4. Was ist die Drittschadensliquidation?
c. Was gilt bei Obhutsverhältnissen?
In vielen Regelungen werden Sachen an Dritte überlassen, namentlich im Rahmen von Miete (§ 535 Abs. 1 BGB), Leihe (§ 598 BGB) oder Verwahrung (§ 688 BGB). In diesen Fällen besteht eine Rückgabepflicht (§ 695 BGB, § 604 BGB, § 546 BGB). Beschädigt ein Dritter die Sache, ohne dass der Obhutspflichtige dies zu vertreten hat, erlischt die Rückgabepflicht wegen Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB). Auch ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB, § 283 BGB scheidet mangels Vertretenmüssen (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB iVm § 276 BGB, § 278 BGB) aus. Der Obhutspflichtige erleidet also durch die Beschädigung der fremden Sache keinen Schaden - er muss die Sache nicht zurückgeben und keinen Ersatz leisten. Allerdings hat der Eigentümer unmittelbare Ansprüche gegen den Schädiger aus § 823 Abs. 1 BGB. Eigentlich fehlt es also an der ersten Voraussetzung der Drittschadensliquidation.
Dennoch erlaubt die Rechtsprechung es dem Obhutspflichtigen hier, die Ansprüche des Eigentümers gegen den Schädiger geltend zu machen, soweit ein Schuldverhältnis zum Schädiger besteht (für Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB fehlt es an einer Rechtsgutsverletzung). Dahinter steht die Überlegung, dass die Abwicklung in diesem Verhältnis oft Vorteile bei der Durchsetzung mit sich bringt (nämlich dann, wenn der unmittelbare Schädiger vermögenslos ist und eine zwischengeschaltete Person sich nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB exkulpieren könnte, aber sich nach § 278 BGB das Verschulden des Schädigers zurechnen lassen muss).
X verwahrt für den Y unentgeltlich eine wertvolle Vase. Die Angestellte A des von X beauftragten Reinigungsunternehmens R will die Vase abstauben und wirft sie dabei versehentlich herunter, wobei sie zerbricht.
In diesem Zusammenhang finden Sie auch die einzige gesetzliche Regelung der Drittschadensliquidation: Nach § 701 BGB haftet ein Gastwirt gegenüber seinem Gast für alle Schäden an den vom Gast eingebrachten Sachen - das erfasst auch Sachen Dritter, die der Gast mit sich führt. Der Gast kann also Schadensersatz für die Verletzung fremden Eigentums verlangen (einen Drittschaden liquidieren).