6. Ka­pi­tel: Was ist eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft (KG)?

B. Wie ent­steht die KG?

Die KG ent­steht im Au­ßen­ver­hält­nis im­mer erst durch Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter (§ 162 HGB). An­ders als eine GbR ent­steht sie nicht be­reits mit dem Ver­trags­schluss und an­ders als eine OHG, die ein Han­dels­ge­werbe be­treibt, auch nicht be­reits durch Auf­tre­ten nach au­ßen (§ 123 Abs. 2 HGB).

Für die Zeit vor der Ein­tra­gung der KG kommt es für die Ge­sell­schafts­form auf Art und Um­fang des Ge­werbebe­triebs an.

• Be­treibt die KG ein Han­dels­ge­werbe (§ 1 Abs. 2 HGB), so liegt bis zur Ein­tra­gung im Au­ßen­ver­hält­nis (§ 161 Abs. 2 HGB i.V.m. § 123 Abs. 2 HGB) eine Of­fene Han­dels­ge­sell­schaft vor. Da­her haf­ten bis zur Ein­tra­gung die Kom­man­di­tisten un­be­schränkt (§ 176 Abs. 1 S. 1, 1. HS HGB) - sie sind aber bei Kennt­nis des Drit­ten pri­vi­le­giert (§ 176 Abs. 1 S. 1, 2. HS HGB).

Ein Ta­xi­un­ter­neh­men, das auf Ge­winn­er­zie­lung an­ge­legt ist und das so groß ist, dass für das Un­ter­neh­men wirt­schaft­li­ches Wis­sen und eine Buch­füh­rung not­wen­dig ist, ist ein Han­dels­ge­werbe i.S.v. § 1 Abs. 2 HGB. Bis zur Ein­tra­gung als KG wird die Ge­sell­schaft da­her als OHG tä­tig.

• Wurde die Tä­tig­keit hin­ge­gen erst nach § 2 HGB, § 3 HGB oder § 105 Abs. 2 HGB durch Ein­tra­gung als kauf­män­nisch ein­ge­ord­net, han­delt es sich bis zur Ein­tra­gung um eine BGB-Ge­sell­schaft. Aus die­ser wird erst durch (kon­sti­tu­tive) Ein­tra­gung eine KG, arg ex § 161 Abs. 2 HGB, § 105 Abs. 2 HGB, § 2 HGB. Die Haf­tung der Kom­man­di­tisten vor der Ein­tra­gung ist im Ge­setz un­ge­klärt (§ 176 Abs. 1 S. 2 HGB).

Bei ei­nem land- oder forst­wirt­schaft­li­chem Be­trieb wird die Tä­tig­keit erst durch Ein­tra­gung als kauf­män­nisch ein­ge­or­dent (§ 3 HGB). Bis zur Ein­tra­gung ist der Be­trieb eine BGB-Ge­sell­schaft.