II. Welche Rechte hat ein Aktionär?
5. Wie werden Aktionäre über Unternehmensereignisse informiert?
Worum geht es?
Die börsennotierte Aktiengesellschaft soll ihre Aktionäre über „Unternehmensereignisse“ zeitnah informieren. Das ist die Vorgabe der EU-Aktionärsrechte-Richtlinie, die in Deutschland im Jahr 2019 mit dem ARUG II umgesetzt wurde. Die diesbezüglich normierten §§ 67a-67f AktG sind gem. § 26j Abs. 4 EGAktG seit dem 03.09.2020 anzuwenden.
Was sind Unternehmensereignisse?
Das ist eine „Maßnahme, die die Ausübung der mit den Aktien verbundenen Rechte beinhaltet und die zugrunde liegende Aktie beeinflussen kann, z. B. die Gewinnausschüttung oder eine Hauptversammlung“. So definiert es Art. 1 Nr. 3 der europäischen Durchführungs-Verordnung (DVO), auf die § 67a Abs. 6 AktG verweist.
Zum einen handelt es sich um Ereignisse, die die Vermögensrechte der Aktionäre berühren: Zahlung der Dividende, Möglichkeit des Bezugsrechts, Aktiensplit und andere Kapitalmaßnahmen. Die Praxis spricht von „corporate actions“.
Zum anderen geht es um Ereignisse, die die Verwaltungsrechte der Aktionäre berühren. Das betrifft insbesondere die Einberufung der Hauptversammlung und die damit verbundenen Informationen.
Wie sind die Aktionäre zu informieren?
Die Informationen sind von der AG elektronisch an die Intermediäre zu übermitteln. Der Intermediär in der Kette hat an den nächsten Intermediär weiterzuleiten, bis der Letztintermediär erreicht ist, der an den Aktionär (seinen Depotkunden) übermittelt. Die europäische Durchführungs-Verordnung regelt bis ins Detail die Einzelheiten der Formate, Inhalte und (knappe) Fristen. Eine EU-weite Vereinheitlichung ist wichtig, weil es sonst die Information nicht „über die Grenze“ schafft.
Was ist ein „Intermediär“?
Ein zentraler Begriff ist der des Intermediärs. Damit ist eine (meist juristische) Person gemeint, die Dienstleistungen der Verwahrung oder der Verwaltung von Wertpapieren oder der Führung von Depotkonten für Aktionäre in der EU/EWR erbringt (§ 67a Abs. 4 AktG). In der Regel handelt es sich dabei um Banken.