Die "Rosinentheorie" bei § 15 I HGB Michael Beurskens · Rechtsstand 18.11.2026 https://learn.jura.uni-passau.de/video/die-rosinentheorie-bei-paragraf-15-i-hgb-7 [0:00] Der Kuchen Stellen Sie sich einen Kuchen vor. Sie picken nur die Rosinen heraus und lassen den Teig liegen. Genau das darf der Geschäftspartner nach der Rosinentheorie. Aber darf er das wirklich? [0:12] Der Fall Ein Fall. Achim und Berta führen eine OHG. Zum ersten März tritt Achim aus. Gleichzeitig tritt Dana ein. Beides wird nicht zum Handelsregister angemeldet. Im April bestellt die OHG bei Gisela Ware für 50.000 €. Dann wird die OHG zahlungsunfähig. [0:33] Die Norm Maßgeblich ist § 15 Abs. 1 HGB. Er schützt den Dritten bei einer einzutragenden Tatsache, die nicht eingetragen und bekanntgemacht ist. Sie kann ihm nicht entgegengesetzt werden. [0:46] Wer haftet? Gisela, Gläubigerin, fragt: Wer haftet? Achim, ausgeschieden, steht noch im Register. Berta haftet ohnehin. Dana, eingetreten, ist wahre Gesellschafterin. Gegen Achim hilft der Rechtsschein. Gegen Berta beide Lagen. Gegen Dana die wahre Rechtslage. Darf Gisela kombinieren? [1:10] 2 Ebenen Unterscheiden Sie 2 Ebenen. Ebene 1: Wahre Lage oder Registerlage insgesamt. Das ist unstreitig. Ebene 2: Die Kombination je Tatsache im selben Vorgang. Das ist hochumstritten. [1:25] Der BGH Der BGH sagt: Gisela darf kombinieren. Die Norm gilt tatsachenbezogen. Jede nicht eingetragene Tatsache wird isoliert betrachtet. Wer seine Registerpflichten verletzt, trägt das Risiko. So hat Gisela 3 Schuldner, obwohl es nie mehr als 2 Gesellschafter gab. [1:44] Die Literatur Teile der Literatur widersprechen, etwa Canaris und Karsten Schmidt. Sie wenden die Norm vorgangsbezogen an. Sie sei Vertrauensschutz, keine Strafnorm. Es entstehe sonst eine Fantasie-Rechtslage mit Zufallsgewinnen. [1:59] Treu und Glauben Beide Seiten argumentieren mit Treu und Glauben. Für den BGH darf sich der Säumige nicht auf seinen eigenen Rechtsbruch berufen. Für die Literatur ist Rosinenpicken widersprüchlich. Das erinnert an § 242 BGB. [2:15] Prokuristenwechsel Zweites Beispiel. Moritz verliert die Prokura, Lea erhält sie. Beides bleibt uneingetragen. Valentin rügt gegenüber Moritz Mängel und schließt mit Lea einen Änderungsvertrag. Nach dem BGH wirkt beides: die Rüge über den Rechtsschein, der Änderungsvertrag nach wahrer Rechtslage. [2:37] Gesamtvertretung Letzter Fall. Vater, Sohn und Großvater bilden eine OHG. Der Vater vertritt allein, der Großvater gar nicht. Der unzuverlässige Sohn nur gemeinsam mit dem Vater. Dann stirbt der Vater. [2:51] Register und Wirklichkeit Darf der Sohn jetzt allein vertreten? Ergänzende Vertragsauslegung sagt: Er soll nicht frei schalten und walten. Das Register zeigt aber Vertretung durch Vater und Sohn. Praktisch unmöglich. Hier soll der Geschäftspartner sich dennoch dafür entscheiden können, dass der Sohn allein vertritt - was weder im Register steht, noch der ergänzenden Vertragsauslegung entspricht. [3:12] Zusammenfassung Fassen wir zusammen. Der BGH erlaubt das Rosinenpicken: tatsachenbezogen, als Sanktion. Die Literatur lehnt unzulässige Meistbegünstigung ab. Wer beide Schlagworte nennt, holt die volle Punktzahl.