B. Was ist eine Sicherungsübereignung?
IV. Die begehrte Fräsmaschine
Winzer W hat ein Weingut gepachtet. Um im umkämpften Geschäft mit dem Weinanbau auch weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben und mehr Einnahmen zu generieren, plant er, seinen Ertrag durch eine intensivere Bewirtschaftung zu steigern. Zu diesem Zweck ersteht er von K eine gebrauchte Fräsmaschine. Dabei einigen sich W und K, dass der Kaufpreis von 10.000 € in acht gleich bleibenden Raten zu zahlen ist. In diesem Zusammenhang behält sich der K das Eigentum an der Fräsmaschine bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Am 01.06.2017 wird die Maschine an den W übergeben. Darüber hinaus beschließt der W weitere Maßnahmen zur intensiveren Bewirtschaftung des Weinbergs. Hierzu "leiht" er sich am 01.11.2017 von seinem finanzkräftigen Nachbarn N 10.000 €. Dabei vereinbaren W und N, dass der W dem N die Fräsmaschine sicherungshalber übereigne. Der W dürfe die Maschine jedoch - unter der Voraussetzung, dass er die Raten ordnungsgemäß zahle - weiterhin benutzen, müsse aber für eventuelle Reparaturen auf eigene Kosten aufkommen. Völlig überraschend bringt das Überangebot an hervorragendem Frankenwein einige Wochen später auch den N kurzfristig in Liquiditätsprobleme. Daher refinanziert er sich am 20.12.2017 bei der B-Bank. Er erklärt gleichzeitig in einem handschriftlichen Vertrag, dieser "bis zur Rückübereignung" sicherungshalber die Fräsmaschine zu übereignen. N tritt in diesem Vertrag seine "Rechte aus dem Verhältnis zu W" an die B-Bank ab. Als der Weinverkauf des N nach einigen Prämierungen ab Jahresanfang wieder besser läuft, zahlt N seine Schulden bei der B-Bank am 03.03.2018 zurück. Die erklärt daraufhin, dass ihr "Eigentum nun wieder zu Gunsten des N entfallen sei". In der Folge streiten sich K und N um das Eigentum an der Fräsmaschine.
Wer ist wirklich Eigentümer? Es ist davon auszugehen, dass W keine seiner Verpflichtungen erfüllt hat. |
| Lösungsvorschlag |
| Erster Block der Lösung hier |
| Zwischenüberschrift |
| Erläuterung der Lösung hier |
| Zwischenüberschrift |
| Erläuterung der Lösung hier |
| Zwischenüberschrift |
| Erläuterung der Lösung hier |
| Zwischenüberschrift |
| Erläuterung der Lösung hier |
| Zwischenüberschrift |
| Erläuterung der Lösung hier |
| Zwischenüberschrift |
| Erläuterung der Lösung hier |
| Zwischenüberschrift |
| Erläuterung der Lösung hier |
| Zwischenüberschrift |
| Erläuterung der Lösung hier |
| Zwischenüberschrift |
| Erläuterung der Lösung hier |
| Zwischenüberschrift |
| Erläuterung der Lösung hier |