische Beispiele für eine invitatio ad offerendum sind Speisekarten, Zeitungsinserate und Kataloge. Hier ist schon unklar, ob genug Waren da sind, um alle Interessenten zu beliefern (die Folge wäre eine Schadensersatzpflicht).

  2. Bei Ausstellung einzelner Gegenstände in Schaufenstern von Geschäften liegt im Zweifel eine invitatio ad offerendum vor, weil der Geschäftsinhaber sonst umdekorieren müsste und zudem noch vor der Entfernung der Ware aus dem Schaufenster weitere Annahmeerklärungen eingehen könnten.

Nur weil aber theoretisch unendlich viele Personen einen Vertrag durch Annahmeerklärung schließen können, scheidet ein rechtsverbindlicher Antrag im Sinne von § 145 BGB nicht aus. Man kann nämlich auch einen Antrag an einen unbestimmten Personenkreis ("offerta ad incertas personas") machen und diesen ggf. auf einen bestimmten Vorrat begrenzen.

Der Betrieb einer Straßenbahn ohne vorherige Einlasskontrolle ist ein Antrag zum Abschluss eines Beförderungsvertrages an jedermann.

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die Auslegung aus Sicht eines objektiven Empfängers (§ 133 BGB, § 157 BGB). Fehlt der Erklärung aus seiner Sicht der Rechtsbindungswille, liegt eine inviatio ad offerendum vor. Bei einer Vielzahl (potentieller) Empfänger will der Erklärende aus Sicht eines objektiven Empfängers im Zweifel nicht auf die Möglichkeit verzichten, einzelne Personen abzulehnen (Abschlussfreiheit) oder riskieren, Verträge zu schließen, die er mangels hinreichender Vorräte bzw. Produktionskapazitäten gar nicht erfüllen kann. Denn bei Unmöglichkeit der Erfüllung droht eine Schadensersatzhaftung nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm § 283 BGB bzw. nach § 311a Abs. 2 BGB.

Ulrich Noack (04.06.2019 - 10:54): Wie ist die Haftung in der OHG geregelt?

Die OHG haftet als Rechtssubjekt (§ 124 HGB) mit ihrem Gesellschaftsvermögen für die von ihr eingegangenen Verbindlichkeiten. Die Haftung der Gesellschafter richtet sich nach § 128 HGB. Sie hat folgende Charakteristika:

1. Unmittelbar

Der Gläubiger kann sich an die Gesellschafter wenden und von diesen Befriedigung verlangen. Die Gesellschafter sind folglich nicht nur zu einem Nachschuss in das Gesellschaftsvermögen verpflichtet.

2. Primär

Der Gläubiger kann sich direkt an die Gesellschafter halten und muss nicht zunächst versuchen eine Befriedigung aus dem Vermögen der Gesellschaft zu erlangen.

3. Akzessorietät

Die Haftung ist akzessorisch, setzt also eine Verbindlichkeit der Gesellschaft voraus. Der Gläubiger kann nicht einerseits gegenüber der OHG die Schuld erlassen und anderseits trotzdem den Anspruch gegenüber den Gesellschaftern aufrechterhalten, weil die Gesellschafterschuld zur Gesellschaftsschuld akzessorisch ist. Eine schuldrechtliche Vereinbarung, die Forderung nur gegen die Gesellschafter geltend zu machen ("pactum"pactum de non petendo"), soll jedoch zulässig sein.

4. Unbeschränkte und unbeschränkbare Haftung

Die Gesellschafter haften unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen. Die Gesellschafter können die Haftung nicht durch eine Vereinbarung untereinander nach außen wirksam ausschließen (§ 128 S. 2 HGB). Eine höhenmäßige Beschränkung der Haftung kann nur durch eine individuelle Vereinbarung mit dem jeweiligen Gläubiger erreicht werden.

5. Gesamtschuldnerisch

Die Gesellschafter haften im Außenverhältnis den Gläubigern vollumfänglich. Eine anteilige AusgleichshaftungHaftung der Gesellschafter besteht im Innenverhältnis (§ 426 Abs. 1 BGB).

 

Yannick Skowronek (29.05.2019 - 16:20): Was sind rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote (§ 137 BGB)?

Nach § 137 S. 1 BGB ist es nicht möglich, Verfügungen durch Rechtsgeschäft mit Wirkung gegenüber Dritten zu verhindern.

Die Regelung betrifft nur die Verfügung, nicht hingegen die Verpflichtung dazu (Trennungsprinzip), vgl. § 137 S. 2 BGB.

Es handelt sich also nicht um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB - die Vereinbarung als solche ist zunächst wirksam.

Der Eigentümer kann trotz vertraglicher Verpflichtung einem Dritten wirksam als Berechtigter Eigentum an seiner Sache verschaffen (etwa nach § 929 BGB oder nach § 873 BGB, § 925 BGB). Er kann sich allerdingsaber wirksam dazu verpflichten, dies nicht zu tun.

Eine wichtige Ausnahme gilt aber für Forderungen und sonstige Rechte: Nach § 399, 2. Var. BGB kann ein Abtretungsverbot mit Wirkung für und gegen jedermann vereinbart werden. Dies gilt nach § 413 BGB entsprechend für andere übertragbare Rechte.

Kaufmann K vereinbart mit Großhändler V ein Abtretungsverbot für alle zwischen ihnen bestehende Forderungen. V tritt eine Kaufpreisforderung gegen K an Inkassounternehmen I ab. Kann nun I Zahlung von K verlangen?

Ein Anspruch von I gegen K könnte sich aus § 433 Abs. 2 BGB iVm § 398 BGB ergeben. Dann müsste I Inhaber der Forderung sein. Ursprünglich war V Inhaber der Forderung. Allerdings könnte er die Forderung nach § 398 BGB an I übertragen haben. Das rechtsgeschäftlich vereinbarte Verfügungsverbot (§ 137 S. 1 BGB) steht der Übertragung ausnahmsweise entgegen: Nach § 399, 2. Var. BGB ist jedoch ein Ausschluss der Abtretung mit Wirkung gegenüber Dritten möglich. Ein gutgläubiger Erwerb ist nicht möglich. Daher ist I nicht Inhaber der Forderung. I hat keinen Anspruch gegen K auf Zahlung des Kaufpreises aus § 433 Abs. 2 BGB iVm § 398 BGB.

Michael Beurskens (22.05.2019 - 17:31): Kontrollfrage:Neue Förderungspflicht der GesellschafterSeite

Selbstkontrollaufgabe:
Kann sich eine Zustimmungspflicht, z.B. zu einer Vertragsänderung, für einen Gesellschafter ergeben?Text

Antwort (bitte anklicken)

Grundsätzlich haben die Gesellschafter keinen Anspruch auf die Zustimmung der anderen Gesellschafter.

Im Einzelfall kann sich im Hinblick auf die Treuepflicht jedoch etwas anderes ergeben. Ist eine Vertragsänderung zur Wahrung des Gesellschaftszweckes dringend notwendig und zumutbar, kann daraus auch eine Zustimmungspflicht erwachsen.

(vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 19. 10. 2009 - II ZR 240/08, NJW 2010, 65 (67)- Sanieren oder Ausscheiden)

Christina Winnesberg (20.05.2019 - 12:51): Wie entsteht die BGB-Gesellschaft?

Die Entstehung einer BGB-Gesellschaft ist sehr einfach:

    • Erforderlich ist ein Gesellschaftsvertrag, der grundsätzlich formfrei - also insb. auch konkludent - geschlossen werden kann.

A und B eröffnen zusammen eine Schreinerei. Ohne explizit darüber gesprochen zu haben, haben sie durch das Zusammenarbeiten für einen gemeinsamen Zweck (=Betrieb einer Schreinerei) konkludent einen Gesellschaftsvertrag geschlossen.

    • In diesem Vertrag verpflichten sich die Gesellschafter (mind. 2 natürliche oder juristische Personen), den Gesellschaftszweck zu fördern, vgl. § 705 BGB. Das kann materiell und ideell geschehen. Sie können sich verpflichten, Beiträge in das Gesellschaftsvermögen zu leisten, müssen dies jedoch nicht tun. Ein Gesellschaftsvermögen braucht, anders als bei den Kapitalgesellschaften, nicht gebildet zu werden.

  • Die Gründung einer GbR unterliegt keinem Publizitätserfordernis, muss also in keinerlei Register eingetragen werden. Die Gesellschaft entsteht daher bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags.