II. Was sind "Ob­lie­gen­heiten"?

3. Wel­che wei­te­ren Fol­gen hat der An­nahmever­zug?

Nach § 301 BGB ist der Schuld­ner bei An­nahmever­zug des Gläu­bi­gers nicht mehr zur Zah­lung von ver­trag­li­chen, ge­setz­li­chen oder auf­grund Ver­zugs zu ent­rich­ten­den Zin­sen ver­pflich­tet. Da­mit soll ver­hin­dert wer­den, dass sich der Gläu­bi­ger durch schlich­tes Ab­war­ten be­rei­chert.

Die glei­che Über­le­gung steht hin­ter § 302 BGB, wel­cher die Her­aus­gabe von Nut­zungen (§ 100 BGB) auf die­je­ni­gen be­schränkt, die tat­säch­lich ge­zo­gen wur­den. Die Re­ge­lung be­trifft nur die Fäl­le, in de­nen auch schuld­haft nicht ge­zo­gene Nut­zungen zu er­set­zen sind (vgl. § 347 Abs. 1 BGB für den Rück­tritt, § 987 Abs. 2 BGB für das Ei­gen­tü­mer-Be­sit­zer-Ver­hält­nis).

Schließ­lich ent­hält § 304 BGB einen An­spruch auf Er­satz von Mehr­auf­wen­dun­gen, wel­che durch das ver­geb­li­che An­ge­bot so­wie die dar­auf fol­gende Auf­be­wah­rung und Er­hal­tung des Ge­gen­stan­des er­for­der­lich wur­den. Dies um­fasst etwa die Miete ei­nes Stell­plat­zes, La­ger­kos­ten, Kos­ten für einen Spe­di­teur oder Ver­si­che­rungs­prä­mi­en. Ei­nen An­spruch auf Scha­denser­satz hat der Schuld­ner ge­gen den Gläu­bi­ger nicht. Scha­denser­satz wäre nur mög­lich, wenn der Gläu­bi­ger zu­gleich Schuld­ner ist. Da­ne­ben kön­nen An­sprü­che aus Ge­schäfts­ord­nung ohne Auf­trag gem. §§ 670, 683, 677 BGB be­ste­hen.

Wei­ter­ge­hende Fol­gen ord­net § 373 HGB für den An­nahmever­zug bei ei­nem (ein­sei­ti­gen oder zwei­sei­ti­gen) Han­dels­kauf an: Da­nach kann der Ver­käu­fer die Ware auf Ge­fahr und Kos­ten des Käu­fers hin­ter­le­gen und diese öf­fent­lich auf Kos­ten und Rech­nung des Käu­fers ver­stei­gern las­sen.