4. Ka­pi­tel: Wel­che Fol­gen ha­ben Pf­licht­ver­let­zun­gen?

B. Un­ter wel­chen Voraus­set­zun­gen gibt es Scha­denser­satz?

Das BGB kennt vier ver­schie­dene Ar­ten von An­spruchsgrund­lagen für Scha­denser­satz­an­sprü­che:

  • Die ein­zige Leis­tungs­pflicht aus man­chen ge­setz­li­chen Schuld­ver­hält­nissen ist die Pf­licht zum Er­satz von Schä­den.

Dies sind die Nor­men des De­likts­rechts, ins­be­son­dere die Ge­ne­ral­klau­seln des § 826 BGB, des § 823 Abs. 1 BGB und des § 823 Abs. 2 BGB, aber auch Re­ge­lun­gen wie z.B. § 832 BGB.

  • Für man­che Schuld­ver­hält­nisse sieht das Ge­setz ei­gene An­spruchsgrund­lagen vor, aus de­nen der Er­satz von Schä­den ver­langt wer­den kann. Für an­dere ver­weist das Ge­setz da­ge­gen auf die Re­ge­lun­gen des all­ge­mei­nen Schuld­rechts.

So ist etwa der Scha­denser­satz we­gen Män­geln im Miet­recht in § 536a Abs. 1 BGB ab­schlie­ßend ge­re­gelt; ebenso § 651n BGB für Män­gel bei ei­ner Pau­schal­rei­se; § 989 BGB ist eine Son­der­re­gel für das Ei­gen­tü­mer-Be­sit­zer-Ver­hält­nis; § 437 Nr. 3 BGB und § 634 Nr. 4 BGB ver­wei­sen hin­ge­gen auf die Re­ge­lun­gen des all­ge­mei­nen Schuld­rechts und sind da­her keine sol­che Son­der­re­geln.

  • § 311a Abs. 2 BGB sieht einen be­son­de­ren Scha­denser­satz­an­spruch für das Ver­spre­chen ei­ner Leis­tung vor, die auf­grund von § 275 Abs. 1-3 BGB nicht er­füllt zu wer­den braucht.

Wer eine Reise nach Al­pha Cen­tauri ver­spricht, kann die­sen Ver­trag ob­jek­tiv we­gen Un­mög­lich­keit nicht er­fül­len (§ 275 Abs. 1 BGB). Er muss je­doch (grund­sätz­lich) den Scha­den er­set­zen, der durch das Ver­trauen auf die Er­fül­lung ent­stan­den ist.

  • Schließ­lich re­geln § 280 Abs. 1 BGB all­ge­mein, dass bei der Ver­let­zung von Leis­tungs- (§ 241 Abs. 1 BGB) oder Rück­sichts­nah­me­pflich­ten (§ 241 Abs. 2 BGB) aus be­lie­bi­gen Schuld­ver­hält­nissen der da­durch ent­ste­hende Scha­den zu er­set­zen ist. Die Re­ge­lung fin­det nur An­wen­dung, wenn keine der oben ge­nann­ten Spe­zi­al­kon­stel­la­tio­nen vor­liegt.
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